16.12.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor, folgende Fragen werden mündlich gestellt.

1.               Frage von Frau C., Aachen

              betr.: Einstellung einer Englischlehrerin

              - gerichtet an Ratsherrn Baal

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Frau C. stellt die Frage, warum für den Tivoli selbst im Nachtragshaushalt sämtliche Mittel zur Verfügung gestellt würden, während es nicht möglich sei, Mittel für die Einstellung einer Englischlehrerin zur Verfügung zu stellen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Baal, entgegnet hierauf, dass die von Frau C. gestellte Frage gleichzeitig die Unterstellung enthalte, dass die Beschlüsse des Rates der Stadt hinsichtlich des Tivolis kritiklos und ungeprüft gefasst werden und weist darauf hin, dass die in der Vergangenheit durch Ratsbeschluss zur Verfügung gestellten Mittel durchaus begrenzt gewesen seien.

Man habe in der Schulausschusssitzung leider feststellen müssen, dass keine Landesmittel zur Einstellung einer Grundschullehrerin bzw. eines Grundschullehrers für den Englischunterricht vorhanden seien. Die Einstellung von Lehrpersonal unterliege der Kompetenz des Landes NRW, so dass die Stadt hierauf keinen Einfluss nehmen könne.

Die Einrichtung eines Kindergartens mit englischsprachigem Unterricht habe große Resonanz gefunden, weshalb man weiterhin daran arbeite, einen entsprechenden Unterricht für die Grundschulen einzuführen.

Er weist abschließend darauf hin, dass zwischen denen von Frau C. genannten Themen „Tivoli“ und „Englischunterricht“ weder eine inhaltliche noch eine sachliche Verknüpfung bestehe.

Frau C. möchte in ihrer Zusatzfrage noch einmal das Engagement des Rates der Stadt bestätigt wissen, das er gegenüber dem Land NRW in dieser Sache an den Tag zu legen gedenkt.

Ratsherr Baal führt aus, dass man selbst zu den Antragstellern gehört habe, so dass Frau C. sich sicher sein könne, dass man alle Kontakte zum Land nutzen werde, um in dieser Angelegenheit zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

2.               Frage von Herrn B., Aachen

              betr.: Nachweis der Religionszugehörigkeit bei Aushändigung eines Personalausweises

              - gerichtet an Oberbürgermeister Philipp

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Herr. B. schildert, dass einer Bürgerin die Aushändigung ihres Personalausweises durch das Einwohnermeldeamt verweigert worden sei, weil diese die geforderte Bescheinigung über die Religionszugehörigkeit nicht beigebracht habe.

Er habe wegen dieses Sachverhaltes mehrere Male Frau Herschbach schriftlich kontaktiert, die sich jedoch hierzu nicht äußerte. Am gestrigen Tage habe er deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Herr B. bittet den Oberbürgermeister, sich der Sache anzunehmen.

Der Oberbürgermeister bittet um Verständnis, dass er nichts zum geschilderten Fall aussagen könne, weil er den von Herrn B. genannten Schriftverkehr nicht kenne. Natürlich werde er sich der Sache gerne annehmen und einer eingehenden Prüfung unterziehen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde ihren eigenen Weg gehen.

3.              Frage von Frau H., Aachen

betr.: Weihnachtsdekoration am Hauptbahnhof

- gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau H. kritisiert, dass auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs der Stadt Aachen keine weihnachtliche Dekoration vorhanden sei und weist auf den fehlenden repräsentativen Eindruck der Stadt Aachen bei den Touristen hin. Sie richtet daher die Frage an Ratsfrau Schlick, ob es für 2010 möglich sei, wenigstens einen Weihnachtsbaum auf dem Bahnhofsvorplatz aufzustellen.

Ratsfrau Schlick schließt sich den Ausführungen von Frau H. an und verspricht, sich um die weihnachtliche Dekoration in Form eines Weihnachtsbaumes für das kommende Jahr zu kümmern.

4.                   Frage von Herrn L., Aachen

betr.: Fehlende Äußerung der Fraktion Die Grünen bei der letzten Sitzung des Wahlausschusses

- gerichtet an die Fraktion Die Grünen

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Herr L. merkt an, dass bei der letzten Sitzung des Wahlausschusses die Fraktion der Grünen die einzige gewesen sei, die sich nicht zur Berücksichtigung der ELA bei den Kommunalwahlen geäußert habe und bittet daher um eine Stellungnahme.

Der Fraktionssprecher der Grünen, Ratsherr Rau, führt aus, dass alle Fraktionen der Meinung seien, dass es sich bei dem von Herrn L. vorgetragenen Sachverhaltes um einen solchen handele, der schwierig zu beurteilen und daher wahrscheinlich juristisch zu beurteilen sei. Der Rat habe die Kommunalwahlen anerkannt, so dass nur diese Möglichkeit der Anfechtung bleibe.

5.              Frage von Herrn S., Aachen

              betr.: Campus Melaten - Rabental

              - gerichtet an Oberbürgermeister Philipp

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Herr S. führt aus, dass er sich seit erst 2 Monaten mit dem Thema „Rabental“ befasse. Er halte sich nahezu jeden Tag dort auf und habe durch die Plakate der Partei Die Grünen den Eindruck gewonnen, dass diese den Erhalt des Rabentals herbeiführen könne. Dieses sei ihr, ebenso wie dem Bund für Naturschutz, offensichtlich nicht gelungen.

Er bedaure, dass dieser Punkt nicht von der Tagesordnung genommen worden sei.

Im Verlauf seiner Recherchen habe er festgestellt, dass der aus der Luft wahrnehmbare, ästhetische Aspekt anscheinend im Vordergrund stehe. Hier sei die Form eines „Cs“ zu erkennen, welches für das Wort „Campus“ stehe. Trotzdem rechtfertige dieser Aspekt nicht die Zerstörung eines Naherholungsgebietes und fragt, wie dies zu verantworten sei.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass beim vorliegenden Vorhaben ein Abwägungsprozess statt gefunden habe. Laut Verkehrsgutachten liege der Hauptgrund in der vernünftigen Erschließung über die nördliche und die südliche Seite. Der vorliegende Plan sei bereits ein Kompromiss aus langen Diskussionen, die natürlich auch die Erhaltung des Naherholungsgebietes zum Inhalt hatten. Auch der Planungsausschuss sehe den jetzigen Entwurf als entscheidungsreif. Die Umsetzung sei eine wichtige Chance für die Stadt und für die Entwicklung der  Hochschule.

Herr S. erwartet genauere Informationen hinsichtlich der Form des aus der Luft erkennbaren Cs und fragt, ob dieses nun einen Grabenweg beschreibe oder eher aus ästhetischen Aspekten gewählt worden sei.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass man ernsthaft Lösungen geprüft habe, die in keinem Zusammenhang mit der Form dieses Buchstabens stehen, denn dieser Aspekt sei bei den Prüfungen nicht der wichtigste gewesen.

6.              Frage von Herrn H., Aachen

              betr.: Campus Melaten

              - gerichtet an Oberbürgermeister Philipp

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Herr H. beschreibt, dass die Bekanntmachung des Bebauungsplans zum Vorhaben Campus Melaten die Möglichkeit des Widerspruches geboten habe. Ein solcher sei wegen einer falschen Aussage eingelegt, von der Verwaltung bearbeitet und positiv beschieden worden. Trotzdem sei die betroffene Passage im  Flächennutzungsplan nicht entsprechend abgeändert worden. Dies sei nicht bürgerfreundlich.

Darüber hinaus seien die betroffenen Bürger beim Verfahren nicht hinreichend beteiligt worden.

Er stellt daher die Frage, wie der Oberbürgermeister zu dem Sachverhalt im ganzen und zum Aspekt der fehlenden Bürgerbeteiligung stehe.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass sich die von Herrn H. angesprochene Passage nicht ad hoc ermitteln ließe. Deshalb werde er die Frage nach vorangegangener Prüfung des Flächennutzungsplans durch die Verwaltung schriftlich beantworten.

7.              Frage von Frau S., Aachen

              betr.: Rabentalweg

              - gerichtet an Oberbürgermeister Philipp

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Laut Aussage von Frau S. habe der Oberbürgermeister bei einer in der Vergangenheit liegenden Demonstration ihr gegenüber erklärt, dass die nun gewählte Straßenführung gegenüber einer landschaftlich sanfteren Variante nötig sei, um die Energieversorgung zum Klinikum sicherzustellen.

Frau S. habe danach bei einem Spaziergang durch das Rabental feststellen können, dass im Bereich der Straßenführung ein Schacht liege und fragt nach der Vereinbarkeit.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Straßenführung von entsprechenden Fachleuten hinreichend geprüft worden sei und man auf deren Urteil vertrauen sollte.

Frau S. kündigt für den Fall des Baubeginns die Demonstration der Tochter sowie anderer Kinder an.

8.               Frage von Herrn S., Aachen

              betr.: Campus Melaten

              - gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Herr S. führt aus, dass Beigeordnete Nacken bei einer Veranstaltung zu einem Versorgungstunnel, der in nordsüdlicher Richtung über den Campus verlaufen solle, Stellung genommen habe.

Im Sinne des Naturschutzes sei eine sog. Variante 4 vorgeschlagen worden, die von einem Verlauf der Versorgungsleitungen durch das Rabental absah. Diese sei aber von Beigeordnete Nacken abgelehnt worden. Bei einer anschließenden Begehung des Kanals habe man festgestellt, dass dieser unterhalb der Durchfahrt zum Physikzentrum liege.

Er fragt daher nach, ob keine anderen Alternativen vorhanden seien.

Beigeordnete Nacken erklärt, anknüpfend an die Ausführungen des Oberbürgermeisters, dass man andere Varianten hinreichend geprüft habe. Die von Herrn S. genannte Variante sei nicht als Durchfahrtsstraße für LKWs geeignet, da sie nur eine Durchfahrtshöhe von 4 Metern gewährleiste. Dies widerspreche der StVO. Daher sei nicht Variante 4 nicht geeignet.

Der Kanal sei nicht Hauptgegenstand dieser Alternative.

9.               Frage von Herrn B., Aachen

              betr.: Allgemeines Ratsinformationssystem

              - gerichtet an Oberbürgermeister Philipp

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Herr B. fragt, zu welchem Zeitpunkt die Bürger über Anlagen im Ratsinformationssystem informiert werden und ob die Politik und die Verwaltung hier begünstigt seien. Er bezieht sich darauf, dass erst am heutigen Tage der Tagesordnungspunkt zu Campus Melaten eingestellt worden sei.

Der Oberbürgermeister antwortet, dass Informationen im Ratsinformationssystem für jeden zum gleichen Zeitpunkt einsehbar seien.

Er vermutet, dass es sich bei der angesprochenen Anlage um den Durchführungsvertrag handele, der erst am heutigen Tage unterschrieben worden sei.

10.               Frage von Herrn. S., Aachen

              betr.: Rabental – Physikzentrum

              - gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Herr S. bezweifelt, dass eine Umlegung der Trasse unmöglich sei. Hierdurch werde ein Naherholungsgebiet zerstört, das in jedem Fall zu schützen sei.

Er fragt daher nach den technischen Voraussetzungen.

Frau Nacken erwidert, dass sich unter der Erdoberfläche des Physikzentrums weitere, nicht nach außen hin nicht sichtbare Räume befänden. Die Verlegung der Trasse um 50 cm würde weit reichende Umbauarbeiten nach sich ziehen. Eine optimale Erschließung sei dann aber trotzdem nicht gewährleistet. Damit seien die technischen Voraussetzungen nicht gegeben.