16.12.2009 - 4 Videoüberwachung am Elisenbrunnenhier: Bericht...

Der Oberbürgermeister begrüßt Herrn Polizeipräsidenten Oelze, der auf Antrag der Fraktion der SPD Einzelheiten zur Videoüberwachung am Elisenbrunnen und deren Auswirkungen schildert.

Am 25.09.2008 habe die Polizei Aachen im Bereich des Elisenbrunnens die Videobeobachtungen begonnen. Ermächtigungsgrundlage sei der § 15 a des Polizeigesetzes NRW gewesen. Dieser erlaube die Videoüberwachung dann, wenn es sich bei dem zu beobachtenden Gebiet um einen Kriminalbrennpunkt handelt und zu erwarten sei, dass durch die Überwachung präventiv Straftaten verhindert würden. Darüber hinaus dürfte keine Verdrängung der Straftaten auf einen anderen Ort stattfinden. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sei die Fortführung der Videoüberwachung möglich.

Entsprechend habe die Polizei die Bereiche Elisenbrunnen und Elisengarten sowie den nahe liegenden Bereich Bushof und den Gesamtraum Aachen miteinander verglichen. Die hieraus entstandenen Vergleichdaten seien mit dem LKA abgeglichen worden.

Der Überwachungszeitraum habe sich vom letzten Quartal 2008 bis hin zum 2. Quartal im Jahr 2009 erstreckt. Anschließend habe man sich für die Verlängerung der Beobachtung entschieden und den Rat der Stadt in Kenntnis gesetzt.

Diese Entscheidung fuße auf dem Ergebnis, dass im Bereich Elisenbrunnen die Straßenkriminalität um 14,4 % zurückgegangen sei. Auch in den Vergleichsbereichen Bushof und dem Gesamtraum Aachen sei ein Rückgang zu verzeichnen, womit eine Verdrängung der Kriminalität auszuschließen sei. In mehreren Fällen habe die Überwachung sogar repressiv gewirkt. Im Umkehrschluss wäre daher im Falle der Beendigung der Überwachung eine Zunahme der Straftaten zu erwarten.

Im September 2009 habe man neben dem Rat der Stadt auch die Bevölkerung Aachens über die Fortführung der Videoüberwachung informiert, jedoch keine Rückmeldung erhalten, weshalb er davon ausgehe, dass die Aachener Bevölkerung die Videoüberwachung nicht mehr zur Kenntnis nehme.

Er schließt seinen Bericht mit dem Hinweis, dass er die Videoüberwachung daher als sinnvolles Element zur Kriminalitätsbekämpfung erachte.

Ratsherr Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke, dankt Herrn Polizeipräsidenten Oelze für seinen Bericht, widerspricht ihm jedoch in dem Punkt der Wahrnehmung der Überwachung durch den Bürger.

Er habe gegenteilige Rückmeldungen erhalten. Darüber hinaus seien die vorgestellten Zahlen ausgewählter Natur. Eine Internetrecherche habe ergeben, dass die Zahlen im Bereich der Straßenkriminalität im gesamten Bundesgebiet zurückgingen, so dass der in Aachen zu verzeichnende Rückgang nicht mit der Videoüberwachung begründet werden könne.

Er bittet den Herrn Polizeipräsidenten, im kommenden Jahr schon im August die sich aus der Überwachung ergebenden Erkenntnisse vorzustellen, um die weitere Fortführung der Videoüberwachung zuvor mit dem Rat der Stadt die zu beraten. 

Polizeipräsident Oelze weist darauf hin, dass ihm in dieser Angelegenheit die Alleinzuständigkeit obliege. In seinen Ausführungen habe er darauf hingewiesen, dass sich die Abnahme der Kriminalität allein auf Aachen beziehe. Die Zahlen habe er genannt, um zu verdeutlichen, dass die Kriminalität rund um den Elisenbrunnen eine höhere Abnahme zu verzeichnen habe als in den übrigen Stadtteilen, was er der Videoüberwachung zuschreibe.

Ratsherr Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU, bedankt sich bei Herrn Polizeipräsident Oelze für den Bericht, dem bereits im September eine ausführliche Stellungnahme voraus gegangen sei.

Seiner Meinung nach stehe dieses Thema zwar im Interesse der Aachener Bürger, falle aber durch klare gesetzliche Regelungen des Landes NRW in die Zuständigkeit des Polizeipräsidenten und nicht in die des Rates. In den Augen der CDU gehe der Polizeipräsident mit dem nötigen Augenmaß vor und könne seine Entscheidung durchaus darauf stützen. Man könne seine Entscheidung der Fortführung zwar im Rat diskutieren, aber nicht entscheiden. Daher sei es wichtig, dass sich die Polizei einbringe und auch weiterhin zusammen mit dem Rat der Stadt versuche, gute Ergebnisse zu erzielen.

Weitere Fragen der Ratsmitglieder Gerger, Dopatka, Paul, Schaffrath, Servos und Pilgram hinsichtlich Personaleinsatz, Kosten und Ausschwärzungen beantwortet der Polizeipräsident und präzisiert seinen Bericht.