08.10.2009 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)                   Frage des Herrn B. gerichtet an die Verwaltung:

Herr B. richtet seine Frage bezüglich verkehrsberuhigender Maßnahmen auf dem Seffenter Weg an die Verwaltung.

Eine preiswerte Lösung, eine Verkehrsberuhigung zu erzielen, sei die Einführung von Tempo 30 auf dem Seffenter Weg. Hierfür wäre nur die Aufstellung einer kostengünstigen Beschilderung an Stelle der kostenintensiven baulichen Lösungen notwendig.

Warum werden kostengünstige Maßnahmen nicht sofort umgesetzt?

Für die Verwaltung antwortet Frau Nacken. Sie macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund der personellen Besetzung nicht möglich sei, solche Sofortmaßnahmen umzusetzen. Auch die Auftragsvergabe an Fremdfirmen sei nicht möglich, da hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung stünden.

Seine Zusatzfrage bezüglich des ÖPNV richtet Herr B. ebenfalls an die Verwaltung. Die Linie 3 befahre den Seffenter Weg viermal pro Stunde in jede Richtung. Zwischenzeitlich sei beschlossen, die Taktung auf 12 Fahrten pro Stunde pro Richtung zu erhöhen. Dies bedeute eine Taktung von einem Bus alle 2 Minuten. Im Zusammenhang mit dem LKW-Verkehr und den vorhandenen Fahrbahnbreiten von 6 Metern seien Verkehrsstaus vorprogrammiert.

Er fragt an, ob hiervon Abstand genommen werden könne.

Frau Nacken weist darauf hin, dass im Vorfeld verschiedene Varianten diskutiert worden seien und über die letztlich beschlossene Variante Konsens zwischen allen Fraktionen bestünde und dass an dieser auch weiterhin festgehalten würde.

Herr Paetz von der ASEAG ergänzt, dass die Linie 33 verstärkt werden solle, aber nicht auf dem kompletten Seffenter Weg, sondern auf einem Teilstück. Die Aussage des Herrn B. über die Linie 33 wäre so nicht korrekt. Er sagt zu, Herrn B. die Änderungen hinsichtlich  der Taktung auf dem Seffenter Weg im Anschluss an die Sitzung zu erläutern.

b)                  Frage des Herrn H. gerichtet an die Verwaltung:

Herr H. merkt an, dass die Lösung der abknickenden Vorfahrt im Seffenter Weg in die Mies-van-der-Rohe-Straße das verkehrliche Problem nicht grundsätzlich lösen könne, da z.B. die Verkehrsführung für den Radverkehr nicht zufriedenstellend sei. Dieser sei grundsätzlich auf der falschen Seite. Auch die Aussage von Frau Nacken zum fehlenden Personal und finanziellen Mitteln, um Sofortmaßnahmen auszuführen, seien nicht nachvollziehbar.

Er fordert von der Verwaltung Zählergebnisse, damit die Bürger Aufschluss über die Verkehrsmengen erhielten.

Herr H. möchte wissen, wann die Verwaltung diese Ergebnisse liefern werde, da diese ja auch auf einer Internetseite bereitgestellt werden sollen.

Für die Verwaltung antwortet Frau Ulbort, dass die Zählstellen zum 01.09.2009 eingerichtet worden seien. Die ersten Ergebnisse würden nach 4 Wochen ausgewertet und im Anschluss veröffentlicht. Ob die Internetseite bis zur Veröffentlichung der ersten Ergebnisse bereits eingerichtet sei, könne sie nicht absehen.

Über die Ergebnisse würde in der Dezembersitzung des Verkehrsausschusses berichtet.

c)                   Frage des Herrn P. an die Verwaltung:

Herr P. richtet seine Frage bezüglich der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen an die Verwaltung. Bei der Vergabe würde differenziert zwischen Studenten und Auszubildenden, um den Personenkreis der Berechtigten einzugrenzen.

Sei diese Differenzierung gewollt, aus welchem Grund würden Auszubildende vom Berechtigtenkreis ausgeschlossen?

Frau Nacken verweist auf ein bereits stattgefundenes Telefongespräch, in dem die Gründe bereits dargelegt worden seien. Sie bestätigt, dass eine Differenzierung gewollt sei und erläutert noch mal die Entscheidungsgründe. Weiterhin verweist sie auf ein aktuelles Gerichtsurteil, in dem die Entscheidungsgründe bestätigt worden seien.

Zusatzfrage:

An die Ausschussmitglieder gerichtet, möchte Herr P. wissen, ob die Differenzierung beibehalten werden soll.

Für die CDU-Fraktion äußert Herr Michael Janßen, dass ein entsprechender Antrag in Vorbereitung sei, dieser jedoch noch nicht der Verwaltung zugegangen sei.

Auch Herr Jahn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne merkt an, dass die jetzige Regelung nicht befriedigend sei. Er könne sich z.B. vorstellen, Anwohner, die ein Jahres-Abo des ÖPNV besitzen, in den Kreis der Berechtigten aufzunehmen.

Herr Björn Jansen schließt sich der Meinung der Verwaltung, dass eine Differenzierung erfolgen müsse, an, diese dürfe jedoch nicht mehr Ausnahmen enthalten, sondern müsse fairer gestaltet sein.

Herr Blum von der FDP-Fraktion spricht sich für die Aufnahme der Auszubildenden in den Kreis der Berechtigten aus.

Abschließend bestätigt Herr Höfken, dass auch bei unterschiedlichem Meinungsbild eine weitere Beratung aufgrund des Antrages erfolgen würde.