Herr Mattes begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 

Für die Fraktion DIE LINKE beantragt Herr Biesing, folgenden Punkt in die Sitzung des Schulausschusses aufzunehmen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzeption für eine vierte Gesamtschule in Aachen vorzulegen.

Als möglicher Standort sind diejenigen Stadtviertel zu untersuchen, in denen langfristig der Bestand weiterführender Schulen nicht gesichert ist.

Der Rat der Stadt Aachen erklärt seinen Willen, eine vierte Gesamtschule auch auf dem Klagewege durchzusetzen, um mehr längeres gemeinsames Lernen in Aachen zu ermöglichen und der Frühselektion der Kinder nach dem vierten Schuljahr entgegenzutreten und so mehr Chancengleichheit zu schaffen.“

 

Zur Begründung gibt er an, der Bedarf für weitere Gesamtschulen in Aachen sei seit langem vorhanden. Es gelte, „dem Elternwillen zum Durchbruch zu verhelfen und die Bildungsblockaden der CDU/FDP Landesregierung zu überwinden“.

 

Seitens des Ausschusses wird beschlossen, dieses Anliegen im Rahmen der Beratungen zu berücksichtigen.

 

Zu den erfolgten Verhandlungen mit dem Regierungspräsidenten stellt Herr Boenke fest, man kann hierüber insgesamt sehr zufrieden sein. Er dankt allen Beteiligten, insbesondere den Schulen in Aachen-Ost. Unter Hinweis auf die nach der Veröffentlichung des Ratsantrages aufgekommenen Irritationen begrüßt er auf die nunmehr stattfindende konstruktive Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bezirksregierung und Politik. Zum jetzigen Zeitpunkt wird die CDU-Fraktion dafür stimmen, den Antrag auf Errichtung einer vierten Gesamtschule zurückzuziehen und gemäß dem neuen Ratsantrag auf Gründung eines „Schulverbandes Aachen-Ost“ im Rahmen eines Musterprojektes zu beschließen.

 

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Höfken fest, in den Verhandlungen mit dem Regierungspräsidenten ist nicht das erreicht worden, was erreicht werden sollte. Die jetzige Lösung ist nicht das gewünschte, jedoch das bestmögliche Ergebnis für die an den Gesamtschulen abgewiesenen Schüler. Er ist der Überzeugung, dass das Musterprojekt Schulverband ein großer Erfolg wird. Dieses Musterprojekt wäre ohne den Antrag auf Errichtung einer vierten Gesamtschule nicht möglich gewesen. Die Bildung eines Schulverbundes hat die Bezirksregierung bereits im Vorfeld des Antrages auf Errichtung einer vierten Gesamtschule abgelehnt, nun hat man eine Bestandssicherung der Schulen durch den Regierungspräsidenten erreicht. Das angestrebte Modell wird nur bei Einführung des Ganztagsbetriebes an der Hugo-Junkers-Realschule gelingen, alles in allem handelt es sich um ein hervorragendes Ergebnis für Aachen.

 

Auf entsprechende Rückfrage von Frau Opitz erklären Herr Höfken und Herr Mattes, dass es sich bei den 14 Eckpunkten des Ratsantrages um mit dem Regierungspräsidenten erzielte verbindliche Vereinbarungen handelt. Die Eckpunkte werden in den Entwicklungsprozess eingehen, das Skelett muss durch die beteiligten Schulen ausgekleidet werden. Für die im Rahmen der Bildung des Schulverbandes zusätzlich entstehenden Kosten werden ab 2010 städtische Mittel im Haushalt ausgewiesen. Der Regierungspräsident hat zugesichert, dass seitens der Bezirksregierung zusätzliche Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Opitz äußert sich erfreut über den Erhalt der Schulen in Aachen-Ost und hofft, dass hier das Beste für alle Beteiligten erreicht wurde. Sie vermisst jedoch eine Schuldübernahme für den verursachten „Scherbenhaufen“.

 

Frau Schmitt-Promny erklärt hierauf, dass sie für ihre Fraktion die Verantwortung für die im politischen Prozess gemachten Fehler übernimmt. Insbesondere bedauert sie, dass das Gespräch mit den beteiligten Schulen nicht unmittelbar nach Einbringung des Ratsantrages erfolgte. Das Musterprojekt Schulverband Aachen-Ost sieht sie als Ergebnis des Prozesses. Ohne den Antrag auf Errichtung einer vierten Gesamtschule wäre dieses Ergebnis nicht erreicht worden. Durch den Ratsantrag konnte Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden. Ohne den Einsatz von Schulen, Verwaltung und Politik wäre ein solches Musterprojekt nicht genehmigt worden. In diesem Zusammenhang äußert sie Kritik an der Bildungspolitik des Landes, das Kooperationen, Verbünde und Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb oder andere Modellversuche zur Schulentwicklung nicht genehmigt. Die Eckpunkte des Ratsantrages sind Grundlage der zu schließenden Kooperationsverträge.

 

Herr Biesing stellt fest, das dreigliedrige Schulsystem wird im Aachener Osten nun zementiert. Die Frühselektion nach dem vierten Schuljahr bleibt weiterhin erhalten, während die Gesamtschule auf ein längeres gemeinsames Lernen in heterogenen Gruppen zielt. Durch die Abweisung von jährlich im Mittel 268 Schülern an den bestehenden Gesamtschulen wird der Elternwille missachtet. Außerdem gibt es keinen integrativen Unterricht in der Hugo-Junkers-Realschule und am Geschwister-Scholl-Gymnasium.

 

Herr Höfken stellt klar, das Problem einer weiteren Gesamtschule ist nicht gelöst, es ist jedoch nicht opportun, Anträge zu stellen, die nicht genehmigungsfähig sind. Er wehrt sich entschieden gegen die Bezeichnung „Scherbenhaufen“ und stellt fest, dass es ohne die Stellung eines Antrages auf Errichtung einer vierten Gesamtschule bei der derzeitigen Situation verblieben wäre. Der Regierungspräsident hat sich jedoch sehr kooperativ gezeigt, alle Eckpunkte, die im Ratsantrag aufgeführt sind, sind mit dem Regierungspräsidenten abgestimmt worden. Insgesamt wurde ein herausragendes Ergebnis erreicht.

 

Abschließend fasst Herr Mattes nochmals zusammen, dass das Ziel, alle Schulabschlüsse in Aachen-Ost erreichen zu können, zukünftig sicher gestellt ist. Nun gilt es, das Erreichte nicht zu zerreden und Sicherheit für alle Eltern zu schaffen.

Beschluss:

1. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den Antrag zur Errichtung einer vierten Gesamtschule zurückzunehmen.
2. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, das Musterprojekt „Schulverband Aachen-Ost“ gemäß Ratsantrag vom 22.06.2009 zu beschließen.

ALLRIS Dokumente

 

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.