03.12.2009 - 8 Bebauungsplan Nr. 884 - Debyestraße / Trierer S...

(Herr Kühn erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.)

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Man halte dieses Bebauungsplanverfahren für richtig, die Ansiedlung eines OBI-Baumarktes an dieser Stelle biete zudem den Vorteil, dass an anderer Stelle in Brand dringend benötigte Flächen für Wohnungsbau frei würden.

Herr Dieter Müller bittet ergänzend hierzu darum, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen in Brand und zwar auf direkt auf der anderen Seite der Autobahn umzusetzen.

Für die Fraktion der Grünen kündigt Herr Rau an, dass man wie auch in den bisherigen Beratungen zu dieser Thematik dem Bebauungsplanverfahren nicht zustimmen werde, da man der festen Überzeugung sei, dass dies die falsche Stelle für die Ansiedlung eines Baumarktes sei.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Frau Schlick Zustimmung zum Beschlussentwurf der Verwaltung. Mit diesem Bebauungsplanverfahren könne eine insgesamt positive Entwicklung für Brand in Gang gesetzt werden, daher wolle man nun mit der Offenlage den nächsten Schritt tun.

Für die FDP-Fraktion sieht auch Herr Blum die Notwendigkeit einer Veränderung der städtebaulichen Situation am heutigen OBI-Standort in der Eilendorfer Straße. Mit dem Bebauungsplanverfahren zur Verlagerung des Baumarktes werde aus Brander Sicht eine Verbesserung erreicht, daher werde seine Fraktion heute dem Offenlagebeschluss zustimmen.

Herr Schaffrath weist darauf hin, dass in den Beratungen zum Grundstück direkt gegenüber dem heute diskutierten Bereich immer eine hochwertige Bebauung für beide Seiten gefordert worden war. Diese Forderung halte er auch weiterhin für richtig, daher bitte er darum in Gesprächen mit dem Investor soweit wie möglich auf eine qualitätvolle Bebauung hinzuwirken.

Frau Nacken sagt zu, dass man das konkrete Bauvorhaben im Architektenbeirat zur Diskussion stellen werde.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 884 - Debyestraße / Trierer Straße - in der vorgelegten Fassung.

Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 110 des Flächennutzungsplanes 1980 - Debyestraße / Trierer Straße - öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen sowie der Linken