15.12.2009 - 8 Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Ret...

Herr Dr. Nüßler, Fachbereichsleiter FB 37 stellt seinen Nachfolger Herrn Wolf und Frau Windmüller, Abteilungsleiterin Verwaltung vor. Er verteilt den Ausschussmitgliedern ein neue Broschüre „ Feuerwehr Aachen- Menschen schützen Menschen“.

 

Ratsfrau Dr. Wolf dankt Herrn Nüßler für seine Arbeit und fragt

1) ob die Beschaffung von Fahrzeugen vom Land und Bund bezuschusst werden und

2)  wie die Einsatzzahlen im Rettungsdienst aussehen und ob diese tendenziell steigen oder zurückgehen.

Herr Dr. Nüßler erklärt,

zu1) dass es keine Zuschüsse für Fahrzeuge gibt , der Kauf aber über Gebühren refinanziert wird.

Zu 2) dass die Zahlen tendenziell steigen und auch in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Das gilt insbesondere für die Einsätze von Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeugen, aber auch für die Einsätze der Krankentransportwagen, deren Zahl vor einigen Jahren noch gesunken war.

Frau Windmüller fügt hinzu, dass trotz höherer Einsatzzahlen der Gebührensatz gehalten werden konnte.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den in der Anlage beigefügten 9. Nachtrag zur Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen zu beschließen.

Der 9. Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den in der Anlage beigefügten 9. Nachtrag  zur Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen.

Der 9. Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            Ablehnung:            Enthaltung:

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