10.12.2009 - 15 Barrierefreies Bauen, Sachstandsbericht

Frau Poth geht in einem Vortrag ausführlich auf den Stand der Diskussion in der Kommission Barrierefreies Bauen ein und betont die hohe Bedeutung für die jeweilige Funktionalität und optische Ausrichtung im Straßenraum. Ausgehend vom Behindertengleichstellungsgesetz beschreibt Frau Poth die Historie, die zugrunde liegenden Regelwerke und geht dann auf die Ergebnisse der bisherigen Beratung ein. Danach sei von Seiten der Behindertenverbände eine Idealvorstellung entwickelt worden. Auf dieser Diskussionsgrundlage sei am Boxgraben eine abgespeckte Version zur Ausführung gekommen und in der Praxis getestet worden. Dabei habe sich ein in Blaubasalt abgesetzter Leitstreifen von 30 cm Breite entlang der Gebäudeflucht wegen der möglichen Hindernisse nicht bewährt. Besser sei es, den Streifen in einer Breite von 60 cm auszubauen und in den Einmündungs- und Kreuzungsfeldern mit Auffangfeldern zu ergänzen. Für zukünftige Projekte solle diese Ausbauweise in das Gestaltungshandbuch eingearbeitet werden. Für die weitere Vorgehensweise müsse eine klare Richtschnur für Baumaßnahmen entwickelt werden, die u.a. Aussagen treffen müsse zu geteilten Überwegen, Baustellenabsicherung, Ruhebänke und andere Einbauten im Straßenraum sowie für gemeinsame Geh- und Radwege.

Die Zusammenarbeit in der Kommission habe insgesamt sensibel gemacht, so berichtet Frau Nacken. Allerdings seien die Vorstellungen nicht an allen Punkten deckungsgleich und müssten individuell an die Gegebenheiten angepasst werden. In der Innenstadt seien beispielsweise größere Kompromisse notwendig als an anderen Stellen im Stadtgebiet.

Herr Liebenhoff von der CDU-Fraktion berichtet über eine Begehung von neu ausgebauten Teilen der Trierer Straße. Dabei seien an den Querungsstellen Bordsteinanschläge von 3 cm Höhe für Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren als problematisch eingestuft worden.

Herr Servos bekundet, dass es sich um ein wichtiges Thema für die SPD-Fraktion handele, da die gleichberechtigte Teilhabe am Verkehr ermöglicht werden müsse. Am Boxgraben sei der optische Unterschied zwischen den auf den S. 126 und 128 der Vorlage dargestellten Behindertenleitsysteme nicht gravierend. Die SPD-Fraktion beantrage daher, soweit wie möglich ein optimiertes Behindertenleitsystem umzusetzen und nur bei Vorliegen von denkmalschützerischen Gründen Abweichungen zu ermöglichen. Darüber hinaus solle der taktile Streifen mit weißen Rillenplatten oder mit einem deutlichen Kontrast ausgeführt werden.

Frau Nacken bestätigt, dass der Kommission Barrierefreies Bauen der Vorschlag der Verwaltung nicht weitgehend genug ist.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion bekräftigt, dass die Behandlung des Themas wichtig und richtig sei, weil die Gesellschaft immer älter werde. Die Behindertenverbände hätten das Thema deutlich nach vorne gebracht, obwohl sie sich selbst in der Sache nicht immer einig seien. Der nun vorgeschlagene Kompromiss sei ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Auf Nachfrage des Herrn Diehm bestätigt Frau Poth, dass mit der Umsetzung des Vorschlages bei Neubaumaßnahmen nur minimale Mehrkosten entstehen würden. Ein allgemeiner Haushaltsansatz zur flächendeckenden Umsetzung sei jedoch nicht gegeben. Im Rahmen von Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen würde jedoch nach und nach an vielen Stellen der neue Standard umgesetzt. Im Bezug auf die Trierer Straße ließe sich eine Absenkung an den Querungsstellen durch Austausch der entsprechenden Steine relativ kostengünstig umsetzen, wenn eine gemeinsame Lösung für Absenkungen vereinbart werden könnte.

Als Vertreter der FDP-Fraktion bedankt sich Herr Blum für den ausführlichen Vortrag der Verwaltung und kündigt die Zustimmung zum vorgelegten Kompromiss an.

Nach Abschluss der Diskussion lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über den geänderten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen, der Behindertenleitsysteme wie auf S. 126 und 128 der Einladung dargestellt vorsieht. Der Antrag wird mit 11 Gegenstimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bei zukünftigen Baumaßnahmen im Straßenraum die vorgestellten taktilen Leiteinrichtungen unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten so weit als möglich zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig