15.12.2009 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

 

Folgende Unterlagen waren der Einladung beigefügt:

 

·         Ein Schreiben des Trägervereins Vereinshaus Nirmer Straße vom 25.11.2009 betreffend

Erweiterung des Mehrzweckraumes

hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln und Zuweisung der bezirklichen

        Investitionsmittel 2010 und 2011

 

Herr Ziemons erläutert den Antrag des Trägervereins.

 

Herr Schäfer (SPD) möchte wissen, warum Herr Schroeder und nicht andere Vorstandsmitglieder

den Antrag unterschrieben habe?

 

Herr Ziemons entgegnet, dass Herr Schroeder vom Vorstand des Trägervereins gebeten wurde,

den Ausbau des MZR organisatorisch zu begleiten bzw. zu bewerkstelligen.

 

Herr Schäfer (SPD) möchte die Satzung des Trägervereins  einsehen.

 

Für Herrn Bruckmann (CDU) ist klar, dass nur der Vorstand des Trägervereins des Vereinshauses der Ansprechpartner für die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sei.

 

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) möchte den Antrag ablehnen.

 

Herr Schäfer (SPD) möchte das Begehren des Trägervereins in einem interfraktionellen Gespräch erörtern.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass in einem interfraktionellen

Gespräch geklärt werden soll, ob dem Anliegen des Trägervereins entsprochen werden kann.

 

·         Die Sitzungstermine der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf für das Jahr 2010

 

Die Bezirksvorsteherin teilt der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mit, dass sich Änderungen

bei den Sitzungsterminen 2010 ergeben haben. Die neuen Sitzungstermine sind:

26.01., 02.03., 04.05., 22.06., 31.08., 05.10., und 14.12.2010.

 

Herr Römer (CDU) bittet die Haushaltsberatungen am 26.01.2010 durchzuführen. Nötigenfalls

soll eine Sondersitzung zum Haushalt einberufen werden, damit noch Einfluß auf Entscheidungen

genommen werden kann.

 

Auch Herr Weber ist für eine frühzeitige Haushaltsberatung, damit noch gestalterisch auf den

Haushaltsplan eingewirkt werden kann.

 

 

Nachstehende Unterlagen wurden als Tischvorlage an alle Mitglieder der Bezirksvertretung verteilt:

 

·         Ein Schreiben des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen vom 09.12.2009

betreffend Verkehrsnetz in Aachen,

hier: Austausch der Anlage 2 Verkehrsstraßennetz der Stadt Aachen wegen eines Schreibfehlers.

 

·         Ein Antrag von CDU und Bd. 90/Die Grünen vom 07.12.2009 auf Erstellung eines

Stadtteilrahmenplans  zu TOP 5.1

 

·         Ein Antrag der SPD-Fraktion vom 14.12.2009 zu TOP 9.

 

 

Ferner teilt Herr Ziemons mit, dass

 

·         an der Bushaltestelle Stapperstraße die Hecke vom Grundstückseigentümer geschnitten und vom

Aachener Stadtbetrieb der Abfallkorb umgesetzt worden sei.

 

·         die Kreisstraße 9, im Bereich Josefstraße/Stapperstraße/Wolfsbendenstraße/Kalkbergstraße, zur Gemeindestraße in der Baulast der Stadt Aachen abgestuft wurde.

 

·         das Kolumbarium auf dem Friedhof Nirmer Straße um 18 Urnenkammern erweitert worden sei.

 

·         sich die Treppenanlage und der Verbindungsweg von der Schilderstraße zum Eilendorfer Marktplatz in einem desolaten Zustand befunden haben. Der Aachener Stadtbetrieb habe umgehend gehandelt, die Treppe erneuert und auch den Verbindungsweg asphaltiert. Die Regiekolonne habe die Maßnahme unterstützt und auf Bitte des Bezirkamtes hin sofort ein Geländer angebracht.

Die benachbarten Grundstückseigentümer habe man um Erlaubnis gebeten eine Tanne zurückschneiden zu dürfen, damit die Treppenanlage mit in den Lichtbereich der nahe stehenden Straßenlaterne falle. Er hoffe, kurzzeitig hierfür die Erlaubnis zu bekommen und werde sich hiernach um den Rückschnitt der Tanne bemühen.

 

Herr Anhold (SPD) bemängelt, dass im neuen Abfallkalender der Stadt Aachen  der Stadtbezirk Eilendorf  bei der Müllentsorgung in vier Abfuhrbezirke eingeteilt worden sei. Dies sei keine Vereinfachung sondern verwirre die ältere Bevölkerung.

 

Herr Römer (CDU) hat erfahren, dass die Verfahrensweise des Aachener Stadtbetriebes mit

Kostenersparnissen begründet werde.

 

Herr Meuser (SPD) beklagt für die Nirmer Narrenzunft den Verlust von mehreren Holzplatten. Diese wurden bei der Mittwochs-Karnevalsveranstaltung vor dem Bezirksamt von der IG Eilendorfer Vereine zum

Abdecken der Metallbühne verwandt, damit Tanzdarbietungen stattfinden konnten. Nach Abbau der Bühne wurden die Platten auf dem Schulhof der ehemaligen Weißen Schule, Kirchplatz 4, gelagert. Beim Brand im November 2009 seien die Platten von den Flammen erfaßt und vernichtet worden.

 

Die Bezirksvorsteherin  erinnert daran, dass am 21.12.2009, um 11 Uhr 00, im Sitzungssaal des Bezirksamtes zum 100-jährigen Jubiläum der Schule Kaiserstraße eine Festschrift an die politischen Vertreter überreicht werde. Sie bittet um rege Teilnahme aller Mitglieder der Bezirksvertretung. Ebenso mache sie darauf aufmerksam, dass am 18.12.2009  die Fahrradboxen aufgestellt werden. Auch hier bittet sie um rege Präsenz der Bezirksvertretung.