15.12.2009 - 8 Mobile Geschwindigkeitsmessanlage;Antrag der Gr...

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Statistisch gesehen benötige man mehr Tempo-30km/h-Zonen, damit Tempo 50 km/h  gefahren werde. Zur Selbstkontrolle der Autofahrer benötige man daher mobile Geschwindigkeitsmeßanzeigen. Der Verwaltungsvorschlag sei widersprüchlich. Die Beschaffung einer Geschwindigkeitsmeßanzeige wurde seinerzeit  vom Verkehrsausschuss, jetzt Mobilitätsausschuss, mit der Begründung abgelehnt, es würde ein Präzedenzfall geschaffen, und die Geschwindigkeitsmessung ohne Ahndung eine Geschwindigkeitsüberschreitung sei kontraproduktiv und unwirksam. Viele Bürger wünschen

sich aber eine solche Anzeige, die auch verläßliche statistische Zahlen für die Auswertung liefere. Die

Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitsmessanzeigen solle durch die Stadt Aachen erfolgen, damit alle, auch  die Bewohner der Innenstadt, davon profitieren können. Der Mobilitätsausschuss solle seine Bedenken zurückstellen.

 

Auch Herr Schäfer (SPD) ist dafür, dass alle Aachener Bürger die mobilen Geschwindigkeitsmessanzeigen ausleihen können.

 

Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) betont, dass die Geschwindigkeitsmessanzeige verläßliche statistische Zahlen liefere. Diese können die Nutzer jederzeit  auswerten.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, seine Vorbehalte gegen

die Anschaffung und Bereitstellung von mobilen Geschwindigkeitsmessanzeigen aufzugeben und

diese vielmehr anzuschaffen, damit Geschwindigkeitsmessungen vermehrt durchgeführt werden

können.

Der Beschluß erfolgt einstimmig.