09.12.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Büchel begrüßt die erschienenen Mitglieder der Bezirksvertretung, der Verwaltung und die anwesenden Zuhörer.

Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung ist die SPD-BF der Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, Anträge für die Bezirksvertretung zu qualifizieren; diese sind einfach auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Sie übt ferner wiederholt Kritik, dass für die heutige Sitzung erneut zu Tagesordnungspunkten keine Verwaltungsvorlage erstellt wurde, sondern mündlich berichtet wird.

Herr Büchel erläutert das bisherige Verfahren zu gestellten Anträgen und deren Qualifizierung wegen des relativ langen Zeitraumes bis die Verwaltungsvorlagen erstellt sind. Er macht den Vorschlag, in Zukunft die gestellten Anträge nicht mehr qualifizieren zu lassen.

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-BF, ihren vor langer Zeit gestellten Antrag zur Verbesserung der Gehwegsituation in der Venwegener Straße aufzugreifen und noch ausstehende, nicht bearbeitete Anträge aufzulisten.