02.12.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage an die Verwaltung von Herrn Dr. Johnen, Rathausstraße 41a, 52072 Aachen:

In den Jahren 2004 und 2005 veranstaltete die Verwaltung der Stadt Aachen mehrere Bürgeranhörungen zum Leitplan 2020. „Wie soll Laurensberg in Zukunft städtebaulich aussehen?“ lautete die Frage der Verwaltung an die Laurensberger Bürger und Vereine.

Auf einer Informationsveranstaltung im Schützenheim im März 2005 diskutierte Herr Wolfram Günther vom Planungsamt mit Bürgern und Vereinsvertretern über die Ergebnisse der Befragung.

Bei einer weiteren Veranstaltung fasste der damalige Bezirksamtsleiter Detlev Fröhlke die Ergebnisse vor den Laurensberger Heimatfreunden zusammen.

Zudem publizierte Herr Fröhlke zum 15. Jubiläum der Laurensberger Heimatfreunde am 29. Mai 2005 8 Seiten zum Thema: „Leitplan Aachen auf Ebene des Stadtbezirkes Aachen-Laurensberg.“

Kernaussagen der Befragung von Bürgern, Pfarren und Vereinen waren:

- Keine größere Wohnbebauung vorsehen.

- Wohnungsbau steht in Konkurrenz zum Naturraum.

- Das Objekt Sandhäuschen ist als wichtiger Veranstaltungsort zu erhalten.

- Bedarf an einem Kommunikationszentrum ist vorhanden.

Bereits im selben Jahr 2005 begann die Verwaltung der Stadt Aachen mit Unterstützung von Rot-Grün gegen diese Kernaussagen von Bürgern und Vereinen zu verstoßen und sowohl den Abriss des Sandhäuschens als auch Pläne für eine größere Wohnbebauung voranzutreiben.

In den folgenden 4 Jahren haben wir als Laurensberger Bürger Verwaltung und rot-grüne Mehrheit immer wieder schriftlich und mündlich auf die Verstöße gegen den Leitplan 2020 hingewiesen. Stets wurden unsere Fragen von Politik und Verwaltung ignoriert.

Wie ist der aktuelle Stand des Leitplans 2020?

Zusatzfrage: Wann und wie werden die Ergebnisse des Leitplan 2020 in Zukunft von der Verwaltung der Stadt Aachen umgesetzt?

Herr Dr. Johnen bittet um schriftliche Beantwortung seiner Fragen. 

2. Frage an den Bezirksvorsteher von Frau Marlene Wilhelm, Seffenter Weg 89, Aachen:

Wieso ist der Inhalt des TOP 4 – Straßenplanung zum Campus Melaten – nicht mehr in TOP 5 – Bebauungsplan Nr. 915 – enthalten?  Diese Themen sind bisher immer zusammen behandelt worden.

Frau Ulbort erläutert, dass die Maßnahmen der Straßenplanung, die unter TOP 4 behandelt werden, einen Konkretisierungsgrad hätten, der vom Bebauungsplan so nicht erreicht werde.

Frau Ohlmann ergänzt, dass die Darstellungen zu TOP 4 auch räumlich über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes hinausgingen.

3. Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Frau X:

Im Rahmen der Planung des Campus Melaten ist es unbedingt nötig, von dem vorgesehenen Boulevard Abstand zu nehmen. Seine Realisierung wäre eine Katastrophe für das dortige Naherholungsgebiet.

Bezirksvertreter Knörzer äußert für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, dass seine Partei im Wahlkampf immer versprochen habe, sich für den Erhalt des Rabentals einzusetzen. Man habe aber auch darauf hingewiesen, dass man einen Erfolg nicht garantieren könne, da man dafür letztlich eine Mehrheit im Rat der Stadt benötige. Seitens der Bürger seien in diesem Zusammenhang viele konstruktive Vorschläge gemacht worden. Die Verwaltung habe diese Anregungen aber letztlich damit beantwortet, dass die strittige Südanbindung unverzichtbar sei.

4. Frage an die Verwaltung von Frau Elke Behlau, Süsterau 18, 52072  Aachen:

Die Gas- und Dampfturbine ist verbunden mit einem umweltfreundlichen Kraftwerk am Standort Mathieustraße (RWTH-Gebäude, in Zusammenarbeit mit EON und STAWAG). Welche chemischen Substanzen werden freigesetzt und wie hoch war die Lärmmessung bei den Versuchen? Im Sommer wurde bestritten, dass die Turbine eine Lärmquelle ist.

Herr Wery verweist auf die Beratung dieses Punktes unter TOP 8. Der Fachbereich Umwelt werde diese Frage schriftlich beantworten.

5. Frage an die Verwaltung von Herrn Helmut Deutschle, Hans-Böckler-Allee 57, 52074 Aachen:

Warum sträubt sich die Dezernentin Frau Nacken, einem Moratorium zuzustimmen und den Bebauungsplan in einen Nord- und einen Südteil zu splitten. Andere Städte sagen, dass dies möglich ist. Er bitte um eine schriftliche Antwort.