02.12.2009 - 4 RWTH Campus Melaten, Straßenplanung

Frau Ulbort erläutert die Vorlage und verweist darauf, dass den Fraktionen hierzu umfangreiche Pläne übermittelt worden seien.

Bezirksvertreter Gilson bedankt sich für die CDU-Fraktion bei der Verwaltung für diese Informationen und fragt an, wie die Anbindung der B 1 (Vaalser Straße) und der BAB 4 vorgesehen sei und wo am MTZ die nötigen Parkplätze angelegt werden sollen.

Frau Ulbort antwortet, dass zur Frage der Anbindung der B 1 und der BAB 4 bisher noch keine nähere Planung gebe. Die Planung müsse hierzu noch konkretisiert werden.

Herr Kriesel erläutert, dass Ersatz für die wegfallenden Stellplätze geschaffen werden müsse. Nach der bisherigen Planung werde es zu Grundstückstauschgeschäften zwischen dem BLB und der Stadt kommen. In einem ersten Schritt sei beabsichtigt, eine Parkpalette in der Nähe des MTZ zu errichten.

Ratsherr Plum führt aus, dass diese Pläne, falls sie Bestandteil des städtebaulichen Vertrages sind, auch im Planungsausschuss behandelt werden müssten.

Herr Kriesel betont, dass der Bebauungsplan Verkehrsflächengrenzen festlege. In der vorgestellten Straßenplanung wird dargelegt, wie dies genauer ausgestaltet werden könnte. Für die Beratung im nächsten Planungsausschuss sei ein Nachtrag zu Tagesordnung aufgenommen worden. Der städtebauliche Vertrag sage im Prinzip nur, wer übernimmt welche Maßnahmen und wer trägt dafür jeweils die Kosten.

Ratsherr Plum fragt an, ob die Ausbaupläne berücksichtigen, dass in Zukunft ein schienegebundenes Nahverkehrssystem durch das Campus-Gebiet geführt werden kann.

Frau Ohlmann antwortet, dass derzeit zu dieser Frage eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben sei. Eine Trasse könne noch nicht festgelegt werden, da noch nicht klar sei, welches System favorisiert werde. Im Bebauungsplan werde aber Platz für eine Trasse freigehalten.

Bezirksvertreter Knörzer führt aus, dass der Faktion Bündnis 90/Die Grünen klar sei, dass der Bau des Campus für Aachen und die RWTH sehr wichtig und deswegen ein baldiger Start wünschenswert sei. Seit einem Jahr habe sich seine Fraktion intensiv mit diesen Plänen beschäftigt und man habe sich nun entschieden, der Verwaltungsvorlage nicht uneingeschränkt zuzustimmen. Ein wichtiger Kritikpunkt an den vorgelegten Plänen sei die Südanbindung durch das Rabental. Ein Verzicht darauf wäre ein sinnvoller Brückenschlag zwischen den Ansprüchen der RWTH und den ökologischen Notwendigkeiten. Das Rabental habe eine außerordentliche Bedeutung als Teil eines nach Westen führenden Grünkorridors und besitze hohes ökologisches Potential, insbesondere wegen seiner nach Süden ausgerichteten Kalk-Mergel-Böden. Das Landschaftsbild würde durch die Pläne beeinträchtigt, da der ca. 40 Jahre alte Waldbogen auf der Hangkante weichen müsste.

Bei der Auslobung des Wettbewerbs durch den BLB sei eigentlich vorgegeben worden, dass der Grünzug nicht weiter zerschnitten werden solle. Von den 16 Teilnehmern des Wettbewerbs hätten sich auch 8 Beiträge daran gehalten. Von diesen 8 Entwürfen hätten 7 den Wald und das Rabental weitgehend erhalten. Der einzige Entwurf der dies nicht berücksichtigt habe, sei der jetzt ausgewählte Entwurf.

Eine Teilung des Bebauungsplanes in den Bereich Plateau Wilkensberg und den Verbindungsbereich durch das Rabental sei nach Überzeugung fachkundiger Planer und Juristen möglich, ohne den Start des Bebauungsvorhabens erheblich zu verzögern. Verwaltung und Rat der Stadt Aachen hätten schon mehrfach Bebauungspläne getrennt 

Im Bereich des AMICA-Instituts hätte es kürzlich Erschütterungstests gegeben. Er fragt an, ob die Verwaltung die Ergebnisse dieser Versuche kennt und ob das Institut dort weiter existieren könne.

Seine Fraktion könne dem Verkehrskonzept so nicht voll zustimmen, vielmehr beantrage man den Verzicht auf die geplante Straßenführung durch das Rabental.

Frau Ohlmann erläutert, dass die Verwaltung noch nicht über die Ergebnisse der Erschütterungstests verfüge. Die RWTH-Campus-Gesellschaft habe auf Nachfrage hin aber zu dieser Problematik Stellung genommen. Das diesbezügliche Schreiben von Prof. Dr. Schuh vom 02.12.2009 wird an alle anwesenden Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter verteilt. Die RWTH beabsichtige, diese Fragen RWTH-intern zu lösen.

Bezirksvertreter Sittardt bittet im Namen der SPD-Fraktion darum, die Beratung zu den TOP 4 und 5 nicht zu vermischen. Er fragt an, wie lange der Zeitraum bis zu Entscheidung über ein ÖPNV-System dauere, wie die nötige Ertüchtigung der Linksabbieger-Spur in Richtung Vaalser Straße vorgenommen werden soll und von wo aus ein schienengebundenes Verkehrsmittel abfahren und wo es halten solle.

Frau Ulbort entgegnet, dass die Frage nach dem ÖPNV-System noch nicht  konkret beantwortet werden könne. In der derzeit laufenden Machbarkeitsstudie werde die Machbarkeit einer Seilbahn, eines so genannten „People Moover“ und eines herkömmliches Straßenbahnsystems untersucht. Es gebe auch verschiedene Varianten, von wo aus die Campus-Bahn abfahren solle. Die Ergebnisse würden voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres in den zuständigen Gremien vorgestellt werden können. Die Verwaltung sei sich darüber im Klaren, dass der Knotenpunkt Vaalser Straße / Pariser Ring ausgebaut werden müsse.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny äußert, dass aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beurteilung der Verkehrsplanung die Einschätzung der Beeinträchtigung des Rabentals dazu gehöre. Diese beiden Punkte hingen immanent zusammen. Sie weist darauf hin, dass der Bereich des AMICA-Gebäudes in älteren Plänen als Bereich dargestellt worden sei, der naturbelassen erhalten werden soll. Die Verteidiger des Rabentals strebten, genau wie die RWTH selber, auch keine Konfrontation mit den Belangen des dortigen Instituts an.

Das Verkehrsgutachten hätte nicht alle möglichen Alternativen geprüft. Es sollte jetzt noch geprüft werden, ob nicht eine Anbindung des Boulevards weiter nördlich möglich sei und damit eine Chance, das Rabental nicht mit einer Straße zu belasten.

Frau Ohlmann weist darauf hin, dass eine solche Straßenvariante nicht in die Überprüfung aufgenommen worden sei, da es dazu  bisher keinen offiziellen Antrag gegeben habe.

Herr Kriesel ergänzte, dass die Verwaltung jetzt einen Entwurf auf den Tisch legen müsse, der garantiere könne, dass er auch funktionieren könne und auch rechtssicher sei.

Ratsherr Plum äußert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Kommunalwahlkampf den Eindruck erweckt habe, dass eine Straße durch das Rabental verhindert werden könne. Genau dies werde auch jetzt wieder versucht.  Dies sei aber eine Täuschung der Wähler gewesen, da die Fraktion im Stadtrat anders entscheiden werde. So könne man keine verantwortungsvolle Politik machen.  Er selber bedaure auch die Durchschneidung des Rabentals. Man müsse in dieser Angelegenheit eine Gesamtabwägung aller betroffenen Belange treffen. Es ginge auch um 5000 Arbeitsplätze.  Die SPD stehe zu dieser Abwägungsentscheidung.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen niemand getäuscht habe. Sie hätten im Wahlkampf immer klar geäußert, dass sie sich für den Erhalt des Rabentals einsetzen werden, aber nicht garantieren könnten, dass man sich damit durchsetzen könne. Zu diesen Aussagen stehe sie auch heute. Es sei wichtig, auch immer über andere Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Nach einer neuen Variante zu fragen sei legitim und keine Wählertäuschung. Alle wollten einen Erfolg der RWTH und möglichst viele Arbeitsplätze durch dieses Projekt. Es sei aber besser, dieses Projekt nicht in eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung zu treiben. Deswegen sollte jetzt noch eine neue Variante überprüft werden.

Sie erkenne durchaus an, dass die Verwaltung mit dieser Planung ihren Job gemacht habe. Natürlich sei meistens keine Lösung möglich, die allen Seiten gefalle.

Sie fragt nach, ob das BLB sich noch zu einer anderen Verkehrsführung entscheiden könne, obwohl der Bebauungsplan jetzt so vorgelegt werde.

Herr Kriesel antwortet, dass der Bebauungsplan die Form der Erschließung regle. Zum heutigen Zeitpunkt gebe es keine Chance mehr darin noch etwas zu ändern. Die Politik könne jedoch bei der Beratung im Rat Änderungswünsche formulieren.

Bezirksvertreter Sittardt äußert für die SPD-Fraktion, dass es für den Boulevard letztendlich keine Alternative gebe. Die von der Fraktion der Grünen gewünschte Variante 3 sei genauso schlecht. Er bittet die Verwaltung, die Ergebnisse der Rütteltests in der Nähe des AMICA-Gebäudes an die Bezirksvertretung zu übermitteln.

Bezirksvertreter Hilfrich betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr konstruktiv an diesem Projekt mitgearbeitet habe. Einige Anregungen seien auch in dem jetzigen Plan übernommen worden. Im weitern Verfahren habe man darauf gedrängt, dass Alternativen geprüft werden. Die Prüfung der Variante, mit einem Knick der Linienführung das Rabental zu umgehen, habe es sonst gar nicht gegeben.

Bezirksvertreter Sittardt stellt für die SPD-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung, dass jetzt über die Vorlage zu TOP 4 abgestimmt wird.

Bezirksvertreter Knörzer beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass über einen geänderten Beschlussentwurf seiner Fraktion abgestimmt wird und liest diesen vor.

Beschluss:

Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf Basis der vorgestellten Pläne, aber unter Verzicht auf den Boulevard im Verbindungsbereich Rabental, mit dem BLB den städtebaulichen Vertrag und den Erschließungsvertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4                             Ablehnung: 8                             Enthaltung: keine

Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung – ergänzt durch einen Vorschlag der  Fraktion

Bündnis 90 /Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf Basis der vorgestellten Pläne mit dem BLB den städtebaulichen Vertrag und den Erschließungsvertrag zu schließen. Darüber hinaus soll die Realisierbarkeit der Variante 4 (Unterführung Physikinstitut) näher geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11               Ablehnung: 1                             Enthaltung: keine

Der Beschlussvorschlag ist somit angenommen.