14.01.2010 - 14 Krefelder Straße, Neubau der Fußgängerbrückehie...

Frau Nacken erläutert ausführlich die Tischvorlage der Verwaltung.

Für die Fraktion der Linken bezieht Herr Müller kritisch Stellung zu den Ausführungen der Verwaltung. In diesem Zusammenhang von einer „Ersparnis“ zu sprechen sei nicht akzeptabel, im Gegenteil habe man teueres Lehrgeld zahlen müssen. Auch wenn es sich um ein städtebaulich ambitioniertes Vorhaben gehandelt habe und alle natürlich die Realisierung ermöglichen wollten, hätte man die Reißleine deutlich früher ziehen müssen. Die Kostensteigerungen könne man nun nicht mehr akzeptieren, daher bleibe nur noch übrig, das Projekt in dieser Form zu beerdigen und sich mit der Frage zu beschäftigen, was zu tun sei. Der Sicherheitsaspekt sei natürlich der maßgebliche, die Situation müsse nun genau untersucht werden, um dann zu entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um eine sichere Querung der Fußgänger zu gewährleisten.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum darauf hin, dass derzeit Kostensteigerungen in vielen Projekten zu beklagen seien. Die Informationen drängen oftmals nur scheibchenweise in die Politik, hier verfestige sich teils der Eindruck, dass die Projekte nicht sorgfältig kalkuliert seien und dies führe dann zu Missstimmungen. Was das weitere Vorgehen angehe, sei nun eine sehr genaue Prüfung der tatsächlichen Notwendigkeiten, aber auch der juristischen Vorgaben erforderlich. Die Brücke sei im Bebauungsplan als Verkehrsfläche festgesetzt und im Verfahren immer als unverzichtbar dargestellt worden. Nach seiner Auffassung sei nun eine erneute Betrachtung durch den Verkehrsgutachter notwendig, dann erst könne über weitere Maßnahmen entschieden werden.

Herr Schaffrath vertritt die Auffassung, dass aus heutiger Sicht die Entscheidung für diese Brücke falsch gewesen sei. Vieles an den Ausführungen der Verwaltung sei für ihn nicht nachvollziehbar, insbesondere die Vorgänge um die falsch verlegte Kanaltrasse seien ihm nicht klar geworden. Er bitte daher darum, nochmals detailliert erläutert zu bekommen, wer wann mit wem welche Absprache getroffen habe. Wenn die STAWAG die Trasse entgegen der Absprache verlegt habe, müsse sie auch für die gesamten dadurch entstandenen Mehraufwendungen aufkommen. Auch sei nicht transparent, warum alle Angebote deutlich über der Kostenschätzung lägen, zudem kämen nun vermutlich weitere Kosten auf die Stadt zu, da ja irgendetwas getan werden müsse, um die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten.  In diesem Verfahren seien einfach zu viele Fehler passiert, auch der Stil im Umgang mit der Politik sei so nicht akzeptabel.

Frau Nacken sagt zu, die Fragen zu den Absprachen in Bezug auf die Kanaltrasse schriftlich zu beantworten. Zu den übrigen Kritikpunkten gibt sie zu Bedenken, dass hier ein kompliziertes Verfahren mit verschiedensten Konfliktpunkten und unterschiedlichen Beteiligten mit jeweils eigenen Interessenslagen ohne eine übergeordnete Projektleitung abgewickelt werden musste. Das Ergebnis der Ausschreibung allerdings habe man nicht beeinflussen können, man habe sich bemüht, sorgfältig zu kalkulieren, aber die Höhe der abgegebenen Angebote läge allein in der Hand der Unternehmen.

Für die CDU-Fraktion weist Frau Schlick darauf hin, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung heute nur zur Kenntnis nehmen könne. Die Verwaltung müsse nun die angesprochenen Punkte gründlich prüfen und dann eine neue Beratungsunterlage erarbeiten, auf deren Grundlage  über die jetzt notwendigen Maßnahmen entschieden werden könnte.

Für die Fraktion der Grünen äußert Herr Rau die Vermutung, dass man letztlich nicht ohne eine Brücke auskommen werde. Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen bedeute dies, dass der veranschlagte Haushaltsansatz in jedem Fall zunächst bestehen bleiben müsse, bis das weitere Vorgehen geklärt sei.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick sowie die Herren Müller, Plum, Schaffrath, Rau, Haase und Finkeldei sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig