20.01.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.: Notwendigkeit der Brücke am Tivoli

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau R. fragt, ob aufgrund der bekannten Vorgänge der Bau einer Ersatzbrücke überhaupt noch notwendig sei. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Verkehrsgutachtens durch das Büro Springsfeld seien weder die detaillierten Pläne für das Stadion selbst noch die genaue Verkehrsführung bekannt gewesen. Jetzt sei ein großer einladender Platz vor dem Tivoli entstanden, der durchaus zum Auffangen großer Menschenmassen geeignet sei.

Sie merkt weiterhin an, dass es sowohl bei vergangenen Veranstaltungen des ALRV als auch bei dem Fußballspiel der Alemannia Aachen, das sie in der letzten Woche besucht habe, keine Probleme mit den aus dem Stadion herausströmenden Fans gegeben habe. Sie erachte daher den Bau einer weiteren Brücke nach einer genaueren Prüfung nicht als notwendig, da sie über die genannten Gründe hinaus teuer sei.

Der Oberbürgermeister stimmt Frau R. dahingehend zu, dass der Vorgang zum Bau der Brücke zum Tivoli Fragen aufwerfe. Der hier vorgeschlagene Weg sei lediglich ein möglicher Weg von vielen, die von der Verwaltung genau geprüft würden.

Die Planung müsse sich an dem Zustand eines vollen Stadions orientieren. Die Verwaltung prüfe in diesem Rahmen sämtliche Varianten, die neben der baulichen Umsetzbarkeit von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt abhingen. Hier gebe es noch keine Vorentscheidungen, sondern lediglich Arbeitsaufträge zur Prüfung. Durch die Aufhebung der Ausschreibung sei zumindest der zeitliche Druck einer Entscheidung weggefallen.

Frau R. weist auf das hinter dem Stadion liegende Parkhaus hin, welches ihrem Eindruck nach für die VIPs reserviert und daher nicht ausreichend genutzt werde. Würde man dieses auch den anderen Fans zur Verfügung stellen, ließen sich die vorhandenen Kapazitäten, mit der Folge einer Verkehrsentlastung, sinnvoll nutzen und die Folgekosten eindämmen. Sie fragt daher, ob entsprechende Regelungen ebenfalls in Planung seien.

Der Oberbürgermeister bestätigt den Eindruck der mangelnden Auslastung des Parkhauses, weist aber darauf hin, dass nicht jeder Fan, der eine VIP-Karte kaufe, die dazugehörende Parkkarte auch nutze. Die Planung zur Auslastung des Parkhauses obliege der APAG und dem Verein selbst.

2.       Frage von Frau C., Aachen

betr.: Ausweisung von Kindern mit Migrationshintergrund

- gerichtet an die Verwaltung

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Frau C. bezieht sich auf die Fernsehsendung „Mona Lisa“ vom 17.01.2010, die die Ausweisung von Kindern mit Migrationshintergrund zum Inhalt hatte. Hierbei handele es sich um Kinder, die fest in der Gesellschaft verwurzelt und integriert seien. Die Methoden der Ausweisung seien mit solchen aus dem Dritten Reich vergleichbar, was einer Menschenrechtsverletzung gleich komme.

Sie fragt daher, ob es in der StädteRegion gleiche Schicksale gebe und die Möglichkeit der Verhinderung bestehe.

Beigeordneter Lindgens führt aus, dass man die Erfüllung dieser Aufgabe der StädteRegion übertragen habe. Er erkläre sich gerne dazu bereit, den entsprechenden Kontakt herzustellen bzw. einen Termin mit der zuständigen Stelle zu vereinbaren, um die Bedenken von Frau C. hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns in die behördliche Arbeit einfließen lassen zu können.

Frau C. fragt weiterhin nach, ob die Möglichkeit einer besonderen Gesetzgebung durch den Rat der Stadt möglich sei, da es sich hier um einen Ausnahmetatbestand handele.

Beigeordneter Lindgens weist darauf hin, dass es sich bei dem Ausländerrecht um Bundesrecht handele, welches durch Entscheidungen des Rates der Stadt unbeeinflussbar sei. Trotzdem sei die Stadt in Härtefällen stets für die Betroffenen eingetreten. Dies werde auch in Zukunft der Fall sein.

3.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.: Parkplatzmöglichkeiten an der Hohenstaufenallee

              - gerichtet an Ratsfrau Dr. Wolf

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Frau H. beschreibt den in der Hohenstaufenallee herrschenden Parkplatzmangel. Dieser werde vor allem durch die Fahrzeuge der Studenten der FH Aachen und der Mitarbeiter der AMB Generali verursacht, so dass für die Anwohner kaum eine Parkmöglichkeit bliebe.

Daher schlage sie vor, eine Anwohnerparkzone einzurichten und bittet um entsprechende Prüfung.

Ratsfrau Dr. Wolf sagt Frau H. zu, sich mit Ratsherrn Servos gemeinsam die Situation vor Ort anzuschauen und alsdann die Frage von Frau H. zu beantworten.