26.01.2010 - 6 Windkraftnutzung in Aachenhier: Sachstandsberic...

Herr Meiners erklärt, dass es sich bei der Vorlage um einen Sachstandsbericht zu vorliegenden Anträgen handelt. Es findet derzeit ein mehrstufiges Screening statt, in dem Aspekte wie Artenschutz, Beeinträchtigung von Bürgern, Landschaftsbild und Einbindung von Forstbereichen berücksichtigt werden. Voraussichtlich Mitte des Jahres 2010 kann die Verwaltung erste Vorschläge für eine Auswahl von potentiellen Windkraftstandorten machen.

Frau Nacken fügt hinzu, dass eine Klärung von umweltrelevanten Aspekten wie auch der Schutz der Anlieger wichtig ist. Dabei sind die Konflikte im Spannungsfeld Mensch – Windkraftnutzung und zwischen Artenschutz und Windkraftnutzung genau zu analysieren. Der Ausbau ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Bei der Umsetzung wird es aber Kompromisse geben müssen.

Ratsherr Corsten stimmt Frau Nacken zu. Es müssen alle Aspekte berücksichtigt und Gesetze  eingehalten werden.

Herr Hofmann regt an zu dem Thema eine Befragung aller Aachener Bürger durchzuführen, um ein neutrales Meinungsbild zu bekommen.

Ratsfrau Dr. Wolf fragt, ob die Verwaltung zu diesem Thema Gespräche mit der Städteregion und den Nachbarländern geführt hat, um eine gemeinsame Vorgehensweise anzugehen.

Frau Nacken erklärt, dass die Verwaltung im Gespräch mit der Städteregion und Parkstad Limburg ist. Zu einem späteren Zeitpunkt kann die Verwaltung darüber Bericht erstatten. Deren Aktivitäten entbindet die Stadt Aachen aber nicht davon, nach eigenen Standorten zu suchen.

Herr Slawinski erklärt, dass es auch andere Lösungen im Bereich der regenerativen Energien gibt, die aus ökologischer und ökonomischer Sicht  effizienter sind. Es ist erwiesen, dass die Nutzung von Windenergie nur auf größeren Flächen oder im Offshore- Bereich sinnvoll ist.

Ratsfrau Lürken antwortet auf die Frage von Ratsfrau Dr. Wolf. Sie weist auf den Beschluss des Umweltausschusses vom 23.08.2008 hin, in dem formuliert wurde, dass die Verwaltung beauftragt wird, die notwendigen Gutachten für eine Entscheidung zum weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Aachen und in der Region zu erstellen um dann Gespräche mit den euregionalen Nachbarn zu führen.

Ratsherr Corsten weist darauf hin, dass es auch in der Städteregion Diskussionen zu dem Thema gibt. Doch ist es wichtig, dass trotz Einbindung in die Städteregion jede Kommune das Genehmigungsverfahren für sich durchführt.

Frau Dönecke erklärt zu Herrn Slawinskis Beitrag, dass es fatal wäre, wenn wir die Nutzung von Windenergie herunterspielen. Der Offshore- Bereich bietet zwar eine effizientere Nutzung, doch können heute auch auf anderen Flächen bessere Wirkungsgrade erzielt werden.

Ratsherr Krenkel weist auf die 2. Seite der Vorlage hin, in der von einem Bürgerantrag gegen den weiteren Ausbau des Windparks Vetschau- Butterweiden die Rede ist. Seines Wissens gibt es mehr als einen Antrag.

Daher wird der Satz geändert in: Verschiedenste Anträge und Eingaben sprechen sich gegen den weiteren Ausbau.....

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Landschaftsbeirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster-Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

17              0              0