28.01.2010 - 17 Aachener StraßenbeleuchtungRatsantrag der Frakt...

Herr Clingen von der CDU-Fraktion regt an, lediglich Systemleistungen zu vergleichen und keine Fabrikate festzulegen, da dies vergaberechtlich nicht zulässig sei.

Herr Servos bemängelt als Mitglied der SPD- Fraktion, dass mit der Vorlage kein richtiges Konzept vorgestellt werde, obwohl die ursprüngliche Idee des Ratsantrages der Fraktionen SPD und Grüne die Erstellung einer umfangreichen Analyse einschließlich der Bewertung von Einsparpotenzialen gewesen sei. Insoweit sei der Ratsantrag nicht wie ursprünglich gedacht behandelt worden.

Frau Nacken sagt zu, die Anregung an die STAWAG weiterzugeben. Der Antrag sei in erster Linie unter Berücksichtigung des Aspektes der LED-Technik betrachtet worden.

Herr Larosch von der Verwaltung ergänzt, dass ein weiterer Antrag zum Thema Beleuchtung von der Verwaltung bearbeitet und im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft behandelt werde.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig