27.01.2010 - 4 Aktivitäten von Neonazi-Gruppierungen im Stadtb...

Herr Bertram berichtet, dass im hiesigen Stadtbezirk im Jahre 2009 neun Propagandadelikte festzustellen waren. Es handelt sich dabei um Zeichen von verfassungswidrigen Organisationen, u. a. war ein volksverhetzender Schriftzug darunter. Bei dieser Fallzahl ist der Stadtbezirk allerdings nicht besonders belastet im Vergleich zu anderen Stadtbezirken. In solchen Fällen wird das Kriminalkommissariat Staatsschutz tätig. Herr Bertram selbst ist im präventiven Bereich tätig und bedient sich hierzu verschiedener Medien, die auch den Schulen zukommen. Die Kameradschaft Aachener Land ist kein Verein im eigentlichen Sinne. Deren Mitglieder haben oftmals Mehrfachmitgliedschaften u. a. in der NPD. Der härtere Kern umfasst ca. 25 bis 30 Personen. Für die Ermittlungen sind rechtliche Eingriffsgrundlagen erforderlich.

Die Polizei ist zusätzlich als Netzwerkpartner tätig; das Netzwerk wird u. a. auch von der Stadt Aachen unterstützt. In Verbindung mit der Städteregion Aachen führt die Polizei auch Informationsveranstaltungen an Schulen und für interessierte Gruppen oder Vereine durch. Auch die Volkshochschule bietet Vorträge an und der städt. Fachbereich Kinder, Jugend und Schule steht aussteigewilligen Jugendlichen beratend zur Seite.

Die SPD-BF unterstreicht, dass Präventivmaßnahmen sehr wichtig sind. Grund für ihren gestellten Antrag waren u. a. die rechtsradikalen Schmierereien an der Walheimer Kirche und Graffitis an Hauswänden. Sie fürchtet allerdings neue Strategien am äußeren rechten Rand und wünscht daher eine starke Präsenz der Polizei.

Auf Nachfrage der SPD-BF erläutert Herr Bertram die enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Die aufgesprühten Sprüche und Graffitis sind keine Propagandadelikte, sondern stellen eine Sachbeschädigung dar. Todesdrohungen allerdings müssten als Bedrohungen gewertet werden. Die Vorgehensweise der Rechtsextremen ist von den Linksextremen kopiert. Wenn die Polizei weiß, wie und wo eine Aktion der Rechten läuft, versucht sie mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegenzuhalten.

Die CDU-BF bedankt sich für den Sachstandsbericht und verdeutlicht wie wichtig es ist, frühzeitig präventiv tätig zu werden. Sie beklagt, dass es zu diesem Thema nur einen mündlichen Bericht und keine nachlesbare schriftliche Vorlage gibt.

Nachdem Herr Bertram Flyer für Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus verteilt, ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis.