10.02.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass vier schriftliche Fragen vorliegen, die wunschgemäß schriftlich beantwortet werden. Anschließend eröffnet er die mündliche Fragestunde.

1.              Frage von Herrn H., Aachen

              betr.: Mängel an den Mietobjekten der gewoge AG

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr H. sei Mieter einer von der gewoge AG vermieteten Wohnung, die mit erheblichen Mängeln behaftet sei.

Er habe die Vermieterin hierüber in Kenntnis gesetzt und eine entsprechende Beseitigung der Mängel bzw. die Bereitstellung einer mangelfreien Wohnung verlangt. Hierauf habe die gewoge AG nicht reagiert. Sie habe vielmehr eine Räumungsklage gegen Herrn H. mit der angeblich wahrheitswidrigen Behauptung angestrengt, dieser habe einen Mitarbeiter der gewoge AG beleidigt, was er entschieden zurückweise.

Er habe den Sachverhalt vor ca. zwei Wochen ausführlich in einer E-Mail an den Oberbürgermeister geschildert und um Hilfe gebeten, worauf er leider keine Antwort erhalten habe. Er bitte daher erneut, dass der Oberbürgermeister sich für seine Familie einsetzen möge.

Der Oberbürgermeister bittet um Verständnis dafür, dass er keine Angaben zum Sachverhalt machen könne. Er habe den Vorgang an die zuständige Stelle weiter geleitet, jedoch bisher selbst keine Rückmeldung erhalten. Er werde hier die zuständige Stelle kontaktieren und Herrn H. anschließend über den aktuellen Sachstand in Kenntnis setzen.

2.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.: Kreuzungsbereich Goethestraße

              - gerichtet an Bürgermeister Jansen

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Frau H. schildert ausführlich die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Goethestraße.

Fahre man mit dem PKW von der Hohenstaufenallee kommend in die Schillerstraße und weiter in den Kreuzungsbereich Goethestraße, um die Fahrt in die obere Schillerstraße Richtung Maria-Theresia-Allee fortzusetzen, ergebe sich im dortigen Kreuzungsbereich eine nicht ungefährliche Verkehrssituation für alle am Straßenverkehr Beteiligten.

Dieser Straßenbereich sei sehr unübersichtlich und als Fußgänger nicht gefahrlos überquerbar.

Sie richtet daher die Frage an Bürgermeister Jansen, ob nicht die Möglichkeit bestehe, eine bessere und übersichtliche Verkehrssituation in dem o. g. Verkehrsbereich durch Einrichtung einer Drucktastenampelanlage zu schaffen.

Bürgermeister Jansen möchte sich gerne vor Ort ein Bild von der Verkehrssituation machen und verspricht, den von Frau H. gestellten Antrag zu unterstützen, sollte dieser ihren Beschreibungen entsprechen.

3.              Frage von Herrn J., Aachen

              betr.: Schwarzarbeit im Bereich der Personenbeförderung

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr J. habe sich mit seinem Anliegen bereits an mehrere Fraktionen sowie an die Bundesagentur für Arbeit gewandt, habe aber von keiner Seite Hilfe erhalten. Auch wenn er wisse, dass für dieses Problem eigentlich die StädteRegion zuständig sei, wolle er dem Rat das folgende Problem vortragen. Derzeit sei jedermann im Stande, mit einem Mietwagen bzw. einem Taxi Personen zu befördern, ohne von einer entsprechenden Aufsichtsbehörde, die es früher gegeben habe, kontrolliert zu werden.

90 % der Taxifahrer übten diese Tätigkeit ohne Gewerbe aus und seien Sozialhilfeempfänger, was nicht nur zu Lasten der Kommunen, sondern auch zu Lasten der Taxifahrer ginge, die eine entsprechende Erlaubnis besäßen.

Daher fordere er die Wiedereinsetzung einer entsprechenden Aufsichtsbehörde.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Kompetenzen der Stadt Aachen hier tatsächlich stark begrenzt seien, so dass man Herrn J. wahrscheinlich keine zufrieden stellende Lösung anbieten könne. Nichts desto trotz werde die Verwaltung prüfen, wo eine eventuelle Eingriffsmöglichkeit bestehe bzw. die zuständigen Stellen über den Sachverhalt informieren.