03.03.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Mitglieder des Rates der Stadt und alle weiteren Anwesenden zur sechsten Sitzung in dieser Wahlperiode. Er übermittelt Ratsfrau Weinkauf aus der Ferne die besten Genesungswünsche und gratuliert Herrn Helmut Ludwig, Fraktionsgeschäftsführer Die Grünen, herzlich zum Geburtstag.

 

Er verweist auf die Einladung, die Nachträge sowie auf die Erläuterungen zur heutigen Sitzung und empfiehlt, Tagesordnungspunkt 17 aufgrund des thematischen Zusammenhangs vor Tagesordnungspunkt 4 zu behandeln.

Ferner entfielen die Tagesordnungspunkte 3 und 4 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung.

Schließlich spricht er sich dafür aus, den von der SPD-Fraktion vorgelegten Eilantrag zur StädteRegions-Umlage auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal, unterstützt die Ergänzung der Tagesordnung durch den Eilantrag und schlägt vor, diesen hinter dem ursprünglichen Tagesordnungspunkt 4 zu behandeln.

 

Ratsherr Rau, Sprecher der Fraktion Die Grünen, beantragt, Punkt 5.1 des nichtöffentlichen Teils der heutigen Sitzung aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs im Personal- und Verwaltungsausschuss von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Weitere Änderungen werden nicht beantragt und die Tagesordnung in der so beantragten Form einstimmig beschlossen.