Zur Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

1.         Antrag der Fraktion der SPD vom 18.02.2010 betr.

            Änderung der Betriebssatzung „Gebäudemanagement“

 

2.         Antrag der Fraktion der SPD vom 23.02.2010 betr.

Kulturkooperation in der StädteRegion Aachen

 

3.         Antrag der Fraktion der SPD 02.03.2010 betr.

            Blinden- Sehbehindertenleitsystem – Wegenetz für Gehbehinderte in der Stadt Aachen

 

4.         Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen vom 01.03.2010 betr.

            Runder Tisch zur Zukunft der Grundschulstandorte

 

5.         Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen vom 01.03.2010 betr.

            Befreiung gemeinnütziger Vereine von Vergnügungssteuer

 

6.         Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen vom 01.03.2010 betr.

            Kostentransparenz im städtischen Verkehrshaushalt

 

7.         Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen vom 01.03.2010 betr.

            Zulässigkeitsprüfung für die Erhebung einer kommunalen Abgabe zur Besteuerung der

Prostitution in Aachen

 

8.         Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen vom 01.03.2010 betr.

            Zulässigkeitsprüfung für die Erhebung einer Tourismusabgabe

 

9.         Antrag der Fraktion der SPD vom 01.03.2010 betr.

            Attraktivität der Theaterstraße erhalten

 

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

 

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