03.03.2010 - 4 Audit familiengerechte Kommune

Ratsfrau Wilms, Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, gibt an, dass dieser das Audit mehrheitlich beschlossen habe auch wenn diverse Vorschläge zur Schaffung einer familienfreundlichen Infrastruktur und Vernetzung der einzelnen Fachbereiche untereinander teilweise noch qualifizierungsbedürftig seien. Nichts desto trotz werde hiermit, wie mit dem vorangegangenen Beschluss zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren, die Familiefreundlichkeit ein Stück weiter voran gebracht. Die CDU-Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion, zitiert zum Thema des Ausbaus von Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige die Antragsunterlagen, welche im Rahmen des Audits eingereicht worden seien. Hier sei explizit von einem „den Bedarf deckenden Angebot“ die Rede, welcher, wie zuvor ausgeführt, bei 35 % liege. Es sei widersprüchlich, hier das Audit „Familienfreundlich“ erwerben zu wollen, habe man doch im letzten Tagesordnungspunkt einen konträren Beschluss gefasst. Die SPD-Fraktion müsse daher die von Frau Wilms gewünschte Unterstützung versagen.

 

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grünen, führt aus, dass das Audit mit seinen insgesamt zehn Handlungsfeldern Lösungsansätze für viele in Aachen bestehende Probleme beinhalte. Als Beispiel nennt sie u. a. die Einrichtung einer zentralen Bedarfsanmeldung im Kinderbetreuungsbereich, die den Eltern Mehranmeldungen in verschiedenen Einrichtungen erspare und für die Stadt eine gute Transparenz schaffe. Wichtig sei auch die Vereinfachung des Anmeldeverfahrens. Dieses solle zukünftig über das Internet möglich sein. Weiterhin seien Themen wie der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen oder die Verpflegung der Kinder Inhalte des Audits.

Deshalb könne man hier nicht einzig Augenmerk auf das Betreuungsangebot für unter 3-Jährige legen.

 

Ratsfrau Schmitt-Promny, Fraktion Die Grünen, gibt den Hinweis, dass das Modell der offenen Ganztagsschule die Sekundarstufe I mit einschließe, weshalb sie die Verwendung des Begriffs Schulkindbetreuungsangebot für fehlerhaft halte. Sie würde deshalb dafür werben wollen, dass man sich hiervon trenne.

 

Stellvertretend für die Fraktion Die Linke teilt ihr Vorsitzender, Ratsherr Müller, mit, dass man Variante IV unterstütze.

Er weist auf die bestehende Konkurrenzsituation zu den anderen Städten und Gemeinden hin. Gerade vor diesem Hintergrund sei es wichtig, geeignete Bedingungen für die Ansiedlung weiterer Unternehmen und deren Mitarbeiter zu schaffen, wozu auch die Einrichtung einer entsprechenden Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen gehöre.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal, weist Ratsherrn Künzer darauf hin, dass das Audit unter dem Punkt „Ziel 2.1, Maßnahme Ausbau der Betreuungsangebot für Unter-Dreijährige Kinder“ 100 Plätze pro Jahr unter Einbeziehung der Kindertagespflege vorsieht.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt bei einer Enthaltung mit Stimmenmehrheit die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die im Audit familiengerechte Kommune entwickelten Ziele und deren Umsetzung innerhalb der nächsten 3 Jahre. Die Entscheidungen über die haushaltsrelevanten Aspekte werden im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen.