21.04.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1.              Frage von Herrn S., Aachen

              betr.:              Windenergieausbau

              - gerichtet an die CDU-Fraktion

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Herr S. beschreibt, dass in Aachen der Windenergieausbau nach der Fertigstellung des Windparks in Vetschau praktisch zum Erliegen gekommen sei. Nur ca. 2 % der regenerativen Stromerzeugung könne durch Windenergieanlagen erzeugt werden, was im Vergleich zu anderen Regionen ein sehr bescheidenes Ergebnis sei. Aus diesem Grunde habe die Greenpeace-Gruppe Aachen in Zusammenarbeit mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland in der Region Aachen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus der StädteRegion Aachen gesammelt, die sich hiermit für die Erzeugung regenerativer Energien durch Windkraft und den Bau entsprechender Anlagen aussprechen. Insgesamt seien 5.000 Unterschriften gesammelt worden, die er dem Oberbürgermeister gerne übergeben möchte.

Abschließend richtet er die Frage an die Fraktion der CDU, wann mit dem Bau neuer Windkrafträder in Aachen zu rechnen sei.

Ratsfrau Schlick bittet um die Möglichkeit, die Frage schriftlich beantworten zu können.

2.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Verkehrsregelung für Radfahrer im Bereich Reumontstraße/Mariabrunnstraße

              - gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau H. schildert die Verkehrssituation im Bereich Reumontstraße/Mariabrunnstraße. Durch den Neubau des Parkhauses Luisenhospital sei die Reumontstraße nun eine Einbahnstraße, die auch von Radfahrern nicht mehr befahren werden dürfe.

Sie wendet sich daher mit der Frage an Ratsfrau Schlick, ob die Möglichkeit bestehe, die Reumontstraße für den Radverkehr frei zu geben.

Die jetzige Verkehrsregelung sei im Zuge des Bebauungsplanverfahrens entstanden, bei dem auch die Verkehrssicherheit für die Radfahrer geprüft worden sei, so Ratsfrau Schlick.

Sie werde sich zusammen mit der Stadtverwaltung um Prüfung weiterer Möglichkeiten bemühen und die Frage anschließend schriftlich beantworten.

3.              Frage von Frau K., Aachen

              betr.:              Verkaufsoffene Sonntage

              - gerichtet an Ratsherrn Baal

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Frau K. ist Beschäftigte des Bistums Aachen. Hier sei in der Vergangenheit der Eindruck entstanden, dass durch die Einführung der verkaufsoffenen Sonntage entgegen den gängigen Behauptungen nicht Arbeitsplätze geschaffen, sondern sogar abgebaut worden seien.

Sie fragt daher, wie viele verkaufsoffene Sonntage in der Vergangenheit bewilligt worden seien und ob es gesicherte Erkenntnisse über einen hieraus resultierenden Zuwachs an versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gebe.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass hinsichtlich dieser Frage Rechtsunsicherheit bestehe, da die Tagesordnung einen Punkt zum Thema verkaufsoffene Sonntage enthalte und die inhaltliche Debatte nicht durch die Bürgerfragestunde vorweg genommen werden dürfe.

Trotzdem werde er die Frage und deren Beantwortung hier ausnahmsweise zulassen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, legt dar, dass entsprechend der Landesgesetzgebung insgesamt vier verkaufsoffene Sonntage jährlich in der Stadt Aachen und den ihr angehörenden Bezirken genehmigt worden seien.

Eine genaue Bezifferung der geschaffenen versicherungspflichtigen Arbeitsplätze sei nicht möglich. Allerdings gehe aus den Stellungnahmen des MAC, des Einzelhandelverbandes und diverser Betriebsräte größerer Aachener Unternehmen hervor, dass die verkaufsoffenen Sonntage von großer wirtschaftlicher Bedeutung seien.

4.              Frage von Herrn L., Aachen

              betr.: Chemieunfall bei Chemie Grünenthal

              - gerichtet an Ratsfrau Eschweiler

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Herr L. bittet Ratsfrau Eschweiler um die Schilderung der Haftungsregulierungen nach dem Chemieunfall bei Chemie Grünenthal. Das Gelände sei hochgradig mit Giftstoffen belastet, was die Anwohner in höchstem Maße beunruhige. Man habe hier bereits mehrfach die Bezirksvertretung angerufen, jedoch erfolglos.

Er bitte daher um eine entsprechende schriftliche Stellungnahme von Ratsfrau Eschweiler.

Ratsfrau Eschweiler gibt an, dass man die gestellte Frage schon mehrfach mündlich beantwortet habe. Zudem sei die Behauptung der Umweltverschmutzung durch den Chemieunfall substantiiert widerlegt worden. Nichtsdestotrotz werde sie die Frage gerne noch einmal schriftlich beantworten.

5.              Frage von Herrn J., Aachen

              betr.:              Auswirkung der finanziellen Situation der Alemannia Aachen auf Sozialeinrichtungen

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr J. befürchtet, dass sich die von der Stadt Aachen beabsichtigte Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Alemannia Aachen auf die Förderung und Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen sozialer und kultureller Art negativ auswirken könne.

Er möchte daher vom Oberbürgermeister garantiert wissen, dass diese nicht durch die Bürgschaft beeinträchtigt werden.

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass die Übernahme der Bürgschaft unabhängig von der bisherigen Finanzplanung zu sehen sei.

Bestreben und Aufgabe sei es, generellen Schaden von der Stadt abzuwenden, um die der Stadt obliegende Aufgabenerfüllung weiterhin durchführen zu können. Damit stehe die Stadt auch in Verantwortung gegenüber der Alemannia.

6.              Frage von Frau T.-K., Maria-Theresia-Allee 223, 52074 Aachen

              betr.: Giftstoffe Birkenheide

              - gerichtet an Ratsfrau Eschweiler

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Anknüpfend an Herrn L. beschreibt Frau T.-K., dass sich in den genannten Gebieten giftige Schlacke ansammle, die aufgrund des undurchdringbaren Ton-Lehm-Boden nicht in das Grundwasser absickern könne und sich daher in den umliegenden Gärten verteile. Dies stelle eine Gefahr für die dort lebende Bevölkerung dar.

Sie fragt daher, ob es Bodenproben in den betroffenen Gärten gegeben habe.

Ratsfrau Eschweiler wird die Frage von Frau T.-K. zusammen mit der Frage von Herrn L. schriftlich beantworten.