(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von CDU und Grünen verteilt worden.)

Vorliegend ginge es erneut um die Frage, ob das Offenhalten von Verkaufsstellen an insgesamt vier Sonntagen mit der Sonntagsruhe zu vereinbaren sei, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal.

Der Versicherung der Unternehmer, der verkaufsoffene Sonntag sei neben einem bloßen Marketinginstrument eine wesentliche Einnahmequelle, stünden oft persönlich begründete Argumente gegenüber, so dass man hier, wie in der letzten Sitzung, die Abstimmung frei gebe.

Man komme zwar innerhalb der CDU-Fraktion zu dem Ergebnis, dem Antrag des MAC zuzustimmen, wünsche sich aber zukünftig hier eine andere Verfahrensweise. Deshalb werde durch die Fraktionen von CDU und Grünen der Antrag gestellt, den Beschluss durch zwei Zusätze zu ergänzen.

Zum einen solle im Vorfeld ein intensiverer Dialog zur Problemlösung zwischen dem Rat der Stadt und dem MAC stattfinden, der durch Gespräche im halbjährlichen Rhythmus gewährleistet werden solle.

Zum zweiten solle zukünftig ein vom MAC eingereichter Antrag auf Genehmigung der Durchführung verkaufsoffener Sonntage zunächst den Bezirksvertretungen zur Beratung vorgelegt werden, die ihrerseits hierzu Stellung nehmen.

Auch die SPD-Fraktion habe die Abstimmung frei gegeben, so ihr Vorsitzender Ratsherr Höfken.

Er verweist auf die Beschlüsse der Vergangenheit und merkt an, dass die Mehrheit im Rat der Stadt für die Fassung ebensolcher zuständig sei.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag des MAC sich wesentlich von dem Antrag zur letzten Sitzung durch erhebliche Reduzierungen wie auch Vereinbarungen für die Zukunft unterscheide.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, möchte dem Oberbürgermeister nicht folgen. Zwei der im neuen Antrag des MAC genannten Termine für verkaufsoffene Sonntage seien ohnehin inzwischen durch Zeitablauf erledigt, außerdem seien zwei Sonntage in den Bezirken Brand und Eilendorf gestrichen worden, so dass schlussendlich über noch immerhin 13 verkaufsoffene Sonntage zu entscheiden sei.

Sie beschreibt die zur letzten Entscheidung des Rates ergangene Berichterstattung und gibt stellvertretend für die Fraktion an, dass diese sich weiterhin gegen den Antrag des MAC und damit für den Schutz der Familie und des arbeitsfreien Sonntags aussprechen werde.

Ratsfrau Crumbach-Trommler, FDP-Fraktion, verweist auf die Regelungen umliegender Städte und Gemeinden in der StädteRegion und der Euregio Maas-Rhein, die hierdurch bestehende Konkurrenzsituation und den Imageverlust der Stadt Aachen als Einkaufsstadt. Darüber hinaus seien die verkaufsoffenen Sonntage zu den umsatzstärksten Einkaufstagen für die betroffenen Einzelhändler zu zählen, die wiederum ein Plus an Steuereinnahmen für die Stadt bedeuteten. Selbst Betriebsratsvorsitzende großer Aachener Unternehmen stellen die Wichtigkeit, nicht zuletzt für die Beschäftigten, der verkaufsoffenen Sonntage heraus.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb man in einzelnen Gewerben, bspw. der Gastronomie, oder auch im Pflegebereich die Sonntagsarbeit vorbehaltlos anerkenne und dulde, während man hier, durchaus zu respektierende, ethische Bedenken geltend mache.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, appelliert an die durch die Entscheidung des Rates der Stadt nachteilig Betroffenen, von einer Umgangsweise, wie sie durch den letzten Beschluss entstanden sei, abzusehen. Äußerungen dieser Art seien absolut unwürdig.

Ratsherr Dopatka, SPD-Fraktion, unterstützt den Beschluss des Rates der Stadt vom 03.03.2010, der Signalwirkung erzielt habe. Der Sonntagsschutz sei aus kirchlicher und aus gewerkschaftlicher Sicht eine stets weiter reichende Aufgabe. Laut Destatis sei alleine seit Ende der 90er Jahre die theoretische Öffnungszeit im Einzelhandel exklusive der Sonntage um 218 % gestiegen, während der Einzelhandelsumsatz um 10,5 % und die Mitarbeiterzahlen um 5,6 % gesunken seien.

Gewinner seien einzig überregional tätige und über eine gute Infrastruktur verfügende Konzerne. Mittelständische Einzelunternehmen hingegen seien kaum noch konkurrenz- und wettbewerbsfähig.

Es sei ein Irrschluss, dass durch die verkaufsoffenen Sonntage mehr Geld ausgegeben würde. Vielmehr würden Käufe nur auf andere Tage gelenkt werden.

Außerdem könne mit dem Fehlverhalten der umliegenden Städte und Gemeinden das eigene Fehlverhalten nicht entschuldigt werden.

Er appelliere daher an den Rat der Stadt, auch diesem Antrag des MAC nicht zuzustimmen.

Ratsherr Schaffrath, FWG, merkt an, dass die von Ratsherrn Dopatka genannten Zahlen aus bundesweiten Erkenntnissen stammten, die nicht auf Aachen herunter gebrochen werden können.

Die Abschaffung des verkaufsoffenen Sonntages allein in Aachen erachte er als wenig sinnvoll, hier bedürfe es Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene.

Ferner möchte er sich hier gegen Verallgemeinerungen aussprechen. Aufgrund eigener Nachfrage bei einzelnen im Einzelhandel Beschäftigten sei ihm die Aussage möglich, dass die verkaufsoffenen Sonntage hier positiven Anklang finden. Zum einen gebe es nur insgesamt vier verkaufsoffene Sonntage, so dass die Belastung als sehr gering einzustufen sei. Darüber hinaus werde der Sonntagsdienst gerne vor allem von Alleinstehende übernommen, die neben dem Zuschlag einen entsprechenden Zeitausgleich erhielten.

Die Stadt Aachen sei ein wichtiges und attraktives Oberzentrum, welches, auch aufgrund des Wandels der Zeit, bestimmte Ereignisse anbieten müsse, so Ratsherr Haase als Vorsitzender des aachen tourist service e.V.. Hierzu gehöre auch der verkaufsoffene Sonntag, der nicht nur eine besondere Atmosphäre schaffe, sondern auch nötig sei, um in der Region konkurrenzfähig bleiben zu können und neue Kunden zu werben. Gleiches gelte für die Bezirke, deren Einzelhandel nicht weniger interessant sei.

Für ihn seien dies die für die Abstimmung maßgeblichen Kriterien.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, widerspricht vehement den von Ratsherrn Schaffrath angebrachten Argumenten und unterlegt seine Ausführungen mit seinen persönlichen Erfahrungen.

Ratsherr Kitt, CDU-Fraktion, betont, dass es alleine am Kaufverhalten der Bevölkerung liege, und nicht etwa an den Ladenöffnungszeiten, dass der verkaufsoffene Sonntag im Einzelhandel teilweise verworfen werde. Die Mitarbeiter selbst stünden der Mehrarbeit überwiegend offen gegenüber. Zum Thema Sonntagsmesse gibt er die durch die Deutsche Bischofskonferenz erhobenen Besucherzahlen wider, die in den letzten Jahren stark zurückgegangen seien.

Die These, dass verkaufsoffene Sonntage keine Mehreinnahmen bringen, sei nicht nachvollziehbar, so Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, da in diesem Fall nur Mehrkosten durch Personaleinsatz etc. für die Unternehmer entstünden, die schließlich für einen verkaufsoffenen Sonntag plädieren.

Die Ablehnung des verkaufsoffenen Sonntages aus religiösen Gründen sei zu akzeptieren und zu respektieren, allerdings könne man nicht von einem generellen Fehlverhalten sprechen.

Es liege nun ein deutlich reduzierter Antrag vor, dem zuzustimmen sei.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, betont, dass der hauptsächliche Ablehnungsgrund der Schutz der Freizeit und der Familie sei. Angesichts der dramatischen Ausweitung der Öffnungszeiten sei bei den verkaufsoffenen Sonntagen eine bescheidene Grenze zu ziehen.

Deswegen appelliere er an den Rat der Stadt, an dem in der letzten Sitzung gefassten Beschluss festzuhalten und den vom MAC eingereichten Antrag abzulehnen.

Ratsherr Gerger, Die Piraten, spricht sich ebenfalls für die Erhaltung des Sonntags als generellen Ruhetag aus. Auffällig sei insbesondere die starke Zunahme der verkaufsoffenen Sonntage. Diese würden jedoch mit bestimmten Veranstaltungen in der Stadt verknüpft werden, so dass diese ohnehin stark frequentiert sei, so dass er den vorliegenden Antrag als zustimmbar einstufe. .

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 25 Gegenstimmen und  2 Enthaltungen den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.

Entsprechend dem Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grünen beschließt der Rat der Stadt ergänzend, dass zwischen ihm und dem MAC halbjährlich Beratungen statt finden sollen. Ferner sind vom MAC eingereichte Anträge zunächst in den Bezirksvertretungen zu beraten, bevor der Rat der Stadt hierüber entscheidet.

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