19.05.2010 - 18 Sammelwidersprüche gegen Google Street View unt...

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grünen, appelliert an die Mitglieder des Rates der Stadt, den Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zu unterstützen.

Mit dem hier gewählten Verfahren solle den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich in Listen einzutragen, die in verschiedenen Verwaltungsstellen ausliegen, und hiermit zu erklären, dass ihr Haus, ihr Garten oder auch ihre Wohnung nicht über Google Street View sichtbar sein soll. So können Einzelanträge an Google entfallen.

Die FDP-Fraktion begrüße den Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grünen sehr, so Ratsherr Helg, FDP-Fraktion. Trotzdem wolle die FDP-Fraktion einen Schritt weiter gehen und fordere daher die Stadtverwaltung auf, Widerspruch gegen die Darstellung städtischer Grundstücke über Google Street View zu erheben, um dann ihrerseits Bürgerinnen und Bürgern zu berechtigen, Ausnahmegenehmigungen bei der Stadt zu beantragen. Nur so sei das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass genau diese Variante nicht umsetzbar sei, weil juristisch gesehen Einzelwidersprüche notwendig seien. Die Stadt habe nur die Möglichkeit, diese Einzelwidersprüche durch Aufnahme in entsprechende Listen zu bündeln und so zur Verfahrensvereinfachung beizutragen.

Auch die Piraten-Partei begrüße den Antrag, so stellvertretend Ratsherr Gerger, weil so allen Bürgerinnen und Bürgern, auch solchen ohne Internetkenntnisse, die Möglichkeit des Widerspruches gegeben werde, ohne sie in irgendeiner Form durch eine vorangegangene Entscheidung zu bevormunden.

Er bittet die Verwaltung, die angebotene Möglichkeit noch einmal in die Öffentlichkeit zu tragen.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass die Auslage der Listen über das Presseamt bekannt gemacht werde.

Der von Ratsherrn Helg eingebrachte Vorschlag der Widersprucherhebung durch die Stadt stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger sei juristisch nicht umsetzbar, so Ratsherr Plum, SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion unterstütze den Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grünen, weil er den Schutz der Privatsphäre garantiere. Google Street View an sich sei eine nützliche Informationsdatenbank, die jedoch da ihre Grenze finden solle, wo die Privatsphäre des Einzelnen beginne.

Auch die Fraktion Die Linke begrüße den Antrag, so Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. In Anlehnung an Ratsherrn Helgs Vorschlag rege er an, dass zumindest die städtischen Wohnungsgesellschaften für ihre Grundstücke Widerspruch einzulegen

Ratsherr Gerger, Piraten-Partei, wendet ein, dass man auch in diesem Falle den Anwohnern die eigene Entscheidung vorweg nehme. Selbst wenn diese Vorgehensweise juristisch einwandfrei sei, sei sie jedoch moralisch nicht vertretbar.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Gerger an. Es solle jedem Eigentümer und jedem Mieter selbst frei gestellt bleiben, ob er von der Möglichkeit des Widerspruches Gebrauch machen und damit seine Privatsphäre schützen möchte oder nicht. Eine einheitliche Vorgehensweise sei ebenso falsch wie ein eventuelles Nichteinschreiten.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grünen, schließt sich den Ausführungen der Ratsherren Gerger und Baal an. Es sei besonders wichtig, dass eben nicht eine Wohnungsgesellschaft für ihre Mieter entscheide, sondern dass die Mieter selbst die Möglichkeit des Widerspruches wahrnehmen.

Abschließend dankt sie den Ratsmitgliedern für die Unterstützung des Antrages.

Ratsherr Dopatka, SPD-Fraktion, unterstütze ebenfalls den von den Fraktionen von CDU und Die Grünen eingebrachten Antrag. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Einlegung des Widerspruches durch den Bürger selbst langfristig vielleicht doch nicht die praktikabelste Lösung sei. Solange es nur ein einziges Projekt dieser Art gebe, sei eine Überschaubarkeit noch gegeben, nicht jedoch, wenn weitere Unternehmen gleiche oder ähnliche Projekte ins Leben rufen, weil dann bei jedem einzelnen Anbieter Widerspruch eingelegt werden müsse. In den USA sei dies bereits der Fall. Deshalb schließe er sich Ratsherrn Müller an.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, fragt nach der praktischen Umsetzung bei Widersprüchen Einzelner bspw. in einem Mehrfamilienhaus.

Ratsherr Gerger, Piraten-Partei, erklärt, dass im Falle eines Widerspruches durch einen Mieter oder den Eigentümer das gesamte Haus nicht mehr im Internet abgebildet werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung einstimmig, in den Bezirksämtern, im Bürgerservice und im Rathaus sowie auf www.aachen.de umgehend vorformulierte Widerspruchslisten anzubieten, in denen Eigentümer und Mieter ihre Adressen und Unterschrift eintragen können, um zu erreichen, dass der Internetkonzern Google ihre Wohnungen, Häuser und Gärten in ihrem Straßenfoto-Dienst Google Street View unkenntlich macht.