16.06.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 9. Sitzung des Rates der Stadt in der 16. Wahlperiode und verweist auf Einladung, Nachtrag und Tischvorlagen. Weiterhin liegen den Ratsmitgliedern zwei Resolutionen vor. Hiervon sei eine mit dem Hauptverwaltungsbeamten der Region abgestimmt worden, die andere auf der Ebene des NRW-Städtetages. Beide betreffen die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und anderen Ebenen.

Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 4 des öffentlichen Teils sowie Tagesordnungspunkt 3 des nichtöffentlichen Teils könne entfallen.

Die SPD-Fraktion beantrage, Tagesordnungspunkt 11 des öffentlichen Teils zu vertagen, Ratsherr Plum, SPD-Fraktion.

Die Tagesordnung sei erst mit dem Nachtrag am letzten Samstag bei der Fraktion eingegangen, so dass keine hinreichende Beratungsmöglichkeit bestanden habe. Zudem sei keine Dringlichkeit gegeben, so dass in der nächsten Sitzung hierüber beraten und entschieden werden könne.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass der in der Vorlage enthaltene Text in allen regionalen Körperschaften zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Um eine einheitliche Vorgehensweise zu ermöglichen, sei eine zügige Entscheidung wünschenswert. Eine Vertagung auf die nächste Sitzung sei daher zwar möglich, ein weiterer Verzug gefährde jedoch die Abstimmung mit den weiteren Partnern.

Ratsherr Helg, FDP-Fraktion, verweist auf die zum Tagesordnungspunkt 11 eingereicht Vorlage der FDP-Fraktion. Einer Vertagung stimme die Fraktion zu und rege darüber hinaus an, dass der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft ebenfalls über das Thema „EVTZ“ beraten möge.

Nach Abstimmung wird dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, fragt, ob es heute eine Stellungnahme zu zukünftigen Sparmaßnahmen der Stadt geben solle.

Dies verneint der Oberbürgermeister und verweist auf eine Pressemitteilung der letzten Woche. Hier habe er angegeben, dass die Frist zur Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht ohne Rückmeldung abgelaufen sei und die Verwaltung den Rat der Stadt in der heutigen Sitzung entsprechend informieren werde.

Dies werde entsprechend unter Tagesordnungspunkt 10 „Mitteilungen“ geschehen.

Anfang Juli werde eine Klausursitzung des Verwaltungsvorstandes stattfinden, so dass eine detaillierte Bezifferung der zu erwartenden Sparmaßnahmen auch erst dann möglich sei.