16.06.2010 - 10 Mitteilungen der Verwaltung und Ratsanträge

Zur Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

1.               Antrag der SPD-Fraktion v. 21.05.2010 betr.

              Betreuungslücke in den Sommermonaten verhindern – Kita-Bedarfsplanung rechtzeitig

Anpassen

2.               Antrag der SPD-Fraktion v 07.06.2010 betr.

              Pflegenotstand vermeiden

3.               Antrag der SPD-Fraktion v. 07.06.2010 betr.

              Neugestaltung Straßen- und Wegeführung Ponttor/Alleenring

4.               Antrag der SPD-Fraktion v. 07.06.2010 betr.

              Mitgliedschaft in der NRW-Stiftung

5.               Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen v. 01.06.2010 betr.

              Beteiligung der StädteRegion Aachen an der Internationalen Chorbiennale Aachen

6.               Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen v. 07.06.2010 betr.

              Legale Wände für Graffitikunst – Förderung selbst organisierter Projekte und selbst

bestimmter Orte für Jugendkultur

7.              Antrag der SPD-Fraktion v. 16.06.2010 betr.

              Anreise zum Tierpark Drimborn

8.              Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, der Grünen, FDP und der Linken v. 16.06.2010 betr.

              Neue Fahrradabstellmöglichkeiten an der RWTH Aachen

9.              Antrag der FDP-Fraktion v. 15.06.2010 betr.

              Neustrukturierung Regio ./. AGIT: Schaffung eines „großen“ oder „kleinen“ EVTZ

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

Ergänzend gibt Stadtkämmerin Grehling einen Überblick über die Abstimmungsgespräche zwischen der Kämmerei der Stadt Aachen und der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln.

Die Anzeigefrist sei über den ursprünglichen Ablauftermin des 12.06.2010 hinaus verlängert worden.

Grund hierfür sei insbesondere der noch bestehende Klärungsbedarf hinsichtlich der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und damit hinsichtlich der Stabilität des Haushaltes.

Stadtkämmerin Grehling habe bereits im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass eine außerordentliche Rückzahlung zu verbuchen sei. Zwischenzeitlich sei ein weiterer außerordentlicher Aufwand in Höhe von 4 Mio. € hinzu gekommen. In Anbetracht dessen sei mit der Bezirksregierung abzustimmen, ob die lokale Erwartungshaltung noch Bestand haben könne und die geplanten Maßnahmen, etwa zur Wiederbesetzungssperre oder zur Grundsteuer, zur Stabilität des Haushaltes und damit zur Genehmigungsfähigkeit beitragen.

Sobald der Abstimmungsprozess abgeschlossen worden sei, werde die Stadtkämmerin den Rat der Stadt entsprechend informieren.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt nicht aufrecht erhalten kann, da die tatsächlichen Einnahmen noch darunter liegen. Damit stehe der Haushalt an der Grenze der Genehmigungsfähigkeit.

Selbst in einem Fall der Genehmigung werde zwar keine Haushaltssperre verkündet, jedoch Regeln entworfen entsprechend einer Haushaltskonsolidierung werden. Geplant sei außerdem, den Haushalt in diesem Jahr einen Monat früher in den Rat der Stadt einzubringen.

Im Weiteren habe man den zunächst gestoppten Beschluss des Planungsausschusses zum Bau der Brücke an der Krefelder Straße nun doch weiter umgesetzt. Grund hierfür sei, dass die beiden Bedingungen, die man der Aussetzung der Ausschreibung im Dezember letzten Jahres gesetzt habe, nämlich

1.       die strikte Einhaltung der beschlossenen Investitionsobergrenze und

2.       eine Kostenbeteilung, die das Interesse an der Errichtung einer hochwertigen Brücke dokumentiere,

inzwischen erfüllt worden seien. Der ALRV, der die Mittel für den Bau der Brücke liefere, freue sich über die Fortsetzung des Baus der Brücke, welche den Namen CHIO-Brücke tragen solle.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: