Zur Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

1.               Antrag der FDP-Fraktion vom 16.06.2010 betr.

Besetzung von Führungsfunktionen

2.               Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2010 betr.

              Öffnung des Elsassplatzes für den Privatverkehr

3.               Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2010 betr.

              Bericht zum Bearbeitungsstand der SPD-Anträge zum Thema

              „Energieeffiizienz und Klimaschutz“

4.               Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2010 betr.

              Plakatierung zur AStA-Wahl gestatten

5.               Antrag der FDP-Fraktion vom 05.07.2010 betr.

              Auflistung Träger der Jugendhilfe

6.               Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken vom 05.07.2010 betr.

Einrichtung „Runder Tisch gegen Rechtsextremismus“

7.              Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen vom 05.07.2010 betr.

              Parkraumbewirtschaftung städtischer Privatgrundstücke

8.              Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen vom 01.07.2010 betr.

              Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt integrieren

9.              Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen vom 01.07.2010 betr.

              Neue Abstellflächen für die Aachener Karnevalswagen

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

Der Oberbürgermeister weist im Rahmen der Anträge auf eine Tischvorlage der Verwaltung zum Haushalt 2010 hin. Aufgrund eines Formfehlers habe eine neue Einspruchsfrist eingesetzt, die mit dem morgigen Tag ende. Allerdings sei bereits in der letzten Woche die Beurteilung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung zugestellt worden, so dass mit Ablauf dieser Frist der Haushalt als offiziell genehmigt gelte. Daher empfehle er, bis zum Fristablauf nicht tätig zu werden. Abschließend bittet er die Fraktionsvorsitzenden um ein persönliches Gespräch zur Detailklärung nach der Sitzung und lässt über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand zur Kenntnis und stimmt der aufgezeigten weiteren Verfahrensweise zu.

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