07.07.2010 - 8.1.1 Entwicklung eines EVTZ (Europäischer Verbund fü...

Die Entwicklung der Verwaltungsvorlage zum Thema EVTZ sei etwas langwieriger gewesen, so der Oberbürgermeister. Grund hierfür sei, dass man versucht habe, mit der StädteRegion gemeinsam für die zeitlich eng zusammen liegenden Sitzungen von Städteregionstag und dem Rat der Stadt Aachen eine gleich lautende Vorlage zu formulieren. Im Rahmen dessen sei die rechtliche Frage diskutiert worden, ob die Stadt Aachen mittelbar als Teil der StädteRegion oder unmittelbar als gleichberechtigter Partner zu beteiligen sei. Eine mittelbare Beteiligung habe zur Folge, dass der Rat der Stadt die Vertretung durch die StädteRegion jedes Mal genehmigen müsse, weshalb man sich dafür ausgesprochen habe, dass die Stadt Aachen eigenständig, gründend und in den Gremien entsprechend mit vertreten sein soll. Dem stellte die StädteRegion die Befürchtung entgegen, dass die Stadt Heerlen als Teil der Parkstad Limburg eventuelle ebenfalls eine unmittelbare Beteiligung einfordere. Hier sei die Situation jedoch rechtlich anders zu bewerten und auch mit dem Bürgermeister der Stadt entsprechend abgestimmt. Die Bestimmung der Größenverhältnisse hingegen sei noch nicht abschließend geklärt, jedoch auch nicht brisant, da es sich vorliegend um ein Konsensgremium handele.

Im Ergebnis enthalte die von der StädteRegion zu beschließende Vorlage noch die mittelbare Beteiligung der Stadt, er könne jedoch versichern, dass die unmittelbare Beteiligung mit der StädteRegion abgestimmt worden sei.

Der vierte Punkt der Vorlage sei nachträglich eingefügt worden, weil dieser in der Vorlage der StädteRegion enthalten sei und man über eine exakt wortgleiche Vorlage habe beschließen wollen.

Die CDU-Fraktion begrüße die Idee der Gründung eines EVTZ, so ihr Fraktionsvorsitzender, Ratsherr Baal. Da es sich hierbei um ein auf EU-Ebene geschaffenes Gebilde handele, sei es nahe liegend, ein solches auch in einem Dreiländereck zu installieren um die trinationale Zusammenarbeit zu befördern.

Wichtig sei deshalb auch eine Entsendung aus den drei Nationen auf Augenhöhe und keine Entwicklung nach Kopfgröße, weil das zwingend die Majorität der deutschen Seite zur Folge habe.

Aus dem gleichen Grunde sei die Beteiligung eines Städteregionsratsmitgliedes und eines Bürgermeisters aus dem Kreise der ehemaligen kreisangehörigen Kommunen erforderlich, da die Stadt Aachen und die Region in gleichem Maße voneinander abhängig seien.

Man sei hier Mitglied einer Schicksalsgemeinschaft, die zur Gründung der StädteRegion Aachen geführt habe, mit dem Ziel, als Region nach außen hin deutlicher registriert und wahrgenommen zu werden.

Die Ergänzung des vierten Unterpunktes werde begrüßt, da man auf Seiten der Politik den Gründungsprozess von Beginn an begleiten und ein Gebilde mit Vorbildfunktion schaffen wolle.

Abschließend sei noch herauszustellen, dass das EVTZ keine nach außen abgeschlossene Konstruktion, sondern ein Projekt sein solle, das die Beteiligung eines jeden begrüße.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass auch die Euregio Maas-Rhein vor einigen Monaten eine Resolution zur Umwandlung in ein EVTZ auf den Weg gebracht habe. Zwar sei eine dezidierte Entscheidung hinsichtlich der weiteren Entwicklung beider EVTZ noch nicht abschließend getroffen, aber es sei zu erwarten, dass hier in absehbarer Zeit eine der bestehenden Alternativen, Zusammenfassung oder paralleles Bestehen beider EVTZ, gewählt werden müsse.

Die SPD-Fraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen, so Ratsherr Haase. Die unmittelbare Beteiligung der Stadt Aachen sei werde unterstützt.

Wichtig sei außerdem, dass nun noch die Inhalte der neuen europäischen Möglichkeit des formalen Zusammenschlusses beschrieben werden.

Auch die SPD-Fraktion spreche sich für die Ergänzung der Vorlage durch den vierten Unterpunkt aus. Ein optimaler Fortschritt bedeute anschließend die Ersetzung der Euregio durch das EVTZ.

Beschluss:

1.              Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Sachstand einstimmig zur Kenntnis und begrüßt die grundsätzlichen Zielvorstellungen zur Bildung eines EVTZ.

2.               Er beauftragt die Verwaltung, die detaillierten Strukturen und Inhalte eines EVTZ in der trinationalen Arbeitsgruppe weiter auszuarbeiten und zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft über den Fortgang zu berichten.

3.               Die förmliche Gründung eines EVTZ auf Basis eines von allen Gründungsmitgliedern erarbeiteten, übereinstimmenden Beschlussvorschlages zum 01.01.2011 wird angestrebt.

4.              Auf deutscher Seite wird eine Arbeitsgemeinschaft aus politischen Vertretern des Städteregionstages und des Rates der Stadt Aachen unter Beteiligung je eines Vertreters der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten eingerichtet, die die trinationale Zusammenarbeit inhaltlich vorbereiten soll.