27.10.2010 - 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, führt aus, dass die Niederschrift wie folgt zu ändern sei:

TOP 2 sei durch den Satz zu ergänzen: „Vor allem bemängelt er die Nichterwähnung der Gleichsetzung der Behindertenverbände mit dem ADAC durch Herrn Baal.“

Ferner sei in TOP 2 der letzte Satz unvollständig und durch „Wortlaut Bezug“ zu ergänzen.

In TOP 6 sei der in der Niederschrift auf Seite 15 festgehaltene Antrag auf Änderung des Beschlussentwurfs falsch wiedergegeben. Dieser sei nach seiner Erinnerung wie folgt zu formulieren: „Der Rat der Stadt Aachen beschließt, auf eine Option nach § 5 a SGB II zu verzichten, um stattdessen mit der StädteRegion eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 SGB II zu gründen und in Verhandlungen über die Ausgestaltung der Details einzutreten.“

In TOP 9 sei die Niederschrift auf Seite 20 wie folgt zu ändern: „Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, gibt Ratsfrau Crumbach-Trommler in einem Punkt Recht. Die Nutzung der Pfarrräume halte auch er für problematisch, weil…“.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass der redaktionelle Fehler in TOP 2 entsprechend geändert werde.

Der Beschlussvorschlag in TOP 2 sei dem Wortprotokoll entnommen worden. Daher könne die Niederschrift in diesem Punkt nicht geändert werden.

Zu TOP 9 gibt er an, dass die Niederschrift nicht sinnentstellend sei, weshalb sie so verbleiben könne.

Ratsherr Schnitzler, UWG, führt aus, dass die von ihm zu TOP 20 getroffene Kernaussage nicht durch die Niederschrift erfasst sei. Daher sei zu ergänzen, ebenfalls die Vertreter des Autonomen Zentrums sowie andere Bekannte Vertreter aus der Antifa-Szene in Aachen zum Runden Tisch gegen Rechtsextremismus einzuladen.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass auch hier die Niederschrift das Gesagte in seinem Ergebnis wiedergebe, jedoch eine weitere Ergänzung durch das Wortprotokoll stattfinden werde. 

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt bei zwei Enthaltungen einstimmig die Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt vom 08.09.2010.