27.10.2010 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister führt aus, dass insgesamt 2 schriftliche Fragen vorliegen, die schriftlich beantwortet wurden.

Im Weiteren werden folgende mündliche Fragen gestellt:

1.               Frage von Herrn K., Aachen

              betr.: Baumaßnahme Friedenstraße/Hergelsbendenstraße

              gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. fragt, auf welcher Rechtsgrundlage es dem Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen erlaubt sei, mit dem auf den 28.10.2010 anberaumten Baubeschluss zur Vorlage „Friedenstraße/Hergelsbendenstraße“ gleichzeitig den Friedenplatz als eine Baumaßnahme der Rahmenplanung und Bauleitplanung Ortsmitte Haaren zu beschließen, obwohl letztere bisher getrennt hiervon behandelt worden sei.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die von Herrn K. genannte Entscheidung sowohl auf den Regelungen Geschäftsordnung als auch auf denen des allgemeinen Stadtrechts beruhe.

Er nehme an, dass die von Herrn K. gestellte Frage mehrere Detailfragen enthalte, die schriftlich fixiert seien, weshalb er anbiete, die Frage schriftlich zu beantworten.

2.               Frage von Frau E., Aachen

              betr.: Drimborner Wäldchen

              gerichtet an Ratsherrn Schnitzler

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Frau E. fragt, welche Absichten die Stadt Aachen mit dem Verkauf des Geländes Drimborner Wäldchen verfolge und ob die Auflage, dass hier ein Gastronomiebetrieb eröffnet werden solle auch dann bestehen bliebe, wenn das Grundstück weiter veräußert würde.

Ratsherr Schnitzler, UWG, weist darauf hin, dass die Verwaltung besser im Stande sei, die vorliegende Frage zu beantworten.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Stadt Aachen nicht beabsichtige, das Recht der langfristigen Kontrolle der mit dem Grundstücksverkauf verbundenen Auflagen aus der Hand zu geben.

Eine Veräußerung des Grundstückes sei bisher nicht angedacht und auch nicht im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beraten worden. Dahingehende Planungen betreffen lediglich die sich auf dem Grundstück befindlichen Aufbauten.

Insgesamt sei davon auszugehen, dass sämtliche zu klärende Detailfragen bis Ende des Jahres einer Antwort zugeführt werden.

Frau E. fragt, ob auch die Anwohner in diesem Prozess eingebunden bzw. angehört werden.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Ob dies im Rahmen einer Anhörung, einer Bürgerinformation oder im Rahmen der Ausschusssitzungen erfolgen werde, sei derzeit noch nicht absehbar.

3.               Frage von Herrn F., Aachen

              betr.: Errichtung einer französischen Gesamtschule in Aachen

              gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr F. führt aus, dass Aachen wie keine andere Stadt in Europa den Gedanken und die Werte der europäischen Einheit verkörpere und seit Beginn des 9. Jh. als Europas Hauptstadt gelte.

Um den Gedanken der europäischen Integration sprachlich und kulturell zu verankern, schlage er die Gründung einer französischen Ecole Charlemagne vor. Hierdurch werde vielen Kindern unterschiedlicher Herkunft die Möglichkeit geboten, sich die Grundwerte der christlich-westlichen Kultur anzueignen und darüber hinaus die deutsch-französische Freundschaft vertieft.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Bürgerfragestunde der Einbringung von Fragen diene. Nichtsdestotrotz nehme er die Anregung gerne entgegen. Er führt aus, dass nun die Möglichkeit bestehe, die von Herrn F. vorgetragene Anregung als offiziellen Antrag in das Bürgerforum einzubringen. Die Verwaltung werde hierzu gerne auf ihn zukommen, um das weitere Verfahren zu besprechen.

4.               Frage von Frau M., Aachen

              betr.: Gartenkolonie Wiesental

              gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau M. führt aus, dass unter der Gartenkolonie einige Kanäle verlaufen, die erst im vergangenen Jahr instand gesetzt worden seien. Durch die nun geplante Mittelfuge würden diese Kanäle durchtrennt und seien nicht mehr funktionsfähig. Daher stelle sich die Frage, wie sich die konkreten Baumaßnahmen gestalten und welche Folgen hieraus entstehen.

Sie bittet um schriftliche Beantwortung der Frage.

5.               Frage von Herrn M., Aachen

              betr.: Gartenkolonie Wiesental

              gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr M., erster Vorsitzender der Gartenkolonie Wiesental, übergibt einleitend dem Oberbürgermeister 1.800 Unterschriften gegen die Zersplitterung des Kleingartenvereins durch insgesamt drei Wege, die quer durch die Kolonie führen. Er fragt, ob es für eine Partei vertretbar sei, durch Zustimmung zu den Plänen der Stadtverwaltung, die einer Zerschlagung der Gartenkolonie gleichkommen, rund 10.000 Wählerstimmen zu verlieren.

Der Oberbürgermeister bedankt sich für die Überbringung der Unterschriften. Die Gemeinsamkeit der Kleingärtner, die hierdurch zum Ausdruck komme, sei äußerst respektabel.

Bei vielen vergangenen Gesprächen sei von Seiten der Stadtverwaltung deutlich gemacht worden, dass die vorliegende Planung erst den Beginn eines moderierten Verfahrens zur Erstellung eines Gesamtkonzepts darstelle, welches nun eingeleitet werde. Bereits jetzt seien viele Planungsinhalte relativiert worden, die die Gartenkolonie betreffen.

Die vorgebrachten Bedenken seien durchaus nachvollziehbar, allerdings sei auch die Entwicklung des Stadtviertels von besonderer Bedeutung. Hier gelte es, beide Interessen miteinander zu vereinbaren. Er wolle nicht nur die Unterschriften entgegen nehmen sondern auch weiterhin einen intensiven Dialog zusagen.

6.               Frage von Frau B., Aachen

              betr.: Gartenkolonie Wiesental

              gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau B. führt aus, dass nun, nach zwei erfolglosen Projekten, auf dem Grundstück der gewoge an der Burggrafenstraße ein drittes Projekt gestartet werden soll.

Das erste Projekt habe ein autofreies Viertel zum Inhalt gehabt, das zweite die Errichtung von insgesamt 24 Einfamilienhäusern. Das dritte Projekt betreffe die Stadtteilerneuerung Nord, welches mit Hilfe von Bundesfördermitteln umgesetzt werden solle. Dieses Projekt ginge jedoch zu Lasten von insgesamt 40 Mitgliedern des Gartenvereins.

Sie frage daher nach den Erfolgsaussichten des dritten Projektes, da schon dessen Vorbereitungen, sollte die Umsetzung am Ende scheitern, die Teilung der Gartenkolonie und den Verlust von insgesamt 40 Mitgliedern zur Folge habe und bittet um schriftliche Beantwortung ihrer Frage.

7. Frage von Frau S., Aachen

betr.: Gartenkolonie Wiesental

              gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau S. habe sich intensiv mit der Studie zur geplanten Mittelfuge in der Gartenkolonie Wiesental befasst. Die Mittelfuge solle der Auffangung des Niederschlagswassers des noch zu erschließenden Grundstücks und der darauf zu errichtenden Bauten dienen, wodurch laut Studie das Element Wasser in das Wohnumfeld eingebracht werden solle.

Frau S. fragt, warum das Niederschlagswasser nicht auf dem Grundstück der gewoge versickern könne, anstatt es durch die Mittelfuge in die Gartenkolonie zu leiten und damit insgesamt 24 Gärten zu zerstören. Sie bittet um schriftliche Beantwortung ihrer Frage.

8.               Frage von Herrn M., Aachen

              betr.: Gartenkolonie Wiesental

              gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Herr M. gibt an, dass sich das geplante Neubaugebiet an der Burggrafenstraße ebenfalls auf Grundstücke privater Eigentümer erstrecke und damit überplant sei. Seinen Erkenntnissen nach seien die Grundstückseigentümer nicht zur Veräußerung bereit, so dass die Planung in dieser Form nicht realisierbar sei. Er wolle sich daher mit der Frage an Beigeordnete Nacken wenden, wie hier weiter vorgegangen werde und bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage.

9.               Frage von Herrn D., Aachen

              betr.: Gartenkolonie Wiesental

              gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Die Studie der Stadt Aachen erläutere, dass die Kleingartenanlage Wiesental als eine Art Riegel vor der Wurm liege, so dass deren Einzugsbereich nicht als wohnungsnaher Erholungsraum deklariert werden könne, so Herr D.. Was in der Studie jedoch unerwähnt bliebe, sei, dass die Gartenkolonie ebenfalls nahe der Autobahn 544 liege und damit sämtliche von dort ausgehenden Emissionen wie Feinstaub, Abgase und Lärm von dem Wohngebiet fernhalte. Durch die drei geplanten Schneisen sei dies nicht mehr gegeben, weshalb sich die Frage nach einem geeigneten Emissionsschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner stelle. Herr D. bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage.

10.               Frage von Herrn S., Aachen

              betr.: Gartenkolonie Wiesental

              gerichtet an Bürgermeisterin Scheidt

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Herr S. führt aus, dass Bürgermeisterin Scheidt bekanntlich Mitglied im Integrationsrat sei und sich stets für die Belange der Aachener Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund eingesetzt habe. Er erbitte daher ihre Stellungnahme zu der Tatsache, dass durch die Installation von 3 Grünfugen in der Gartenkolonie Wiesental insgesamt 40 Familien, davon 10 Familien mit Migrationshintergrund, ihren Garten und damit ein Stück Integration verlieren.

Bürgermeisterin Scheidt bedankt sich für die Frage von Herrn S. und gibt an, sich hinsichtlich der technischen Fragen mit der Beigeordneten Nacken abzustimmen, um hier eine ausführliche schriftliche Antwort zu fertigen.

Geplant sei nicht die Zerstörung von Integrationsprojekten, sondern vielmehr deren Förderung, was insbesondere durch die Projektidee Stadtteilerneuerung Aachen Nord seinen Ausdruck finde und umgesetzt werde. Geplant seien diverse Integrationsprojekte, die im Integrationsrat zu besprechen seien, und die auch den Mitgliedern der Gartenkolonie Wiesental eine neue Möglichkeit der Integration bieten.

Herr S. fragt, ob Themen wie die geplante Baumaßnahme ebenfalls im Integrationsrat diskutiert werden.

Jedes Mitglied des Integrationsrates sei berechtigt, ein vakantes Thema auf die Tagesordnung zu bringen, so Bürgermeisterin Scheidt. Daher sei es ebenfalls möglich, die von Herrn S. gestellte Frage entsprechend dort zu diskutieren.

11.               Frage von Herrn U., Aachen

              betr.: Gartenkolonie Wiesental

              gerichtet an Ratsherrn Schmitz

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Die Mitglieder des Gartenvereins pflegen ca. 55.000 qm städtische Fläche, so Herr U., ohne dass der Stadt Aachen hierdurch Kosten entstehen. Im Gegenteil nehme sie durch die Pachtzahlungen der Mitglieder der Gartenkolonie jährlich ca. 4.400 € ein. Ziehe die Stadt die geplanten Niederschlagsschneisen durch die Gartenkolonie, sei sie wieder selbst zur Pflege der eigenen Grünflächen verpflichtet. Vor dem Hintergrund des bestehenden Haushaltsdefizits stelle sich daher die Frage, ob die Stadt Aachen in der Lage sei, die hierfür entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Die Stadt Aachen sei dankbar für jede Art von Unterstützung bei der Pflege städtischer Grünflächen und der Entlastung des städtischen Haushaltes, so Ratsherr Schmitz, SPD-Fraktion.

Die Fraktion sei gegen den so vorliegenden Planungsentwurf und wolle daher in Gesprächen mit den Mitgliedern des Gartenvereins eine gemeinsame Lösung für alle an diesem Interessenwiderstreit Beteiligte finden.

12.               Frage von Herrn W., Aachen

              betr.: Gartenkolonie Wiesental

              gerichtet an Ratsherrn Paul

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Der Aufenthalt in den Schrebergärten der Gartenkolonie gebe insbesondere Kindern armer Familien die Möglichkeit des Erlebens von Natur sowie der sinnvollen Freizeitgestaltung. Hierdurch werde der Gemeinschaftssinn gestärkt und einer ungesunden sowie einer etwaigen kriminellen oder rechtsextremen Lebenshaltung vorgebeugt. Durch die Stadtteilerneuerung Nord werde damit entgegen dem mit ihr verfolgten Ziel den Kindern der Mitglieder der Gartenkolonie ein erhebliches Stück Lebensqualität genommen. Herr W. fragt, wie sich dies sinnvoll begründen ließe.

Ratsherr Paul, Fraktion Die Grünen, gibt an, dass die Gartenkolonien sicherlich auch im Bereich der kindlichen Entwicklung einen erheblichen Beitrag leisten. Nichtsdestotrotz handele es sich bei der Stadtteilererneuerung Nord um ein sehr bedeutendes Projekt. Zu beachten sei ebenfalls, dass die vorliegende Planung keinesfalls abgeschlossen sei und sich erst im Anfangsstadium befinde.

Er könne zwar die vorgebrachten Bedenken verstehen, sehe jedoch ein Abrutschen in die Kriminalität oder in den Rechtsextremismus nicht als unmittelbare Folge. Trotzdem sei ein eventueller Wegfall von Kleingärten in jedem Fall sozialverträglich zu gestalten.

13.               Frage von Frau S., Aachen

              betr.: Verkehrssituation bei Großveranstaltungen des Tierparks

              gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau S. beschreibt die bei Großveranstaltungen des Tierparks, wie bspw. dem Lichterfest, herrschende Verkehrssituation in der oberen Drimbornstraße als absolut unzumutbar. Das Verhalten der Verkehrsteilnehmer, welches überwiegend von Verkehrsverstößen geprägt sei, stelle eine Gefahr für die Anwohnerinnen und Anwohner dar, ohne dass diese durch Ordnungskräfte der Stadt Aachen geahndet werden. Daher wolle sie erfragen, ob es ein von der Stadt Aachen entwickeltes und schriftlich festgelegtes Sicherheitskonzept gebe, welches Maßnahmen für einen geordneten Verlauf von Veranstaltungen regle, insbesondere in Hinblick auf die Verkehrssicherung. Sei ein solches gerade in der Entwicklung, bitte sie um entsprechende Beteiligung der hiervon betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass es sich bei der von Frau S. genannten Veranstaltung um einen besonderen Fall handele, da hier im Vorfeld nicht von einer derart hohen Besucherzahl ausgegangen worden sei. Derzeit sei ein Gesamtkonzept geplant, in dem die Entzerrung der Verkehrssituation vorderstes Ziel sei. Denkbare Lösungen seien u. a. die Schaffung eines zweiten Eingangs für den Tierpark oder die Erweiterung der vorhandenen Parkflächen. Leider sei eine abschließende Lösung nur langfristig möglich.

Der Wille der Stadt Aachen zur Verbesserung der Verkehrssituation sei jetzt schon erkennbar, so Frau S.. So sei bspw. erst vor kurzem ein Halteverbotsschild aufgestellt worden. Dennoch sei der Einsatz von Ordnungskräften bei Großveranstaltungen des Tierparks unbedingt erforderlich, um sofort für eine geregelte Verkehrssituation sorgen zu können, zumal zahlreiche Besucher nicht über die erforderlichen Ortskenntnisse verfügen.

Der Oberbürgermeister versichert, dass die Erfahrungen der Vergangenheit positive Auswirkungen auf künftige Veranstaltungen haben werden.

14.               Frage von Frau S., Aachen

              betr.: Drimborner Wäldchen

              gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau S. fragt, warum die Stadt Aachen es zulasse, dass das Naherholungsgebiet Drimborner Wäldchen suggestiv dezimiert werde, was insbesondere junge Familien mit Kleinkindern und ältere Menschen in ihrer Lebensqualität erheblich einschränke.

Nicht die Dezimierung von Grünflächen sei das Ziel, so der Oberbürgermeister, sondern vielmehr deren Erhalt und Sicherung. Der Grundgedanke der Verpachtung an einen Gastronom diene dem Grundgedanken der Nutzbarmachung und widerspreche diesem daher nicht.

Frau S. gibt den Hinweis, dass die Nutzbarmachung zügig erfolgen müsse, um weiteren Vandalismus an dem Objekt zu verhindern.

Die Verhandlungen seien zeitmäßig so angesetzt, dass bereits im Dezember ein von allen Beteiligten abgestimmtes Konzept vorzulegen sei, welches in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses im Januar 2011 beraten werden solle, so der Oberbürgermeister.

15.               Frage von Herrn M., Aachen

              betr.: Drimborner Wäldchen

              gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr M. schildert, dass mit der Wiedereröffnung eines Gastronomiebetriebes im Drimborner Wäldchen und damit in einem Landschaftsschutzgebiet umgeben von einem reinen Wohngebiet erhebliche Probleme zu erwarten seien und fragt, welche Auflagen die Stadt Aachen zur Vermeidung einer übermäßigen Lärmbelästigung erteilen werde.

Der Oberbürgermeister verweist auf die derzeitige bau- und nutzungsrechtliche Prüfung der Verwaltung, die diverse Lösungsvarianten zum Inhalt habe, weshalb derzeit keine konkrete Aussage möglich sei. Er versichere jedoch, dass sämtliche Belange der Anwohnerinnen und Anwohner hierin Niederschlag finden.

16.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.: Fehlendes Geschwindigkeitsbegrenzungsschild im Soerser Weg

              gerichtet an Ratsfrau Eschweiler

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Befahre man von der Merowinger Straße aus kommend den Soerser Weg, befinde sich auf der gesamten Strecke bis hin zur Krefelderstraße kein einziges Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, das auf eine Beschränkung auf 30 km/h hinweise, so Frau H. Sie bitte daher um Prüfung des Aufstellens eines entsprechenden Schildes auf Höhe der Filiale der Bäckerei Moss. Die Kosten hierfür seien unerheblich.

Der von Frau H. vorgebrachte Sachverhalt werde entsprechend geprüft, so Ratsfrau Eschweiler, CDU-Fraktion, und im Ausschuss beraten werden, sollte sich ein Mangel an entsprechenden Hinweisschildern herausstellen.

17.              Frage von Herrn G., Aachen

              betr.: Brander Markt und sein Umfeld

              gerichtet an Ratsherrn Schultheis

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Im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes seien mit einer Kostenhöhe von insgesamt 3,6 Millionen € verschiedene Umbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aachen-Brand, hauptsächlich im Bereich des Marktplatzes, geplant, die sich unmittelbar auf den Friedhof auswirken, so Herr G.. Auf diesem inzwischen fast 100 Jahre alten Friedhof seien ca. 3000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk bestattet, u. a. ebenfalls Kriegsopfer. Ein Umplanung dieses Geländes, etwa zu einem Sportgelände, sei pietätlos und nehme den Angehörigen die Möglichkeit zur Trauer, weshalb er fragen wolle, ob es möglich sei, den Friedhof aus den Planungen heraus zu nehmen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Frage an Herrn Schultheis weiter geleitet werden müsse, weil dieser abwesend sei. Herr G. werde daher eine schriftliche Antwort erhalten.