27.10.2010 - 7 Festlegung einer Geschäftsordnung für den Inte...

Ratsherr Gerger, Piraten-Partei, merkt an, dass in § 10 der vorliegenden Geschäftsordnung als Gäste mit beratender Stimme neben dem Oberbürgermeister und neben Mitarbeitern der Verwaltung ebenfalls jeweils ein von jeder Fraktion benanntes Mitglied eingeladen werden könne. Da sich die Anzahl der zu entsendeten Mitglieder nicht nach der Fraktionsgröße bemesse, sei fraglich, inwieweit sich die Teilnahme an den Sitzungen auf Fraktionsmitglieder beschränken dürfe. Er stelle daher den Antrag, den Wortlaut dahingehend zu ändern, dass alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien einen Vertreter mit beratendem Stimmrecht in den Integrationsrat entsenden können.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass § 10 der Geschäftsordnung des Integrationsrates wortlautgenau zu verstehen sei. Dieser sei im Vorfeld mit den Mitgliedern des Integrationsrates abgestimmt und von diesem so beschlossen worden. Alle Sitzungen seien öffentlich und der Integrationsrat für alle Anregungen dankbar, so dass einer Mitarbeit keine Hindernisse entgegenstehen.

Nach weiteren Ausführungen von Ratsherrn Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, weist Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, darauf hin, dass der Wortlaut der Geschäftsordnung lediglich Funktionen in der männlichen Form nenne, weshalb er, in Anlehnung an die Hauptsatzung, vor Veröffentlichung um die entsprechende redaktionelle Korrektur bitte.

Anknüpfend an seine Ausführungen weist Ratsherr Gerger darauf hin, dass es ihm nicht um die Teilnahme an den Sitzungen, sondern vielmehr um die beratende Tätigkeit ginge. Diese müsse man bei Beibehaltung der jetzigen Formulierung zu jeder Sitzung gesondert beantragen.

Daher wolle er § 10 der Geschäftsordnung gerne dahingehend geändert wissen.

Auch im Integrationsrat bilden sich die Fraktionen in ihrer Stärke ab, weshalb bewusst dieser Wortlaut gewählt worden sei, so der Oberbürgermeister. Nichtsdestotrotz lasse er gerne gesondert über den Änderungsantrag von Ratsherrn Gerger abstimmen.

Beschluss:

Bei fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnt der Rat der Stadt mehrheitlich den Antrag von Ratsherrn Gerger, Piraten-Partei, auf Änderung des § 10 der Geschäftsordnung des Integrationsrates und auf die erweiterte Teilnahme aller im Rat der Stadt vertretenen Parteien ab.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die Geschäftsordnung des Integrationsrates, die sich dieser in seiner Sitzung am 29.09.2010 gegeben hat.