27.10.2010 - 5.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Laut Vorlage seien die Erweiterungsmaßnahmen notwendig, um die bestehenden, beengten Raumverhältnisse zu erweitern und damit den weiteren reibungslosen Arbeitsablauf gewährleisten zu können, so Ratsherr Gerger, Piraten-Partei. Es stelle sich daher die Frage, ob die Ausführung der Arbeiten derzeit nicht gewährleistet werden könne und warum die vorliegende Planung nicht zunächst im Planungsausschuss besprochen und beschieden worden sei.

Beigeordneter Lindgens, führt aus, dass die freiwillige Feuerwehr integraler Bestandteil der Berufsfeuerwehr sei. Diese Kombination werde landesweit in dieser Form umgesetzt. Beide Institutionen seien von Änderungen des Feuerschutzhilfegesetzes oder Rettungsdienstgesetzes betroffen und müssen diese umsetzen. Dies sei auch bei der Bereitstellung weiterer Notärzte der Fall, für die weitere Fahrzeuge anzuschaffen seien, die in über den bisherigen Bestand hinausgehenden Garagen zu parken seien. Die Anlage in Kornelimünster entspreche weder hinsichtlich der Unterbringung des Personals noch hinsichtlich der Unterbringung des benötigten Materials dem vorgeschriebenen Standard.

Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt einstimmig seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 60.000,00 € zum Produkt 021501 – Brandschutz, PSP-Element 5-021501-900-02700-300-3, Gesellschafterdarlehen E 26 – Gebäudemanagement -, Umbau und Erweiterung des Gerätehauses des Löschzuges der Freiwilligen Feuerwehr Kornelimünster.