17.11.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1.              Frage von Frau S., Aachen

              betr.:              Gartenkolonie Wiesental

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Wie die große Teilnehmerzahl des Lichterzuges beweise, sei die Erhaltung der Kleingartenanlage ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger, auch über den Stadtteil Aachen-Nord hinaus, interessiere und betreffe. Deshalb wolle sie sich mit der Bitte an den Rat der Stadt wenden, die Kleingärten als wichtigen Erholungsraum und als ein Stück Gemeinschaft zu sichern.

Gerichtet an die Mitglieder der Gartenkolonie appelliert sie weiter an deren Durchhalte- und Durchsetzungsvermögen. Schließlich habe man erreicht, als Partner ernst genommen zu werden und auf Augenhöhe zu verhandeln.

Abschließend dankt sie den Mitgliedern der Gartenkolonie für deren Solidarität und Rückhalt sowie dem Rat der Stadt Aachen und der Beigeordneten Nacken für die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft.

Auch der Oberbürgermeister bedankt sich bei dem bereits genannten Kreis für den konstruktiven Dialog, durch den ein Neubeginn bei den Verhandlungen gemacht werden konnte. Bereits von Beginn an sei es ihm ein Anliegen gewesen, gemeinsam mit den Mitgliedern eine Lösung zu erarbeiten. Sei ein gegenteiliger Eindruck entstanden, so bedaure er das sehr. Umso wichtiger sei die Formalisierung in einem Beschluss, der allen Interessen gerecht werde.

2.              Frage von Herrn P., Aachen

              betr.:              Gartenkolonie Wiesental

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr P. fragt und bittet, ob es nicht möglich sei, die im Rahmen des Projektes der Stadtteilerneuerung Nord geplante Lenkungsgruppe der Öffentlichkeit und damit den Aachener Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

Auch wenn nicht jede Sitzung des Lenkungskreises der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne, werde die Gesamtdiskussion unter der Beteiligung aller Betroffenen geführt, so der Oberbürgermeister.

3.              Frage von Herrn G.

              betr.:              Vergrößerung der David-Hansemann-Schule

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr G. fragt nach den derzeitigen Planungen hinsichtlich der Erweiterung der David-Hansemann-Schule und des hiervon betroffenen nahe gelegenen Hotels.

Eine Grundsatzentscheidung sei noch nicht getroffen worden, so dass eine Diskussion der Architekturpläne an dieser Stelle verfrüht sei, so der Oberbürgermeister.

Herr G. fragt, ob die Erweiterung der David-Hansemann-Schule von der Errichtung des Hotels abhinge.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass kein Zusammenhang zwischen beiden Planungen bestehe. Das derzeitige Raumkontingent der David-Hansemann-Schule sei vollkommen ausreichend. Nichtsdestotrotz werde die abzuwartende Grundsatzentscheidung weitere Gespräche nach sich ziehen.

4.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf dem Bahnhofsvorplatz

              - gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau H. verweist auf ihren in der Bürgerfragestunde vom 16.12.2009 vorgetragenen Hinweis auf die fehlende Weihnachtsdekoration auf dem Bahnhofsvorplatz und bittet hieran anknüpfend um das Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf diesem Platz.

Ratsfrau Schlick, CDU-Fraktion, führt aus, dass sie diese Anfrage bereits in die Verwaltung gegeben, jedoch noch keine Antwort erhalten habe. Gerne werde sie hier noch einmal nachfragen.

5.              Frage von Herrn K., Aachen

              betr.:              Einrichtung der vierten Gesamtschule

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. fragt, ob es im Sinne des Oberbürgermeisters sei, dass Fraktionen sich zu strittigen und zur Abstimmung anstehenden Themen schon im Vorfeld parteiübergreifend auf ein gemeinsames Votum bzw. Abstimmungsverhalten festlegen, welches anschließend veröffentlicht werde. Diese Vorgehensweise sei nachweislich in der Sitzung des Bürgerforums am 26.10.2010 zu dem Thema “Einrichtung der vierten Gesamtschule” gewählt worden.

Hierdurch werde einer ehrlichen und offenen Gesprächsatmosphäre jegliche Grundlage entzogen und der Eindruck erweckt, dass es sich bei diesem Ausschuss lediglich um ein „Bürgerberuhigungsforum“ handele.

Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt sei größtenteils öffentlich geführt worden, so der Oberbürgermeister. Die Tatsache, dass sich aus der öffentlichen Meinungsäußerung durch die Fraktionen und Ratsmitglieder potentielle Mehrheiten aufgrund übereinstimmender Meinungen ableiten ließen, sei nicht veränderbar. Nichtsdestotrotz blieben Beratungen in den Ausschüssen und auch im Rat der Stadt stets bis zur eigentlichen Abstimmung ergebnisoffen und es werde sachgerecht debattiert. Stimme also der das Verfahren abschließende Beschluss mit einer zu Beginn getätigten Meinungsäußerung überein, sei hieran keine Kritik zu üben.

Herr K. fragt weiterhin, ob es vertretbar sei, dass sowohl mündliche als auch schriftliche in die Sitzung des Bürgerforums eingebrachte Anregungen, Begründungen und Kritikpunkte zur Installation einer vierten Gesamtschule als auch der Beschluss des Bürgerforums selbst, der eine Abkopplung der Schuleinrichtung von der Standortfrage vorsehe, keinen Niederschlag in der darauf folgenden Sitzung des Schulausschusses gefunden habe, obwohl der Vorsitzende des Schulausschusses der Sitzung des Bürgerforums beigewohnt habe.

Seinem Eindruck nach sei allen Verantwortlichen die Argumentationslage bekannt und bewusst, so der Oberbürgermeister. Dies betreffe neben den Argumenten, die in den Ausschüssen ausgetauscht wurden auch die, die in der Öffentlichkeit und in den Medien diskutiert worden seien.

Entstehe der Eindruck, dass nicht die dem Beschluss zugrunde liegenden Vor- und Nachteile nicht ausreichend dargestellt worden seien, liege es in der Verantwortung eines jeden selbst, entsprechenden Beratungsbedarf anzumelden.

6.              Frage von Frau N., Aachen

              betr.:              Einrichtung der vierten Gesamtschule

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Einleitend gibt Frau N. ihre Betroffenheit über die angebliche Äußerung von Ratsfrau Griepentrog wieder, dass die erneute Diskussion der Errichtung einer vierten Gesamtschule und der damit verbundenen Schließung der Schule am Kronenberg inzwischen lästig sei.

Ratsfrau Griepentrog weist diesen Vorwurf entschieden zurück und verneint eine derartige Äußerung.

Frau N. merkt an, dass bei der Argumentationsabwägung die Kostenfrage außer Acht gelassen worden sei. Es stelle sich daher die Frage, ob eine entsprechende Bewertung unterlassen worden sei, um das von der Fraktion Die Grüne präferierte Wohnungsbauprojekt durchzusetzen.

Trotz vieler Gespräche auf diversen Ebenen sei das zur Projektnutzung potentiell nutzbare Grundstück nicht konkret hierfür verplant, so der Oberbürgermeister. Zunächst sei von primärer Bedeutung, eine am Bedarf orientierte Schulpolitik für die Stadt Aachen zu gestalten. Hieraus resultierende Folgenutzungen seien jedoch bisher nicht Gegenstand der Beratungen.

7.              Frage von Frau L.

              betr.:              Einrichtung der vierten Gesamtschule

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau L. stellt sich als Elternteil eines Schülers der Schule Kronenberg vor und fragt, welche konzeptionellen Vorteile die David-Hansemann-Realschule biete.

Stadtdirektor Rombey führt aus, dass bei der Errichtung einer neuen Gesamtschule nicht die Weiterführung bestehender Konzepte im Vordergrund stehe sondern mit der Gründung einer neuen Schule die Entwicklung eines neuen, eigenen Profils einhergehe. Es handele sich vorliegend nicht um die Umwandlung einer Schule, sondern um eine auslaufende Schließung dieser. Nichtsdestotrotz habe die Verwaltung der Regierung und dem Ministerium empfohlen, die bestehenden und bewährten Ansätze bei der Profilierung der neuen Gesamtschule mit einzubeziehen.

8.              Frage von Frau E., Aachen

              betr.:              Einrichtung einer vierten Gesamtschule

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau E. stellt sich als Mutter einer Schülerin der Schule am Kronenberg vor und fragt, welches Argument gegen die weitere Etablierung des vor einem Jahr eingeführten Schulkonzeptes spreche.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es bei der Diskussion um die Errichtung der vierten Gesamtschule nicht alleine um das Schicksal der Schule Kronenberg ginge, sondern dieses vielmehr vor dem Hintergrund der gesamten demographischen Entwicklung zu betrachten sei. So entspreche die derzeitige Schullandschaft mit sechs einzügig geführten Hauptschulen nicht dem aktuellen Bildungsbedarf. Zudem habe Stadtdirektor Rombey bereits ausführlich dargestellt, dass vorrangiges Ziel sei, auch die neu zu gründende Gesamtschule mit bewährten Konzepten auszustatten und zu profilieren. 

9.              Frage von Frau O., Aachen

              betr.:              Einrichtung einer vierten Gesamtschule

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau O. stellt sich als Lehrerin an der Schule Kronenberg vor und fragt, ob vor der Wahl eines geeigneten Standortes für die vierte Gesamtschule ein belastbares Gutachten erstellt werden wird, welches sowohl über die Kosten als auch über die Standortfrage Auskunft geben wird.

In der Abwägung seien diverse Fragen zu prüfen, so der Oberbürgermeister. Hierzu gehören unter anderem die Verkehrsanbindung, die Elternwünsche, eventuelle Gebäudeinvestitionen sowie finanzielle Gegebenheiten. Die Standortfrage könne daher nicht alleine von der rein finanziellen Seite aus beurteilt werden.

Frau O. wendet ein, dass die Kostenfrage kein innerhalb kurzer Zeit zu klärender Faktor sei, weshalb sie noch einmal konkret nachfragen wolle, ob die Standortentscheidung getroffen werde, ohne die anfallenden Kosten zuvor detailliert geprüft zu haben.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass die Kostenfrage detailliert geprüft werde und als Grundlage für eine entsprechende Entscheidung detailliert dargelegt werde.

10.              Frage des Schülers G.

              betr.:              Einrichtung einer vierten Gesamtschule

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Schüler G., Schüler an der Schule Kronenberg, führt aus, dass viele Schüler aufgrund von Mobbing gezwungen seien, Gesamt- und Realschulen zu verlassen, um anschließend von den Hauptschulen aufgefangen zu werden und fragt, wer nach Schließung der Schule Kronenberg diese Schüler aufnehmen wird.

Die Schule Kronenberg zähle tatsächlich zu den Schulen, die in den höheren Jahrgangsstufen aufgrund von Neuanmeldungen wachse, so der Oberbürgermeister. Nichtsdestotrotz müsse das Schulsystem im Ganzen betrachtet werden, welches sich durch neu entstehende Bedarfe stetig verändere. Es sei davon auszugehen, dass durch die Errichtung einer vierten Gesamtschule der von Herrn G. geschilderte Effekt ein Stück weit reduziert werde.

Schüler G. führt aus, dass in Offenbach gerade eine Schule eröffnet wurde und fragt, warum in Aachen eine Schule geschlossen werde.

Die Eröffnung und Schließung von Schulen sei stets vom demographischen Wandel abhängig, so der Oberbürgermeister. Grundlage für die bevorstehende Entscheidung sei der Gesamtschulbedarf in Aachen. 

11.              Frage des Schülers K., Aachen

              betr.:              Einrichtung einer vierten Gesamtschule

              - gerichtet an Stadtdirektor Rombey

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Der Schüler K. führt aus, dass der Erhalt des Schulstandortes Kronenberg und des erst seit einem Jahr bestehenden Schulkonzeptes ihm sehr am Herzen liege. Daher wolle er wissen, welche Maßnahmen beabsichtigt seien, um das relativ junge Konzept, welches seiner Kenntnis nach von der Stadt Aachen gefördert wurde, zu bewahren.

In absehbarer Zeit soll es unter Beteiligung aller betroffenen Schulen einen Runden Tisch geben, um die Frage zu klären, welche Teile bewährter Konzepte in das neue für die Gesamtschule zu gestaltende Schulprogramm übernommen werden, so Stadtdirektor Rombey. Diese Entscheidung obliege jedoch nicht dem Rat der Stadt oder der Stadtverwaltung, sondern der neuen Schulkonferenz.

Schüler K. fragt nach, wann genau die Entscheidung zur Schließung der Schule Kronenberg bevorstehe.

Gerade sei das Anhörungsverfahren beendet worden, nun warte man auf die Voten der einzelnen Schulkonferenzen, so Stadtdirektor Rombey. Diese werden am 02. Dezember 2010 dem Schulausschuss vorgelegt, der seinerseits eine Empfehlung an den Rat der Stadt aussprechen werde. Dieser werde wiederum in seiner nächsten Sitzung am 08. Dezember 2010 unter Würdigung aller Argumente entscheiden, ob er dem Vorschlag der Verwaltung, der derzeit erarbeitet werde, folgen wird.

12.              Frage von Herrn G., Aachen

              betr.:              Einrichtung einer vierten Gesamtschule

              - gerichtet an Ratsfrau Breuer

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Herr G. stellt sich als Schulpflegschaftsvorsitzender an der Schule Kronenberg vor. Die Schule habe vor ca. einem Jahr ein neues Konzept umgesetzt, welches sich bereits jetzt aufgrund der Neuanmeldungen als äußerst erfolgversprechend darstelle. Durch die Schließung der Schule werde diesem Konzept nicht die Möglichkeit zur Weiterentwicklung gegeben.

Daher frage er, warum vor der Schulschließung nicht erst die Möglichkeit erwogen werde, dem Konzept durch eine längere Laufzeit die Chance der Bewährung zu geben.

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, führt aus, dass sie kein Mitglied des Schulausschusses sei und die Frage damit nur nach bestem Wissen und Gewissen beantworten könne. Gerne werde sie die Frage auch schriftlich beantworten.

Der Unmut der Beteiligten über die Schließung der Schule sei für sie gut nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz sei davon auszugehen, dass die ihr zugrunde liegende Entscheidung sorgfältig durch die Expertenrunde abgewogen worden sei, deren Aufgabe es schließlich sei, den Anforderungen der sich stetig ändernden Schullandschaft gerecht zu werden.

13.              Frage von Frau T.-K., Aachen

              betr.: Errichtung einer reformpädagogischen Schule in Aachen

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau T.-K. führt aus, dass im Vorfeld der Sitzung des Rates der Stadt bereits in den Medien publiziert werde, wie dieser entscheiden werde. Als Beispiel nennt sie die erst kürzlich erlassene Anpassung der Abholung des Sperrgutes in den Stadtbezirken an die in der Innenstadt geltende Regelung.

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass die den Entscheidungen des Rates der Stadt vorangehenden Veröffentlichungen auf den Vorberatungen in den Fachausschüssen sowie auf Meinungsäußerungen einzelner Ausschussmitglieder beruhten. Hieraus ließe sich jedoch keine vorgefasste Entscheidung durch den Rat der Stadt ableiten.

14.              Frage von Frau P.

              betr.: Errichtung einer vierten Gesamtschule

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau P. fragt, ob auch die Schüler der Schule Kronenberg zu deren Schließung befragt wurden.

Von der geplanten Veränderung der Schullandschaft seien tausende Schüler betroffen, so der Oberbürgermeister. Zwar seien über einen langen Zeitraum diverse Gespräche mit Lehrern, Eltern und auch Schülern geführt worden, jedoch seien von der Umstrukturierung tausende Schüler betroffen, so dass Einzelgespräche im Rahmen der allgemeinen Abwägung nicht möglich gewesen seien. Nichtsdestotrotz beziehe die Abwägung ebenfalls die Interessen der Schüler in Form der Weiterentwicklungsmöglichkeiten ein.

Frau P. schlägt vor, die Schüler klassenweise zu befragen.

Der Oberbürgermeister wendet hierzu ein, dass eine solche Vorgehensweise fehl laufe, da jeder Schüler ohnehin dafür stimmen werde, dass die selbst besuchte Schule von der Schließung verschont bleibe.