08.12.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

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1.              Frage von Frau P., Aachen

              betr.:              Reformpädagogische Sekundarschule am Dreiländereck

              - gerichtet an Ratsherrn Steins

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Frau P. stellt sich als Schulleiterin der Reformpädagogischen Sekundarschule am Dreiländereck vor. Der Rat der Stadt beabsichtige, mit heutigem Beschluss die Hauptschule Kronenberg zu schließen, ohne den Blick auf die Wünsche der Eltern, auf den expandierenden Standort und auf den Bedarf in diesem Stadtteil zu richten. Die Hauptschule halte ein Schulangebot bereit, das durch individuelle Förderung auf alle Abschlüsse optimal vorbereite. Insgesamt gebe es im Umkreis fünf Grundschulen mit der entsprechenden Anzahl von Schulabgängern, weshalb sie fragen wolle, wo für diese Kinder ein wohnortnahes Angebot vorhanden sei.

Ratsherr Steins, CDU-Fraktion, führt aus, dass die Schule trotz ihrer Umbenennung weiterhin von der Schulform her eine Hauptschule geblieben sei. Leider zeichne sich in der gesamten Stadt Aachen ab, dass die Nachfrage an Plätzen in Hauptschulen massiv zurückginge, womit diese als Folge nicht mehr tragfähig seien. Aus diesem Grund sei im Hauptschulbereich eine Reduzierung vorzunehmen, wovon ebenfalls die Reformpädagogische Schule im Dreiländereck betroffen sei.

Frau P. gibt an, dass zwischen der Umbenennung der Schule und dem Ablauf der Anmeldefrist keine 3 Monate vergangen seien und damit die Zeit zur Werbung für das neue Schulkonzept zu knapp gewesen sei, um eine Erhöhung der Anmeldezahlen zu erreichen. Sie fragt daher, ob es schlüssig sein könne, die zu geringen Anmeldezahlen als Hauptargument für die Schließung zu verwenden.

Das Problem der geringen Anmeldezahlen sei ein schon seit vielen Jahren bestehendes Problem, so Ratsherr Steins, CDU-Fraktion. Gerade aus diesem Grunde habe man das neue Konzept ins Leben gerufen.

2.              Frage von Frau Z., Aachen

              betr.:              Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau Z. stellt sich als Angestellte des Stadttheaters vor und fragt, warum in den Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung das Theater als Position genannt sei, obwohl hier, im Vergleich zu anderen zur Disposition stehenden Punkten, wie bspw. die Erhöhung der Parkgebühren, über Arbeitsplätze zu entscheiden sei.

Der Vorsitzende führt aus, dass aufgrund der angespannten Haushaltssituation Ideenkooperationen und solide Planungen für die nächsten Jahre notwendig seien, um das Theater sicher erhalten zu können. Dies sei vor allem in Hinblick darauf wichtig, dass die Stadt bei einer weiteren Schlechtentwicklung ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen habe und die Kommunalaufsicht dann vorgebe, inwieweit freiwillige Aufgaben zu erfüllen seien. Da dem Stadttheater derzeit ungefähr die Hälfte der für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel zufließe, sei es nahe liegend, dass sich in einem Themenkreis der Aufgabenkritik auch das Theater wieder finde. Die Abstimmung mit anderen Städten und Kommunen, die bereits die Bürgerbeteiligung praktizieren, habe ergeben, dass äußerst brauchbare Rückmeldungen aus der Bürgerschaft kommen.

Derzeit werde für die Stadt Aachen ein Abfragesystem entwickelt, so dass der Ausgang noch ungewiss sei. Nichtsdestotrotz gehe es nicht darum, erhebliche Einschnitte in einen Bereich vorzunehmen, sondern darum, eine Entscheidungsbreite dieses Rates mit möglichst großer Bürgerbeteiligung zu organisieren.

Frau Z. fragt, ob die in der Vorlage fehlenden Zahlen für die Internetbefragung durch die entsprechenden innerbetrieblich tätigen Experten aufbereitet werden.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass die Zahlen eingepflegt, jedoch nur in begrenztem Umfang zur Verfügung gestellt werden, weil die Fragestellung möglichst kompakt ausgestaltet werden soll. Insgesamt sei hier eine Herausforderung zu bewältigen, da die Formulierung der Fragen so zu wählen sei, dass hierin keine Sichtweisen enthalten oder die Antworten bereits in den Fragestellungen impliziert seien. Daher werde die Verwaltung sich bis zur Sitzung des Finanzausschusses im Januar Zeit für die Vorbereitung nehmen. Nichtsdestotrotz werde die eigentliche Entscheidung nicht auf Basis der Internetbefragung, sondern aufgrund der Diskussionen in den Fraktionen, Fachausschüssen und im Rat der Stadt erfolgen.

3.              Frage von Herrn Kapellmann, Friedenstraße 4, Aachen

              betr.:              Baubeschluss Friedenstraße/Hergelsbendenstraße

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr Kapellmann beschreibt kurz das Beschlussverfahren zur Entscheidung des Mobilitätsausschusses zur Vorlage „Friedenstraße/Hergelsbendenstraße“ und erfragt, ob dieser folgende Beschlüsse gefasst habe:

1.       Bau der ursprünglich geplanten „PKW-Schleuse“ auf der Höhe der Dreiecksinsel oder ersatzweise den Bau einer „LKW-Schleuse“

2.       Errichtung der von der Bezirksvertretung Aachen-Haaren am 06.12.2010 empfohlenen „Radfahrerfurt an der Einengung“.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die von Herrn K. gestellte Frage anscheinend mehrere Detailfragen enthalte, die schriftlich fixiert seien, weshalb er anbiete, die Frage schriftlich zu beantworten.

4.              Frage von Frau F., Aachen

              betr.:              Reformpädagogische Sekundarschule am Dreiländereck

              - gerichtet an Ratsherrn Steins

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Frau F. stellt sich als eine der beiden Leiterinnen des Kinder- und Jugendzentrums St. Hubertus am Kronenberg vor und fragt, inwieweit bei der Entscheidung, den Schulstandort Kronenberg aufzugeben, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung mit einbezogen worden seien. Darüber hinaus fragt sie nach den Planungen hinsichtlich des Standortes, da die Infrastruktur sukzessive abgebaut werde.

Vorwiegend sei hier eine gesamtstädtische Abwägung durchzuführen, die die Entwicklung der Schullandschaft betreffe, so Ratsherr Steins, CDU-Fraktion. Auch wenn die Entscheidung für die Schließung der Hauptschule nicht leicht gefallen sei, sei zu beachten, dass diese aufgrund der geringen Nachfrage nicht mehr tragfähig sei. Insgesamt werde eine mittel- bzw. langfristige Reduzierung stattfinden.

Konkrete Planungen in Hinblick auf die Infrastruktur seien ihm nicht bekannt, nichtsdestotrotz werde die Verwaltung im Anschluss an die heutige Entscheidung den Auftrag erhalten, entsprechende Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen. 

5.              Frage von Herrn G., Aachen

              betr.:              Reformpädagogische Sekundarschule am Dreiländereck

              - gerichtet an Ratsfrau Griepentrog

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Herr G. stellt sich als Schulpflegschaftsvorsitzender an der Reformpädagogischen Sekundarschule am Kronenberg vor und fragt, ob der Rat der Stadt die Daten und Fakten die eindeutig für den Erhalt des neuen Konzeptes der Hauptschule sprechen, in die Entscheidung hat einfließen lassen

In der dem Beschlussentwurf vorangegangenen Abwägung seien sämtliche Daten und Fakten ausführlich diskutiert worden, Ratsfrau Griepentrog, Fraktion Die Grüne. Im Ergebnis könne eine Schullandschaft nicht darauf basieren, dass Schulformen aufrechterhalten werden, die Quereinsteiger aufnehmen müssen, weil andere Schulen ihre Schüler nicht individuell fördern.

Herr G. fragt, warum dann nicht neue Konzepte für die Schulen erstellt werden, bevor die dieses Missverhältnis auffangenden Schulen geschlossen werden.

Selbstverständlich werde die Arbeit der Schulen politisch unterstützt, so Ratsfrau Griepentrog, Fraktion Die Grüne. Trotzdem sei es nicht möglich, den Hauptschulen hier weitere Wartezeiten einzuräumen.

6.              Frage von Frau M.

              betr.:              Klaus-Hemmerle-Schule

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau M. stellt sich vor als Schulpflegschaftsvorsitzende der Klaus-Hemmerle-Schule und fragt, wie der Rat der Stadt es verantworten könne, die einzige Bekenntnis-Schule in der Sekundarstufe I aufzugeben und warum alle vorgebrachten Gegenargumente ungehört blieben.

Die bereits erfolgte Diskussion habe deutlich gemacht, dass die Schließung der Schulen keine leichte Entscheidung sei, so der Oberbürgermeister. Es sei eine unabwendbare Tatsache, dass eine Entscheidung getroffen werden müsse, weil nicht länger aufrechtzuerhalten sei, dass von sechs Hauptschulen fünf einzügig geführt werden. Bis zuletzt seien verschiedene Varianten zur Entschärfung des spürbaren Drucks und der Unzufriedenheit an vielen Stellen diskutiert worden. Auch wenn zunächst die Diskussion zum entsprechenden Tagesordnungspunkt abzuwarten sei, scheine der hierzu formulierte Beschlussentwurf die Lösung für eine zukünftige tragfähige Schullandschaft darzustellen.

7.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.:              Integrative Plätze an der Gesamtschule Brand

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R., Mitglied des Vereins „Gemeinsam leben, gemeinsam lernen“ beschreibt den Tag der Offenen Tür am vergangenen Samstag in der Gesamtschule Brand. Hier sei wieder einmal deutlich geworden, dass viele Eltern von Kindern mit Behinderung um einen guten integrativen Schulplatz bangen müssen. Bei 23 Voranmeldungen seien gerade einmal 8 Plätze zu vergeben, weshalb sie fragen wolle, ob die Möglichkeit bestehe, an der neuen Gesamtschule die Einrichtung von integrativen Lerngruppen zur Bedingung zu machen, denn diese seien für die Eltern von Kindern mit Behinderung die einzig wirklich akzeptable Form der Beschulung.

Auch dieses Thema sei zumindest ansatzweise in der Vorlage berücksichtigt, so der Oberbürgermeister. Trotzdem stehe in der heutigen Sitzung zunächst die Grundsatzentscheidung an, so dass man erst im darauf folgenden Schritt ein ausgefeiltes Konzept erarbeitet werden könne. Daher könne die Einrichtung einer integrativen Lerngruppe nicht als Hauptbedingung in den heutigen Beschluss eingearbeitet werden. Dennoch werde die Einrichtung von integrativen Lerngruppen für die vierte Gesamtschule anzugehen sein.

Frau R. fragt, ob die Möglichkeit bestehe, die Mitglieder des Vereins als Eltern behinderter Kinder, und damit als unmittelbar Beteiligte, an den Vorgesprächen teilhaben zu lassen. 

Der Oberbürgermeister gibt an, dass zur Besprechung der Konzeption ein Runder Tisch ins Leben gerufen werde, bei dem er sich sehr gut die Teilnahme eines Vereinsvertreters vorstellen könne.

8.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.: Reformpädagogische Sekundarschule am Dreiländereck

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau H. beschreibt stellvertretend für den Pfarrgemeinderat St. Jakob die Befürchtung, dass die Schließung der Hauptschule Kronenberg eine Negativentwicklung des gesamten Wohnviertels nach sich ziehe. Sie wolle daher fragen, ob es möglich sei, die Beschlussvorlage derart zu trennen, dass zugunsten jeder Schule eine Beschlussvorlage verfasst werde oder ob es möglich sei, zugunsten der Hauptschule Kronenberg einen Passus aufzunehmen, dass die weitere Entwicklung zunächst erst beobachtet werde.

Die Trennung der Beschlussvorlage nach den einzelnen Schulen sei problematisch, da die einzelnen Punkte des Beschlusses sich gegenseitig bedingen, so der Oberbürgermeister.

Persönlich gehe er nicht davon aus, dass der Bereich Kronenberg in Zukunft ein benachteiligtes Viertel sein werde, da insbesondere durch die Entwicklung des Campus Melaten und der damit verbundenen Wohnentwicklung positive Akzente gesetzt werden können.

Teil des Beschlusses sei ebenfalls die Prüfung der weiteren Nutzung des Standortes, eventuell auch in Form von Bildungseinrichtungen, konkrete Planungen liegen jedoch noch nicht vor. Denkbar sei ebenfalls der Verkauf der entsprechenden Gebäude, um die finanzielle Last der Stadt Aachen zu verkleinern.

9.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.:              Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung

              - gerichtet an Ratsherrn Baal

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Frau R. spricht sich kritisch über die Beteiligung von Bürgern an den Sparmaßnahmen der Stadt Aachen aus. Hier sollen nur Bürgerinnen und Bürger abstimmen können, die über einen Internetanschluss verfügen, obwohl sicherlich ebenfalls alle anderen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung kundtun wollen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, führt aus, dass die Fraktionen der CDU und Die Grüne den Antrag zur Bürgerbeteiligung gestellt hätten, um diese generell auszuweiten. Aus gleichem Grund sei das Bürgerforum eingerichtet worden. Um diese nun erweiterte Möglichkeit möglichst früh zu geben, werde man die Abfrage bereits für den Haushalt 2011 starten. Endzustand solle dann eine Bürgerbeteiligung zu einer Vielzahl von Punkten sein, die anschließend im Bürgerforum in einer Diskussion zusammengefasst werden. Leider erreiche die Form der Beteiligung nicht alle Bürger, sei jedoch als Schritt in die richtige Richtung zu verzeichnen. Bei vielen Diskussionen im Bürgerforum sei die direkte Diskussion mit dem Bürger gut und hilfreich gewesen. Zwar werde dem Wunsch des Bürgers nicht automatisch entsprochen, allerdings komme es so zu transparenteren und nach Meinung der Fraktionen der CDU und Die Grüne ebenfalls zu besseren Entscheidungen.

Frau R. fragt nach, ob demnach eine Beteiligung der Bürger für die nächste Haushaltseinbringung schon nicht mehr möglich sei.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, korrigiert Frau R. dahingehend, dass die Bürgerbeteiligung für den Haushalt 2011 aus zeitlichen Gründen nur nicht im vollen Umfang möglich sei. Was jedoch umgesetzt werden könne, sei, dass der Finanzausschuss bis zu seiner Sitzung im Januar einen Fragenkatalog erarbeite, welcher anschließend im Internet den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werde.

10.              Frage von Herrn A.

              betr.:              Reformpädagogische Sekundarschule am Dreiländereck

              - gerichtet an Ratsherrn Römer

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Als Elternvertreter der Schule am Kronenberg stellt Herr A. die Frage, ob dem Rat der Stadt die Auswirkungen der bevorstehenden, sehr weit gehenden Entscheidung bewusst seien und ob die mit der Entscheidung zusammenhängende Kostenfrage geklärt sei.

Ratsherr Römer, CDU-Fraktion, gibt an, dass neben der Kostenfrage, die er ja selbst aufgeworfen habe, zahlreiche Argumente bei der Schließung der Schulen abzuwägen seien. Fakt sei, dass gerade nur drei der insgesamt sechs Hauptschulen wegen mangelnder Anmeldezahlen zu halten seien. Die Entscheidung für deren Schließung sei völlig losgelöst von der Errichtung der vierten Gesamtschule zu betrachten, deren Notwendigkeit unstrittig sei. Aber auch hierfür müssen 120 Anmeldungen vorliegen, von denen allein schon 70 durch die David-Hansemann-Realschule, die ebenfalls geschlossen werde, gesichert seien. Dies sei auch für die Bezirksregierung das entscheidende Argument, den Beschluss zu akzeptieren. Daher stelle sich trotz der Frage nach den Kosten dann die Hauptschule Kronenberg nicht mehr als Alternative dar. Im Übrigen sei die Vorlage der Verwaltung so ausgestaltet, dass ansatzweise Kosten benannt und sogar doppelt so hoch seien wie die an der David-Hansemann-Schule.

Herr A. bittet in seiner Nachfrage um die genaue Benennung der Kosten.

Ratsherr Römer, CDU-Fraktion, gibt an, dass die Verwaltung für den Standort David-Hansemann-Realschule Kosten in Höhe 880.000 Euro festgestellt und zusätzlich darauf hingewiesen habe, dass Folgekosten entstehen.

11.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              erhöhtes Baustellenaufkommen

              - gerichtet an Ratsherrn Plum

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Frau H. führt aus, dass die durch die erhöhte Baustellenanzahl zugenommene Verkehrsdichte jeden Autofahrer auf eine wirklich harte Geduldsprobe stelle.

Sie erfragt daher, ob es möglich sei, bereits die Ausschreibung mit einer Frist zur Fertigstellung einer Baustelle zu versehen.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, führt aus, dass es zu diesem Thema bereits eine Pressekonferenz gegeben habe, die seiner Ansicht nach dazu geführt habe, dass die ein oder andere Baustelle frühzeitig beendet oder erst gar nicht begonnen worden sei, wie bspw. die Baustelle am Boxgraben.

Er sei sich sicher, dass die Verwaltung die Ausschreibungen mit einer entsprechenden Frist versehe. Das Problem liege vielmehr in der zeitlichen Koordination. Hier seien bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. 

Frau H. fragt weiterhin, ob nicht die Möglichkeit bestehe, eine Prioritätenliste anzulegen und damit festzulegen, welche Baustelle am dringlichsten ist und welche Baustelle eventuell noch zurückgestellt werden könne.

Diese Frage werde er gerne an die Verwaltung weitergeben und anschließend schriftlich beantworten, so Ratsherr Plum.

12.              Frage des Schülers K., Aachen

              betr.:              Reformpädagogische Sekundarschule am Dreiländereck

              - gerichtet an Stadtdirektor Rombey

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Der Schüler K. beschreibt, dass bei der Schließung der Reformpädagogischen Sekundarschule am Dreiländereck eine Konzeptfortsetzung nicht möglich sei und fragt, ob Herr Stadtdirektor Rombey sich dessen bewusst sei.

Stadtdirektor Rombey gibt an, dass er sich durchaus bewusst sei, dass das gesamte Konzept der Reformpädagogischen Schule am Dreiländereck in eine neue Gesamtschule zu transferieren sei. Allerdings sei auch denkbar, die vielen guten Ansätze als Gegenstand des Runden Tisches zu thematisieren, damit die neue Gesamtschule die Potenziale, die bereits in der Schullandschaft vorhanden seien und nicht durch die Schließung verloren gehen. Letztlich entscheide hierüber die neue Schulkonferenz, die sich ein Programm und ein Profil gebe.