08.12.2010 - 29 Zensusgesetz 2011 hier: Öffentlich-rechtliche ...

Ratsherr Gerger, Piraten-Partei, führt aus, dass die Piraten-Partei sich gegen das Zensusgesetz ausspreche, weshalb er sich bei der folgenden Abstimmung enthalten werde.

Auch die Fraktion Die Linke werde sich aufgrund einstimmiger Ablehnung bei der Abstimmung enthalten, so Ratsfrau Begolli.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei sechs Enthaltungen wie folgt:

1.       Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

2.       Der Oberbürgermeister und Stadtdirektor Rombey werden ermächtigt, mit der StädteRegion Aachen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach §§ 1 und 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) zur Wahrnehmung der Ausführung des Zensusgesetzes 2011 (ZensG 2011 AG NRW) im Zuständigkeitsbereich der StädteRegion Aachen mit Ausnahme des Gebietes der kreisfreien Stadt Aachen abzuschließen.