23.06.2010 - 9 Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung

Im Hinblick auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.06.2010 an den Ausschussvorsitzenden Herrn Schultheis berichtet Herr Dr. Sicking zum Sachstand hinsichtlich der Umstrukturierungsüberlegungen von AGIT GmbH und REGIO e.V.; nach einem Sachstandsbericht in der Sitzung des Rates am 16.06.2010 war das Thema fraktionsübergreifend an den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft zur Beratung weitergeleitet worden. Herr Bausch betont ausdrücklich die Nichtteilnahme an der Diskussion.

Herr Dr. Sicking geht davon aus, dass nach der Sommerpause entsprechende Beschlüsse folgen werden. In der darauf folgenden Diskussion über eine eventuelle Änderung oder Ergänzung des Beschlussvorschlages für den Rat, der Gründung eines EVTZ sowie deren genauere Definition betont Herr Linden, dass man die Information der Politik im Hinblick auf den Wunsch nach einer schlagkräftigen Wirtschaftsförderung in der Region befürworte. Herr Dr. Sicking weist darauf hin, dass es zunächst um den aktuellen Sachstand gehe, da im Juli die Information der Politik vorgesehen sei. Herr Dr. Rohde und Herr Lübben unterstützen die Formulierung des in Rede stehenden Beschlussvorschlages, dass man die Verfahrensweise der Beteiligung der Politik begrüße.

Da die Angelegenheit dem AAWW lediglich zur Beratung übermittelt wurde, erfolgt kein Beschluss.