25.11.2010 - 4 Bericht über die Situation der Prostitution in ...

 Frau Höller-Radtke bedankt sich im Namen des Ausschusses bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Expertenhearings am 06.10.2010 in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Einige Ausschussmitglieder merken an, dass die sehr gute Veranstaltung mehr Besucher verdient gehabt hätte.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen haben einen gemeinsamen Beschlussentwurf zu dem TOP 4 formuliert, welchen Frau Höller-Radtke den Anwesenden zur allgemeinen Kenntnisnahme vorlegt (s. Anlage 1).

Frau Dr. Lassay hebt zu dem Beschlussentwurf hervor, dass insbesondere ein Beratungsangebot für die Prostituierten und eine Anpassung der Gewerbeordnung wichtig sind, um den betroffenen Frauen mehr Hilfe, Unterstützung und Schutz zu bieten und hierdurch nach Möglichkeit die Zwangsprostitution einzudämmen. Auf den städtebaulichen Aspekt wird in dem Beschlussentwurf nicht eingegangen. 

Hierauf verweist auch Frau Niemann-Cremer, die zudem kritisiert, dass die Politik aus den Medien erfahren hat, dass in der Antoniusstraße ein Sichtschutz errichtet wird. Aus ihrer Sicht wäre angebracht gewesen, darüber im Ausschuss zu beraten.

Dem pflichtet Herr Deumens bei. Zu dem in der Vorlage aufgeführten Fazit, dass unter dem städtebaulichen Aspekt der Sperrbezirk in der Antoniusstraße erweitert werden soll, äußert er, dass es sich hierbei um die Auffassung der Verwaltung handelt, nicht jedoch um das Ergebnis des Expertenhearings am 06.10.2010 und der Ausschusssitzung am 24.06.2010. In diesen Gremien ist vorgetragen worden, dass eine Eindämmung der Prostitution in Bordellen / bordellähnlichen Betrieben zu einer Ausweitung der Wohnungsprostitution führen wird. Dies hat zur Folge, dass die ordnungsrechtlichen und polizeilichen Kontrollen nicht mehr erfolgen können und somit auch kein Schutz für die Prostituierten mehr besteht. Der Schutz der Prostituierten ist jedoch vorrangig zu betrachten.

Frau Höller-Radtke fasst zusammen, dass die Sicherheit der Prostituierten an oberster Stelle der weiteren Vorgehensweise steht. Durch eine adäquate Umsetzung des Dortmunder Modells erhofft man sich einen besseren Ein- und Überblick über das „Gewerbe“ zu erhalten. Auf die Eingabe der Frau Dr. Lassay erklärt sie, dass wohl absehbar ist, dass sich aus dem „Runden Tisch“ ein kleineres, handlungsfähigeres Gremium bilden wird. Bezüglich der Errichtung des Sichtschutzes bittet sie die Verwaltung, in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.

Herr Lindgens trägt abschließend vor, dass bereits ein vorbereitendes Gespräch mit Herrn Fröhlke, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, zur Umsetzung des Dortmunder Modells stattgefunden hat. Ebenso steht er in Kontakt mit Frau Nacken und kündigt nähere Ausführungen zur Errichtung des Sichtschutzes im Rahmen der Sitzungsniederschrift an.

Da die Beratung im Planungsausschuss über die Errichtung des Sichtschutzes in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte, werden die Vorlage und der Auszug aus der Niederschrift zu der Sitzung des Planungsausschusses mit separater Post an die Ausschussmitglieder versandt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, einen kontinuierlich tagenden Runden Tisch einzurichten, um die Probleme im Bereich der Prostitution aufzugreifen und dem Sozialausschuss entsprechende Lösungsansätze vorzulegen. Dieser Runde Tisch soll sich zusammensetzen aus VertreterInnen aus dem FB Soziales, dem Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen, dem FB Sicherheit und Ordnung, dem Ausländeramt der StädteRegion Aachen, dem Gleichstellungsbüro, dem Arbeitskreis „Prostitution und Frauenhandel“ des Frauennetzwerkes, der Polizei sowie Prostituierten und Bordellbetreibern. Je nach Thema können weitere Personen geladen werden wie zum Beispiel VertreterInnen der Staatsanwaltschaft, des Finanzamtes, der Sozialverbände, von Institutionen aus der Euregio usw.

2.Auf dem Expertenhearing am 06.10.10 wurde vom Leiter des Ordnungsamtes Dortmund das „Dortmunder Modell“ vorgestellt. Entsprechend diesem Modell soll in Aachen ebenfalls ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, mit dem Gewerbeanzeigen eingefordert und überprüft werden können. Damit soll gewährleistet werden, dass Arbeitsplätze in Bordellen zumutbare Bedingungen erfüllen.

3.Perspektivisch soll ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Prostituierte geschaffen werden mit dem Ziel, die Frauen in den verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen (medizinisch, psycho-sozial, juristisch, verwaltungstechnisch usw.) zu unterstützen. Ausstiegswillige sollen ebenfalls adäquat begleitet werden.