02.11.2010 - 3 Lärmaktionsplan in Aachen umsetzen; Anfrage der...

Für die SPD Fraktion dankt Ratsfrau Dr. Wolf der Verwaltung für die Vorlage.

Im Antrag der SPD Fraktion befindet sich ein Hinweis auf die Aufstockung des Nationalen Verkehrslärm-Schutzpaketes um bis zu 1,5 Milliarden Euro. Sie fragt, ob kein weiterer Bedarf an Fördermitteln seitens der Verwaltung besteht, oder die Beantragung zu aufwendig ist.

Frau Nacken erläutert hierzu, dass das Nationale Verkehrslärm-Schutzpaket auf die Entlastung der Lärmbrennpunkte von Autobahnen und Bundesstraßen abzielt und daher für die Stadt Aachen nicht interessant ist.

Die Frage, ob ausreichende Mittel für alle Maßnahmen zur Verfügung stehen und daher keine weiteren Fördermittel beantragt werden, wird schriftlich beantwortet.

Herr Corsten bemerkt für die CDU Fraktion, dass der Beschlussvorschlag „Der Rat der Stadt nimmt den Bericht…“ richtigerweise „ Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht…“ lauten muss.

Für die Grüne Fraktion fragt Herr Luczak, wie die Prioritäten der Straßen bei der Aufbringung des lärmarmen Straßenbelages sind.

Frau Nacken führt aus, dass diese Entscheidung der Mobilitätsausschuss trifft.    

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der o.g. Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig