30.11.2010 - 7 Konsolidierungsbeitrag des FB 36

Frau Nacken erläutert eingangs, dass Herr Oberbürgermeister Philipp im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Einsparvorgaben gemacht und Vorschläge vorgebracht hat. Anschließend konnten eigene Vorschläge der Fachbereiche eingebracht werden.

Die in der Vorlage aufgeführten Konsolidierungsvorschläge für den FB 36 sind im Haushaltsentwurf 2011 wieder zu finden. Zu jedem Vorschlag wird es eine gesonderte Darstellung geben. Zunächst ist es wichtig den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz frühzeitig mit der Thematik zu befassen.

Derzeit sind keine Einsparungen von freiwilligen Aufgaben betroffen, es handelt sich ausschließlich um Einnahmeerhöhungen.

Für die Grüne Fraktion äußert Ratsherr Luczak Bedenken bei der Reduktion der Zahl der Naturdenkmäler. Er beantragt diesen Punkt zurück zu stellen.

Herr Formen kritisiert ebenfalls den Punkt der Reduktion der Zahl der Naturdenkmäler. Insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung ist er verärgert über den Ausbau des Vennbahnradweges für eine Million Euro, wohingegen 10.000 € bei den Naturdenkmälern eingespart werden sollen.

Ratsfrau Dr. Wolf  hat für die SPD Fraktion keine Bedenken die Maßnahme der Reduktion der Zahl der Naturdenkmäler zurück zu stellen.

Sie fragt, ob die angegebenen Einnahmen aus der Windkraft ab dem Jahr 2013 realistisch sind. Zudem möchte sie wissen, wie viele Windkraftanlagen aufgestellt werden und was geschieht, wenn weniger Einnahmen erzielt werden.

Ratsherr Blum bringt ebenfalls die Thematik der Windkraftanlagen vor, gerade da hier die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist.

Die vorliegenden Konsolidierungsvorschläge bieten eine gute Perspektive für weitere Beratungen.

Für die CDU Fraktion bekräftig Ratsherr Corsten, dass bei der Haushaltskonsolidierung wichtig ist, kleine Positionen zu betrachten sowie sich ehrgeizige Ziele zu setzen. Die vorgeschlagene Reduktion der Naturdenkmäler kann von Seiten der CDU ohne Bedenken mit beschlossen werden, da die Baumschutzsatzung bereits ein gutes Instrument zum Schutz von Bäumen und Grünbeständen ist. 

Bezüglich der Reduktion der Naturdenkmäler teilt Frau Nacken mit, dass es möglich ist einzelne Positionen der Vorlage auszutauschen. Zu den Naturdenkmälern kann es in der ersten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2011 eine gesonderte Vorlage geben.

Für Windkraftanlagen waren geeignete Flächen zu suchen. Zunächst sollen acht Anlagen aufgestellt werden. Die Einnahmen ab dem Jahr 2013 hieraus scheinen realistisch und beziehen sich nur auf die untersuchten städtischen Flächen. Sollte es nicht zur Ausweisung von Flächen für die Windkraft kommen, sind die wegfallenden Mehreinnahmen durch Einsparungen des FB 36 an anderer Stelle auszugleichen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die hierzu erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

Hiervon ausgenommen ist zunächst die Reduktion der Naturdenkmäler.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig