01.12.2010 - 5 Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtscha...

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase, erläutert ergänzend, dass das Bundesministerium für Umwelt eine Novelle zum Kreislaufwirtschafts – und Abfallrecht plant. Hierzu gibt es eine mit dem ZEW und weiteren Spitzenverbänden abgesprochene Resolution welche der Rat beschließen soll.

Wichtigster Punkt dieser Resolution sei die Problematik der Wertstofftonne.

Der Betriebsleiter, Herr Narloch führt vertiefend aus, dass ja bereits in der vorherigen Sitzung des Betriebsausschusses über die verpflichtende Einführung der Wertstofftonne berichtet wurde. Es stelle sich die Frage, welche Auswirkungen noch zu erwarten seien, insbesondere sei eine Änderung der Verpackungsverordnung zwingend notwendig, auch müssten Verträge, an die man langfristig gebunden sei, erst abgewickelt werden. 

Mit Einführung der neuen Tonne könne es z.B. Standplatzprobleme geben. Auch sei noch fraglich, ob die Wertstofftonne im Bringsystem oder im kostenintensiveren Holsystem eingeführt werde.

Seines Wissens habe die Stadt Bochum diese Tonne im Bringsystem eingeführt, man werde sich noch vor Ort kundig machen.

Auch habe der Bundesverband der Entsorger bereits Änderungswünsche geltend gemacht.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Blum, der im Übrigen der Ansicht sei, der Resolution zustimmen zu können,  erklärte Ratsherr Haase, dass im Gebiet des ZEW unterschiedliche Systeme zur Sammlung von Bioabfällen vorhanden seien. Aus diesem Grunde habe man die Formulierung diesbezüglich so gewählt, dass alle Möglichkeiten offen gehalten werden.

Der stellv. Betriebsleiter, Herr Maier merkt hierzu abschließend kurz an, dass in Aachen bereits Bioabfälle gesammelt werden, insofern dass „ob“ nicht zur Debatte stehe, das „wie“ aber jede Kommune für sich entscheiden könne.

Dieser Auffassung schließen sich Ratsherr Luczak und der Abteilungsleiter, Herr Lennartz an.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen in überwiegender Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Resolution zur Neuordnung des reislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu beschließen und alle örtlichen Bundestagsabgeordneten aufzufordern sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.