27.04.2010 - 8 Änderung der Betriebssatzung des Gebäudemanage...

Es wird eine ergänzende Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt verteilt.

Frau Beigeordnete Nacken teilt mit, dass bisher alle Privatisierungsmaßnahmen auf Vorstands- und Ratsbeschlüssen basierten. Sie sehe daher von Seiten der Verwaltung keine Notwendigkeit zu einer Satzungsänderung. Im Übrigen müssten dann die Satzungen aller städtischen Eigenbetriebe geändert werden.

Herr Ratsherr Plum erläutert die Notwendigkeit anhand von Beispielen und schlägt vor, dass sich der Personal- und Verwaltungsausschuss mit diesem Thema befassen soll.

Frau Beigeordnete Nacken erwidert, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss im vorliegenden Fall nicht zuständig sei sondern der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements und der Rat.

Herr Ratsherr Römer erklärt, dass die CDU dem Vorschlag der Verwaltung, die Satzung nicht zu ändern zustimmen wird.

Herr Ratsherr Plum stellt den Antrag, dass die Änderung der Satzung im Personal- und Verwaltungsausschuss beraten werden soll.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Hörmann stellt den Antrag von Herrn Plum und den Beschlussentwurf zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss stimmt dem Antrag auf Beratung im Personal- und Verwaltungsausschuss mit 3 Gegenstimmen und keiner Stimmenthaltung nicht zu und empfiehlt dem Rat der Stadt ebenfalls mit 3 Gegenstimmen und keiner Stimmenthaltung keine Änderung der Betriebssatzung für das Gebäudemanagement im Sinne des Antrags vorzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt keine Änderungen der Betriebssatzung für das Gebäudemanagement im Sinne des Antrags vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: