16.11.2010 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

4.1 Herr Ch. erläutert die Übergabe der Unterschriften durch die „Initiative Osthalle“, mit denen man um uneingeschränkten Erhalt der Osthalle und uneingeschränkten Betrieb für alle Badegäste bittet.

Die Vertreter aller politischen Parteien sprechen sich dafür aus, dass der öffentliche Badebetrieb uneingeschränkt erhalten bleiben soll.

4.2 Frau R. stellt zwei Fragen:

a) Welche konkreten Überlegungen zur Kostensenkung gibt es in der Verwaltung und trifft es zu, dass die Wassertemperatur um 1 Grad gesenkt werden soll?

Herr Rau (Grüne) antwortet, dass energetische gespart werden müsse und dass alle Gebäude daraufhin untersucht werden müssten.

b) Gibt es Überlegungen in der Verwaltung, mit Solartechniken oder anderen neuen Techniken Energiekosten zu sparen?

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Antwort zu.

4.3 Frau S. stellt eine Frage zur städtebaulichen Entwicklung in Aachen-Nord, die sich speziell  auf die Wegeführung durch die dortigen Kleingärten bezieht.

Der Vorsitzende antwortet, dass eine Lösung anzustreben sei, die die Wege durch die Gärten möglichst nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt.

Herr Rau (Grüne) weist darauf hin, dass beide Seiten bereit seien, ihre jeweiligen Positionen konstruktiv miteinander zu erörtern. Dies sei zuerst zu tun.

Frau S. fragt, ob dieses Thema mehrfach im Bürgerforum behandelt werden könne. Der Vorsitzende bejaht dies.

Frau Griepentrog (Grüne) hält es nicht für gut, Parallelverfahren durchzuführen (Mediationsverfahren und Mehrfachthematisierung im Bürgerforum).

Herr Dr. Otten führt aus, dass das Bürgerforum dazu da sei, dass Politiker Themen mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, wünscht sich aber ebenfalls eine saubere Trennung und keine Vermischung zweier Dinge miteinander.

4.4 Herr L. stellt die Frage, ob durch die Campus-Projekte wirklich 10.000 Arbeitsplätze geschaffen würden. Diese Projekte würden viel Geld kosten. Er fragt danach, wer die Verantwortung für finanzielle und ökologische Schäden übernehmen würde, falls dies nicht gelingen würde.

Der Vorsitzende antwortet, dass die Campus-Projekte bezüglich der formulierten Ziele sehr ehrgeizig seien, dass alles lange diskutiert und abgewägt wurde, und dass es für den Rat um die Entscheidung ging, Aachen in eine bessere Position zu bringen, um im Vergleich mit anderen Städten nicht „abgehängt“ zu werden.

Herr S. schlägt vor, das Thema Campus, so wie beim Thema Belle Etage, online zu stellen.

Der Vorsitzende erklärt, dass es dabei jedoch nicht um das „Ob“ gehen könne, sondern um Fragen der Realisierung. Dies müsse aber auch mit der RWTH besprochen werden.

4.5 Herr B. stellt eine Frage zur Schulpolitik, die von Frau Griepentrog (Grüne) beantwortet wird:

Über viele Jahre seine die 6 Hauptschulen bezüglich der Anmeldezahlen für Schüler weit hinter den erforderlichen Zahlen zurückgeblieben. Dies sei kein spezifisches Aachen-Problem.

Alle Aspekte zusammen hätten im Ergebnis parteiübergreifend dazu geführt, dass man 3 Hauptschulen schließen müsse.

Herr Deumens (Linke) merkt an, dass die Linke sich für den Standort Kronenberg ausgesprochen habe.

Frau T.-K. beschwert sich darüber, dass alles schon festgelegt sei und die Bürger gar keine Veränderungen im Rahmen politischer Prozesse herbeiführen könnten.

Der Vorsitzende erwidert, dass der Prozess insofern demokratisch sei, als die von den Bürgern gewählten Vertreter entscheiden würden. Es käme im Übrigen häufiger vor, dass Bürger durch Eingaben politische Prozesse beeinflussten.

Das Thema Schule Kronenberg wird anschließend von den Anwesenden unter Aspekten diskutiert, die bereits in der letzten Sitzung des Bürgerforums Gegenstand der Diskussion waren.

Anschließend werden noch verschiedene Fragen gestellt, die von den anwesenden Politikern beantwortet werden:

Frau Griepentrog (Grüne) sagt zur Frage nach Kosten, dass man mit den bestehenden Einrichtungen zurecht kommen müsse. Konkrete Zahlen seien für den nächsten Schulausschuss vorgesehen, um dort diskutiert zu werden. Zum Thema Inklusion sagt sie, dass es völlig egal sei, wo der Standort einer Schule sei, zumal jede Schule mit diesem Thema konfrontiert werde. Eine politische Forderung sei, dies weitestgehend an allen Schulen umzusetzen. Zum Thema „Guter Standort/Schlechter Standort“ sagt sie, dass niemand sagen würde, dass man Kronenberg schließen wolle, weil diese Schule schlecht sei, dies sei nicht das Kriterium. Zur Frage der Vertagung der Schließung erklärt sie, dass Sie dies scheue, da es besser sei, nicht „stückchenweise“ zu entscheiden.

Frau Niemann-Cremer (SPD) spricht sich für eine Gemeinschaftsschule am Kronenberg aus. Diese Idee solle nicht gänzlich verworfen werden.

Frau P., Schulleiterin der Schule Kronenberg, bemerkt, dass die Schule steigende Schülerzahlen aufweise und bemängelt, dass man nicht die Chance bekäme, das erst seit einem Jahr laufende reformpädagogische Konzept weiterzuführen.

Herr Schnitzler (UWG) führt aus, dass man wegen des reformpädagogischen Konzeptes eine Sondersituation an der Schule Kronenberg habe und man der Schule deshalb die Chance geben sollte, dieses Konzept für eine bestimmte weitere Zeit fortzuführen.

Herr Steins (CDU) betont noch einmal den offenen Diskurs und den Abwägungsprozess (Erreichbarkeit, Lage etc.), der zu dem bekannten Ergebnis geführt habe.

4.6 Herr von R. bemängelt das Tempo der Bearbeitung von Anträgen und fragt, ob er davon ausgehen kann, dass seine Frage nach einem Bürgercafé nun endlich, wie angekündigt, am 07.12.2010 beantwortet würde.

Der Vorsitzende erklärt, dass er nicht über Vorgehen und personelle Positionierung der Verwaltung Auskunft geben könne. Er bitte darum, den 07.12.2010 abzuwarten, wisse aber, dass es lange gedauert habe.

Herr von R. möchte geklärt wissen, warum der Vorgang bislang bereits eineinhalb Jahre in Bearbeitung ist. Der Vorsitzende sagt Klärung zu.