07.07.2010 - 4 Ordnungspolitisches Handlungskonzept Pontstraße...

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Hauptausschusssitzung ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion verteilt.

Vor Eintritt in die Diskussion gab Herr Oberbürgermeister Philipp weitere kurze Erläuterungen zur vorliegenden Vorlage und wies darauf hin, dass derzeit das weitere Vorgehen mit der Polizei in Abstimmung sei. Das Problem des exzessiven Alkoholausschankes sei weniger durch die Gastronomen, welche in der Pontstraße angesiedelt sind als vielmehr durch die hohe Anzahl von Kiosken entstanden, welche durch die Lockerung der Ladenöffnungszeit seit 2009 wesentlich länger als in der Vergangenheit Alkohol verkaufen dürfen.

Herr Linden, SPD, erläuterte nochmals, dass es bereits seit dem Jahr 2007 im Pontviertel einen runden Tisch gäbe, in dem sich ursprünglich alle Außengastronomiebetriebe, Vertreter der Kirche, der Verwaltung und der Polizei auf gemeinsame Spielregeln verständigt hätten, welche grundsätzlich auch eingehalten wurden. Hierdurch sei in der Vergangenheit ein überwiegendes gedeihliches Miteinander gewährleistet gewesen.

Erst durch die Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes im Jahr 2009 seien die nun vorliegenden Probleme verschärft worden. Er bemängelt die in seinen Augen fehlende Unterstützung des runden Tisches durch die Politik und die Verwaltung.

Hierzu äußert Frau Grehling, dass sie durchaus eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und dem runden Tisch sieht und weist darauf hin, dass das Zusammenspiel zwischen Stadt und Polizei inzwischen geklärt wurde.

Der im FB 32 umgesetzte Personalzuwachs war erforderlich um den vielfältigen Aufgaben im Rahmen des ordnungsbehördlichen Einsatzes gerecht zu werden.

Sie weist darauf hin, dass weitergehende Maßnahmen, welche im ordnungsbehördlichen Handlungskonzept aufgeführt sind, im Sinne aller, also auch der Beschäftigten in den Gastronomiebetrieben seien und betont nochmals, dass derzeit seitens der Ordnungskräfte kein 24Stunden-Schicht-Dienst gefahren werden könne. Sie weist nachdrücklich darauf hin, dass Konsequenzen folgen müssen, wenn getroffene Absprachen nicht eingehalten werden.

Herr Demmer stimmt den Ausführungen von Herrn Linden und lobt ausdrücklich die gute Arbeit des runden Tisches. Die Problemlage sei in erster Linie auf die Kiosk-Betreiber, auf den Lärm sowie auf die Verrohung der Sitten zurückzuführen. Er macht darauf aufmerksam, dass der runde Tisch das Konzept der Verwaltung sehr positiv aufgenommen habe.

Herr Müller erklärt, dass er eine Präsenzpflicht des Ordnungsdienstes als dringend erforderlich ansieht und vermisst in der Vorlage des FB 32 ein klares Konzept.

Ebenso sollten sowohl die RWTH als auch die Aachener Schulen im Rahmen des Möglichen verstärkt auf die Folgen des Alkoholmissbrauchs hinweisen. Hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten ist Herr Müller der Auffassung, dass seitens der Stadt Aachen ein Einwirken auf die Landesregierung erfolgen solle.

Frau Scheidt plädiert für eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Aachen und der Polizei und verweist auf die am Kaiserplatz erzielten gute Erfolge. Sie befürchtet auf lange Sicht ein negatives Image für die Pontstraße und sieht erheblichen, kurzfristigen Handlungsbedarf, um diesem Negativimage entgegenzuwirken.

Herr Baal signalisiert  Zustimmung zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und erläutert, dass es sich bei der vorliegenden Problematik um ein globales Problem handelt, welches dazu andauernd ist und nicht eine einmalige Angelegenheit darstellt.

Planbare Ereignisse, wie zur Zeit die Fußballweltmeisterschaft, seien weniger problematisch als spontan stattfindende Veranstaltungen.

Er richtet ausdrücklich die Bitte an die Verwaltung die Politik regelmäßig zu informieren und Hinweise zu geben, sollte Unterstützung durch die Politik erforderlich sein, um erfolgreich tätig werden zu können.

Herr Helg signalisiert ebenfalls Zustimmung durch die FDP zum Ergänzungsantrag der SPD und schließt sich den Ausführungen der Vorredner an. Gleichzeitig stellt er nochmals das Thema Jugendschutz in den Vordergrund.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf eine Vereinbarung zwischen Ordnungsamt und Polizei hinzuwirken, aufgrund der - unabhängig von einer formalen Ordnungspartnerschaft - die Zusammenarbeit in der Pontstraße an Abenden mit “Hochbetrieb” abgestimmt und in ein Konzept überführt wird.

Teil dieser Vereinbarung soll insbesondere eine konzertierte Aktion im Bereich “Prävention” in der Rahmen Ordnungsamt und Polizei in der Pontstraße gemeinsam auf die Einhaltung der    ?Spielregeln achten.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, den runden Tisch im Pontviertel zu verstetigen, damit die mittlerweile gewachsene Zusammenarbeit entwickelt werden kann.