17.11.2010 - 3 Zwischen Wurm und Jülicher Straße - Städtebauli...

Im Zuge der Beratung des Tagesordnungspunktes in verschiedenen Gremien wurde den Mitgliedern des Hauptausschusses der zuletzt durch den Planungsausschuss geänderte Beschlussvorschlag als Nachtrag übersandt.

An der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligten sich Herr Baal, CDU, Herr Rau, Grüne, Herr Müller, Die Linke, Herr Plum, SPD, Herr Helg, FDP, sowie Frau Scheidt, Grüne.

Für die CDU lobte Herr Baal ausdrücklich die faire und intensive Diskussion mit den betroffenen Kleingärtnern. Er könne die Ängste der Betroffenen verstehen und mahnte ein gemeinsames Vorgehen in der weiteren Entwicklung an. Herr Rau vertritt die Auffassung, dass weitere Erklärungen im Rahmen der gemeinsamen Zielsetzung erforderlich sei und mahnt gleichzeitig Objektivität an im Rahmen des einzusetzenden, extern moderierten Verfahrens. Es solle sich hierbei ausdrücklich um eine ergebnisoffene Diskussion handeln.

Herr Müller wertet die Änderung des ursprünglichen Beschlussvorschlages als großen Erfolg für die Kleingärtner, ist jedoch der Auffassung, dass der Beschlussvorschlag falsch sei und schlägt zusätzlich zum geänderten Beschlussvorschlag eine Erweiterung des Vorschlages vor, die wie folgt lauten solle:

“Es soll eine Lösung gefunden werden, die eine Teilung der Kleingartenanlage vermeidet.”

Diese Formulierung solle als Teil des Beschlusses aufgenommen werden.

Herr Plum, SPD, weist darauf hin, dass bereits in der ersten Sitzung durch die SPD zu genanntem Tagesordnungspunkt Bedenken angemeldet wurden und ein gemeinsames Gespräch mit den Kleingärtnern eingefordert wurde. Aufgrund dessen erfolgte sodann eine Vertagung der Beratung. Im Übrigen verweist Herr Plum auf den erweiterten Beschlussvorschlag von Herrn Müller und stellt klar, dass für die SPD-Fraktion eine Trennung der Anlage nicht in Frage komme und die geplante Mittelfuge unbedingt zu vermeiden sei.

Herr Schultheis erläutert, dass der Tagesordnungspunkt im Bürgerforum kurzfristig abgesetzt werden musste, die Sorgen und der Ärger der betroffenen Kleingärtner jedoch vorgetragen wurden. Er stellt sich die Frage, wie das Moderationsverfahren ablaufen solle und weist darauf hin, dass die Akzeptanz des Moderators auf beiden Seiten wichtig sei. Das Bürgerforum wird sich erneut mit dem Thema zu befassen haben.

Bezug nehmend auf den erweiterten Beschlussvorschlag von Herrn Müller weist Herr Baal darauf hin, dass grundsätzlich bereits im Rahmen des Beschlussvorschlages der Verwaltung explizit von einem ergebnisoffenen extern moderierten Verfahren gesprochen wird, in welchem die einzelnen Vertreter gleichberechtigt auftreten und somit nochmals ein “Start am Nullpunkt” erfolgen könne. Pflicht ist in seinen Augen ebenfalls ein fähiger Moderator; er fordert die Vertreter der Kleingärtner auf, sich diesbezüglich ebenfalls mit einem Vorschlag an die Verwaltung zu wenden.

Herr Helg schließt sich dem Vorschlag von Herrn Müller, den Beschlussvorschlag entsprechend zu erweitern, an und signalisiert, dass seitens der FDP-Fraktion keine Zustimmung zu einer weiteren Planung mit einer evtl. Mittelfuge gegeben werde.

Herr Müller ist der Auffassung, dass eine unbefangene Betrachtung der gesamten Angelegenheit eigentlich nicht mehr möglich ist und mahnt ebenfalls einen unbelasteten Neubeginn mit der betroffenen Personengruppe an.

Herr Plum, SPD, weist ausdrücklich nochmals darauf hin, dass bei einem Beibehalt der Mittelfuge eine Zustimmung der SPD-Fraktion nicht erfolgen werde und fordert ebenso deutlich eine gemeinsame Lösung ein.

Frau Breuer sieht eine ergebnisoffene Diskussion im Rahmen des vorliegenden, geänderten Beschlussvorschlages als selbstverständlich an und versichert, dass die Argumente der einzelnen Gesprächspartner ernstgenommen würden.

Ebenso mahnt Frau Scheidt eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten an.

Fraktionsübergreifend sind sich alle Mitglieder des Hauptausschusses einig, dass eine ergebnisoffene, gleichberechtigte Diskussion im Rahmen eines konsensualen Verfahrens mit Vertretern der Kleingärtner und dem Stadtgartenverband geführt werden soll.

Sodann lässt der Oberbürgermeister über die von Herrn Müller angeregte Erweiterung des geänderten Beschlussvorschlages abstimmen. Die Erweiterung des Beschlussvorschlages wurde mehrheitlich abgewiesen.

Es erfolgten keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Städtebauliche Entwicklungsstudie einstimmig zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, ein extern moderiertes, ergebnisoffenes, gleichberechtigtes und konsensuales Verfahren mit Vertretern der Kleingärtner und dem Stadtgartenverband durchzuführen. Ziel dieses Verfahrens ist insbesondere, im Rahmen der Entwicklung des gesamten Quartiers eine gemeinsame Lösung für die Verbindung der Jülicher Straße sowie der vorhandenen und der vorgeschlagenen neuen Bebauung mit dem Grün- und Freiraum an der Wurm zu erarbeiten.

Er beauftragt die Verwaltung des Weiteren, insbesondere in Abstimmung mit der gewoge AG,

-eine(n) Vertreter/ Vertreterin der Kleingärtner in die Lenkungsgruppe zu berufen,

-die vorgeschlagene Neubebauung zu konkretisieren,

-die Maßnahmen im öffentlichen Raum zu konkretisieren,

-die Information und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie sozialer Einrichtungen über die bzw. an der Weiterentwicklung der Entwicklungsstudie auch parallel zur Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern fortzuführen und zu verstärken,

-Vorschläge für die Finanzierung der Sanierung der städtischen Wohnungsbestände in die Haushaltsberatungen einzubringen,

-eine vertragliche Vereinbarung über das gemeinsame Vorgehen mit der gewoge AG vorzubereiten und Maßnahmen für die Förderung im Rahmen des Programms Soziale Stadt vorzubereiten und für die Städtebauförderung anzumelden.