Frau Scheidt verteilt zu Beginn einen Beschlussentwurf der CDU Fraktion und der Grünen Fraktion:

„Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die im Audit familiengerechte Kommune entwickelten Ziele und deren Umsetzung innerhalb der nächsten Jahre und vertagt die Entscheidung über einzelne Projekte in die Haushlatberatungen des Ausschusses im März 2010“.    

 

Herr Zohren erläutert kurz das Verfahren, die Handlungsfelder und Ziele des Audits familiengerechte Kommune.

 

Frau Wilms schlägt vor, die Handlungsfelder des Audits der Reihe nach durchzugehen.

 

Handlungsfeld 1

Familiengerechtigkeit als strategisches Ziel

 

Für die SPD Fraktion äußert Herr Künzer, dass das Handlungsfeld auch das Thema Kinderarmut beinhaltet. Er fragt, ob hier nicht die Zuständigkeit der Städteregion gegeben ist und hält es nicht für sinnvoll, nun auf Maßnahmen aus der Städteregion zu warten. Vielmehr sollte es zum Thema der Jugendhilfe in der Stadt Aachen gemacht werden.

 

Herr Tillmanns unterstreicht für die CDU Fraktion Herrn Künzers Ausführungen.

Er fragt, was sich hinter dem Marketingkonzept Ziel 1.1 verbirgt.

 

Herr Zohren erläutert, dass in der Zeit von 2007 bis Anfang 2009 das Marketingkonzept des Bündnisses für Familie bestanden hat. Dieses soll nach einer Überprüfung der Wirksamkeit und generell der Ergebnisse im Rahmen des Audits fortgeführt werden, ein innovativ-kluger-Mix ist gefragt.

 

Frau Scheidt erwähnt für die Grüne Fraktion, dass die Ausarbeitungen aus dem Sozialentwicklungsplan zum Thema Kinderarmut nicht ausser Betracht gelassen werden dürfen.

Zum Thema Marketing bemerkt sie, dass innerhalb der Verwaltung gute Ressourcen vorhanden sind, das zentrale Anmeldverfahren für KiTas sollte in Angriff genommen werden.

 

Frau Wilms fragt, woran es denn beim zentralen Anmeldeverfahren von Seiten der Verwaltung scheitert.

Sie bringt vor, dass es eine wichtige Sache ist.

 

Frau Münich erläutert, dass das zentrale Anmeldeverfahren im letzten Jahr Thema im Fachausschuss war und in der Vergangenheit auf Empfindlichkeiten in der Kommunikation gestoßen ist.

Eine zentrale Schulanmeldesoftware wurde mit dem Schuljahr 2009/2010 eingeführt, die genau dieselbe Problematik wie bei den KiTas für die Schulen behebt. Eine ähnliche Software soll für die Kindertageseinrichtungen ebenfalls eingeführt werden.

Entsprechende Dialoge sollen nochmals geführt werden.

Frau Münich macht deutlich, dass die Trägerautonomie keinesfalls in Frage gestellt wird.      

 

Handlungsfeld 2

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

 

Für die SPD Fraktion bemerkt Herr Künzer, dass dieses Handlungsfeld einen Meilenstein im Audit darstellt. Bevor Plätze von Kindertageseinrichtungen bewertet werden, müssen diese aber auch entsprechend vorgehalten werden. Der Kindergartenbedarfsplan wird zeigen, wie die Stadt Aachen sich fachpolitisch aufstellt. Er macht den Vorschlag, bei Ziel 2.1 den Ausbau von 100 auf 150 U 3-Plätze pro Jahr zu ändern.

 

Frau Scheidt äußert für die Grüne Fraktion, dass die SPD Fraktion sowie die Grüne Fraktion bei der Kindergartenbedarfsplanung 2009 beschlossen haben, bis 2012 jährlich 100 U3-Plätze auszubauen.

Die integrativen Plätze sollten in den Blick genommen werden.

Wichtig ist, dass kein „Wunschbaum“ geschaffen wird, sondern all das, was formuliert ist auch im Haushalt gedeckt ist. Da der Haushalt für 2010 erst beraten werden muss, ist sie gegen eine Erhöhung des Ausbaus der U 3-Plätze auf 150.

Frau Scheidt fragt, ob Ziel 2.4 und 2.5 nicht zusammengefasst werden können unter „Wissenschaft und Wirtschaft“.

 

Herr Zohren erläutert, dass die Arbeitsgemeinschaft „Familienfreundliche Wissenschaftsstadt Aachen“ bereits seit 2007 besteht, der Innovationskreis „Wirtschaft“ Ziel 2.4 müsse neu gegründet werden.

 

Für die CDU Fraktion fragt Herr Brantin, warum eine Verzahnung der beiden Arbeitsgemeinschaften nicht möglich ist.

Er sieht den Bedarf, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen.

 

Herr Zohren führt weiter aus, dass die Arbeitsgemeinschaft „Familienfreundliche Wissenschaftsstadt Aachen“ freiwillig besteht und hier zu fragen wäre, ob die Arbeitsgemeinschaft bereit ist, sich aufzulösen zugunsten einer neuen Arbeitsgemeinschaft. Die derzeitige Ideenschmiede basiert auf dem System der Freiwilligkeit.   

 

Herr Rombey weist darauf hin, dass es müßig ist, die Handlungsfelder heute zu besprechen und erneut im März im Rahmen der Haushaltsberatungen. Sollte eine Vertagung der Entscheidung auf die Haushaltsberatungen erfolgen, so ist die Einreichungsfrist für das Auditierungsverfahren verstrichen. 

 

Frau Scheidt erwidert für die Grüne Fraktion, dass bei mindestens der Hälfte der Projekte die Kosten nicht bestimmt sind und dies somit eine Blackbox für den Haushalt darstellt. Sie erinnert an die von allen Fraktionen selbst auferlegte Verpflichtung der Haushaltsbeachtung.

 

Herr Künzer äußert, dass mit der Formulierung im Beschlussvorschlag „vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes“ diese Verpflichtung beachtet wird. Es ist wichtig, das Audit mit seinen Zielen nach vorne zu bringen und anschließend die Schwerpunkte festzulegen.

 

Frau Wilms ruft zur Abstimmung über den von Herrn Künzer eingebrachten Änderungsvorschlag bezüglich des Ausbaus von jährlich 150 U 3--Plätzen auf.

Der Änderungsvorschlag wird mit 4 ja-Stimmen abgelehnt.

 

Handlungsfeld 3

Bildungsangebote/ Infrastruktur

 

keine Wortmeldungen

 

 

Handlungsfeld 4

Stärkung von Familienkompetenzen

 

Frau Wilms bemerkt, dass es bei diesem Handlungsfeld unter anderem um das Projekt PIA geht.

 

Für die Grüne Fraktion regt Frau Scheidt zum Ziel 3.2 an, von Seiten der Verwaltung einen Förderantrag im Rahmen der Förderung Aachen-Nord zu stellen und die Fördermöglichkeiten im Ausschuss darzustellen.

 

Frau Dreymüller bittet darum, in diesem Handlungsfeld die Sportjugend als Dachverband aufzunehmen.

 

 

Handlungsfeld 5

Familiengerechte Infrastruktur

 

keine Wortmeldungen

 

 

Handlungsfeld 6

Miteinander der Generationen

 

keine Wortmeldungen

 

 

Frau Braun-Kurzmann äußert, dass das Audit ein Gesamtpaket mit Zielen und Maßnahmen ist, das teilweise mit Summen beziffert ist. Sie fragt, ob der Beschluss bindend für alle Einzelmaßnahmen ist, oder diese nochmals im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten werden.

 

Herr Rombey verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein Zielpapier mit Aufgabenfeldern handelt. Die Umsetzung hängt letztendlich von den Ressourcen ab, die im Rahmen der einzelnen Projektentwicklung akquiriert werden. Die Teilnahme am Audit hat zunächst das Ziel, als familienfreundliche Kommune aufzutreten, unabhängig von den Zahlen im Haushalt. Die Beschlussfassung steht der Haushaltsverabschiedung nicht im Weg aufgrund des Zusatzes bei der Zielvereinbarung „soweit sie vom Haushalt der Stadt gedeckt sind“.

 

Herr Tillmanns regt an, im Beschlussvorschlag das Wort „Rechtskraft“ durch „Haushaltsvorbehalt“ zu ersetzen. Des Weiteren erklärt er, dass die Ziele des Audits zustimmend zur Kenntnis genommen werden können, die einzelnen Projekte allerdings erst nach den Haushaltsberatungen.

 

Frau Wilms macht folgenden Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die im Audit familiengerechte Kommune entwickelten Ziele und deren Umsetzung innerhalb der nächsten Jahre und vertagt die Entscheidung über die haushaltsrelevanten Aspekte auf die Haushaltsberatungen. 

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die im Audit familiengerechte Kommune entwickelten Ziele und deren Umsetzung innerhalb der nächsten Jahre und vertagt die Entscheidung über die haushaltsrelevanten Aspekte auf die Haushaltsberatungen.

 

Ergebnis: einstimmig

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