21.06.2005 - 4 Sachstandsbericht zur aktuellen Kindergartenbed...

 

Herr Schorn, A 51, entschuldigt sein krankheitsbedingtes Fernbleiben zur Sitzung am 15.03.2005       und, dass seine Vertreterin, Frau Lankes-Sämmer, zu einigen speziellen Fragen keine zufriedenstellende Antwort hat geben können.

 

Er erläutert  die Verwaltungsvorlage.

 

Herr Verheyen (CDU) freut sich, dass nach einem halben Jahr endlich eine fundierte Vorlage erstellt     worden ist. Die Bezirksvertretung sei jetzt gefordert, wie es mit den Kindergärten in Eilendorf weitergehen soll. Dazu benötige man schließlich verläßliche Zahlen. Um die Kindergartenlandschaft in Eilendorf zu sichern, müsse ein Gesamtkonzept erstellt werden. Er begrüßt es, dass jetzt auch im Kindergarten Stapperstraße eine Gruppe von unter 3-Jährigen eingerichtet wird. In der Bewertung der   Kindergartensituation in Eilendorf stimmt Herr Verheyen (CDU) mit Herrn Schorn überein.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bündnis 90 /Die Grünen) ist erfreut über die Vielfalt der Eilendorfer                 Kindergärten. Auch sie ist über die Leerstände besorgt und fragt, wie sich die Fallzahlen ermitteln.

 

Herr Schorn weist nochmals darauf hin, dass durch die Leerstände nunmehr Platz für weitere Gruppen  der unter 3-Jährigen bzw. noch jüngeren  Kinder vorhanden ist. Im Kindergartenbereich sind seitens der Stadt Aachen keine Einsparungen geplant, damit auch weiterhin ausreichend Kindergartenplätze angeboten werden können. Damit mehr unter dreijährige Kinder angenommen werden können, müssen vermehrt Spielgruppen  eingerichtet werden. Diverse Förderungsmöglichkeiten biete die Europäische Union an. Er wird eine Förderliste  nachreichen, die der Niederschrift beigefügt wird. Im Übrigen kann er zum jetzigen Zeitpunkt keine verläßlicheren Zahlen benennen, weil noch diverse Gespräche mit dem Bistum Aachen am 01.12.2005 anstehen. Alle perspektivischen Fallzahlen hat das Amt für Statistik bereitgestellt.

 

Herr Beckers (SPD) hat zum gesamten Komplex noch weitere Fragen:

 

1.             Wie steht es mit der Bedarfsplanung langfristig; wie ändert sich die Finanzsituation,

  wenn das Bistum Aachen weiterhin den Rotstift ansetzt; gibt es Pläne der Verwaltung, wie                           

               dann die Bedarfsplanung aussieht?

 

2.           Gibt es verläßliche Zahlen nicht nur für heute, sondern auch auf die Zukunft bezogen für  

                jeden einzelnen Kindergarten?

 

3.            Gibt es Hinweise, wie groß der Bedarf an Kindergartenplätzen für unter 3-jährige Kinder ist?

 

 

Herrn Schorn entgegnet darauf, dass abgewartet werden muß, wie umfangreich das Bistum Aachen      seine Schließungspläne  realisiert. Sollte  Eilendorf davon betroffen sein, müßte die Stadt Aachen den   Bedarf auffangen. Längerfristige Aussagen seien nicht möglich, da nicht alle Umstände (z.B. Geburten  etc.) auf Jahre voraussehbar sind.  Auch sind detaillierte Vorhersagen für jeden einzelnen Kindergarten nur schwer machbar. Präzise Angaben sind nur vor einem Kindergartenjahr aussagekräftig. Der Bedarf von Kindergartenplätzen für Kinder unter 3 Jahren liegt laut Jahreserhebung von 2002 bei 100 Kindern.

      

Herr Schäfer (SPD) weist noch auf ein Vorhaben der neuen Landesregierung hin, wonach das  Einschulalter auf 5-Jährige abgesenkt werden soll. Er fragt nach, welche  Folgen das für den Kindergartenbereich hat.

 

Laut  Herrn  Schorn kommt es dann im Umkehrschluß dazu, dass bereits unter 2-jährige Kinder in den Kindergarten aufgenommen werden.  Die Zahlen seien fast identisch.

 

Für Herrn Römer (ABL) ist es unverständlich, dass die genaue Bedarfsplanung nur von einem Jahr  vorliegt. Er kann keine langfristige Planung aus dem vorliegenden Zahlenmaterial erkennen und  erwartet, dass jemand der in Verhandlungen geht auch konkrete Zahlen vorlegt. Langfristig gesehen sei die Zahlenaufstellung nicht aussagekräftig genug. Er liest die Zahlen so, dass die kirchlichen Einrichtungen von der Eilendorfer Bevölkerung eher angenommen werden, als städtische Kindergärten. Kirchliche Einrichtungen sind demnach gut besucht; städt. Kindergärten bieten dafür Betreuungsgruppen für Kinder unter drei Jahren an. Für ihn muss klar erkennbar sein, welches Ziel angestrebt wird. Dieses kann er aus den vorgelegten Zahlen nicht erkennen.

 

Herr Schorn antwortet, dass nur vernünftig und ordentlich geplant werden kann, wenn alle Zahlen und   Erkenntnisse vorliegen. Dies sei nur sicher vor einem neuen Kindergartenjahr. Wenn jetzt der Bedarf für unter 3-Jährige ermittelt sei, könne auch hier eine Fortschreibung erfolgen.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bündnis 90/Die Grünen) regt an, wenn es denn zur Einschulung von

5-jährigen Kindern kommen sollte, ein Konzept zu erstellen, dass dann auch die 2-Jährigen erfaßt.

 

Herr Verheyen (CDU) fragt nach, ob es bei  der Stadt Aachen Überlegungen gibt, im Bereich der           Eilendorfer Kindergärten Einschränkungen vorzunehmen. Er findet es z. B. nicht in Ordnung, dass der  Kindergarten St. Severin in die Streichliste des Bistums aufgenommen worden ist. Nach seiner  Information sollen insgesamt 37 Kindergartengruppen in Aachen, hiervon eine Gruppe in Eilendorf aus Kostengründen geschlossen  werden.

 

Herr Schorn erklärt, dass es im Bereich der Eilendorfer Kindergärten keine Einschränkungen gibt. Er     verweist darauf, dass das Bistum Aachen Einsparungen von 740 TSD € plant und man auf den       Einsparwillen des Bistums Aachen keinen Einfluß hat.

 

Herr Verheyen (CDU) fragt weiter, welche Kosten auf die Eltern zukommen, wenn sie ihre 3-jährigen Kinder in den Kindergarten schicken. Wie ist die Kostensituation? Wie finanziert sich eine solche  Gruppe?

 

Herr Schorn beziffert die Kosten für eine solche Gruppe, die aus ca. 15 Kindern besteht und einer 

zusätzlichen Betreuungsperson mit wöchentlich 42,5 Stunden, auf etwa 135 TSD €. Die Kosten tragen die Eltern durch Beiträge, der Träger durch Eigenanteil und die öffentliche Hand durch Zuschuß. Der grundsätzliche Elternbeitrag in der Stadt Aachen beträgt 13 %. Wenn der Träger, in dem Fall bei den kirchlichen Einrichtungen 20 % aufbringen muß, so zahlen Stadt und Land jeweils 33,5 %.

 

Herr Beckers (SPD) erklärt abschließend, dass es Ziel seiner Partei und von Bündnis90/Die Grünen sei, alle in Eilendorf befindlichen  Kindergartenplätze zu erhalten. Das gelte auch für das gesamte Stadtgebiet.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, den Bestand an Tageseinrichtungen für Kinder in  Eilendorf unter stetiger Aktualisierung der jeweiligen Bedarfsstrukturen beizubehalten.