27.05.2010 - 5 B 258n;Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksve...

Herr Müller berichtet für die Verwaltung über die einstimmige Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 26.05.2010. Demnach sei die Verwaltung beauftragt worden, der StädteRegion Aachen das städtische Verkehrsmodell als Basis für weitere Untersuchungen zur Verfügung zu stellen.

Frau Nacken berichtet über ein aktuelles Gespräch mit Vertretern der Provinz Limburg über die Entwicklung des Buitenrings. Demnach würde Informationsmaterial u.a. in Aachen am 17.06.2010 ausgelegt. Die Planung sei so, wie zuletzt von den Vertretern der Provinz Limburg im Ausschuss dargestellt, geblieben und sehe einen Anschluss des Buitenrings im Bereich Avantis in Form eines Kreisverkehres vor. Allerdings sei die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehres nur gegeben, wenn die B 258n realisiert werde. Insoweit sei der Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich als Bekräftigung des bisherigen städtischen Standpunktes zu werten.

Herr Ferrari von der Fraktion Die Grünen schlägt vor, den Beschluss gleichlautend wie die Bezirksvertretung Aachen-Richterich zu fassen und darüber hinaus eine Fortschreibung des städtischen Verkehrsmodells und Benutzung durch die StädteRegion zu empfehlen.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion und Herr Servos von der SPD-Fraktion stimmen der vorgeschlagenen geänderten Beschlussfassung zu.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, der StädteRegion Aachen das städtische Verkehrsmodell als Basis für weitere Untersuchungen zur Verfügung zu stellen. Der StädteRegion Aachen wird empfohlen, bei den Verkehrsplanungen auf das städtische Verkehrsmodell zurückzugreifen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig