09.09.2010 - 8 Genehmigung von E-Tankstellen im öffentlichen S...

Auf eine Frage des Herrn Servos eingehend berichtet Herr Müller als Vertreter der Verwaltung, dass das genaue Aussehen der Elektro-Tankstellen noch mit den zuständigen Stellen für Denkmalpflege und Stadtgestaltung abgestimmt werden müsse. Es handelt sich um eine schlanke Säule, die verträglich im Straßenraum eingesetzt werden könne.

Herr George von der FDP-Fraktion erinnert an die von ihm vorgetragenen Vorbehalte zur Anzahl der Zapfsäulen und reservierten Parkplätze. Da im Rahmen des Projektes zunächst nur 12 Fahrzeuge ausgestattet würden, sei der geschätzte Bedarf an Ladeeinrichtungen im Straßenraum in den nächsten Jahren nur gering. Hierzu stelle sich die Frage, ob Erhebungen und Zahlen über die Ladevorgänge an den bereits bestehenden Standorten vorlägen. Außerdem sei zu klären, wie zur Vermeidung von Akzeptanzproblemen eine bedarfsgerechte Parkplatzreservierung festgelegt werden könne. Den Standorten Pontdriesch und Theaterstraße könne er nicht zustimmen, da sie besonders problematisch seien. Dabei gehe es nicht um die Diskreditierung der Elektromobilität, sondern um die Verhältnismäßigkeit der Parkplatzreservierung in Anbetracht der zu erwartenden geringen Nachfrage. Bei Gesprächen mit Vertretern der RWTH sei die Erwartung geäußert worden, dass die Entwicklung eher in Richtung austauschbarer Batterien verlaufe. Diese Entwicklung der Technologie führe demnach nicht zu Ladevorgängen im Innenstadtbereich.

Als Vertreter der Verwaltung bestätigt Herr Dr. Langweg, dass die Elektrofahrzeuge überwiegend Zuhause oder am Arbeitsplatz aufgeladen würden. Im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt erhalte die Modellregion jedoch Fördermittel in Höhe von insgesamt 85 Mio. Euro, um die Elektromobilität auf die Straße zu bringen. Ab September würden 12 umgerüstete Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Eine Aufgabe des Projektes sei es, das Aufladen der Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum zu testen. Es sei beabsichtigt, erst die beschriebenen Reserveparkplätze zu beanspruchen, wenn in der Praxis dort eine Nutzung erfolge, weil es sukzessive mehr Fahrzeuge geben werde. Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung mit der STAWAG würden zunächst drei Stationen ausgebaut.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion betont die Bedeutung und die Zukunftsträchtigkeit des Projektes. Die Elektromobilität sei geeignet, die enorme Immissionsbelastung im Innenstadtbereich zu reduzieren. Dazu müsse zunächst mit Augenmaß die notwendige Infrastruktur geschaffen werden.

Auf eine Nachfrage des Herrn George eingehend bestätigt Herr Dr. Langweg, dass die umgerüsteten Fiats lediglich den Partnern des Projektes zur Verfügung stünden. Im Übrigen sei ein markenübergreifender Austausch von Batterien zurzeit von der Automobilindustrie nicht beabsichtigt.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung von Elektro-Tankstellen in Kooperation mit der Stawag in folgenden Bereichen:

-              Hackländerstraße/Ecke Vereinsstraße

-               An der Schanz /Parkplatz Vaalser Straße

-               Komphausbadstraße 26

-              Theaterplatz 6

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei zwei Enthaltungen der FDP Fraktion