09.09.2010 - 15 Sachstandsbericht zur Freitreppe auf dem Geländ...

Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt über den Vorschlag des Herrn Müller, Frau Strack als Vorsitzende der Kommission Barrierefreies Bauen ein Rederecht für den TOP zuzubilligen, abstimmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, Frau Strack eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Für die Verwaltung erläutert Frau Poth die Tischvorlage. Demnach seien die fehlenden Handläufe an der Treppe bereits ergänzt worden. Darüber hinaus habe sie einen Plan des Entwurfsverfassers mitgebracht, der vorsehe, die Stufen und Rampenabschnitte durch kontrastierende Streifen zu verdeutlichen. Das Defizit sei bereits kurz vor Übernahme der Treppe in die Verkehrssicherungspflicht der Stadt erkannt worden. Obwohl die Kommission seitdem nicht getagt habe, sei trotzdem von der Verwaltung schnellstmöglich gehandelt worden.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke bemängelt, dass die Generalfrage noch nicht beantwortet sei, warum die Maßnahmen nicht besser mit der Kommission Barrierefreies Bauen abgestimmt worden seien. Neben Details zum Handlauf thematisiert Herr Müller die Oberflächengestaltung im Bereich der Borngasse und des alten Posthofes, wo es seiner Auffassung nach an taktilen Leitelementen mangele.

Als Vertreter der SPD-Fraktion erinnert Herr Servos an die Gründung der Kommission Barrierefreies Bauen im Jahr 2008. Insoweit sei eine Einbeziehung der Kommission in die Planungen der Treppe nicht möglich gewesen. In Zukunft müsse der Ausschuss detaillierter auf die Anforderungen der Barrierefreiheit achten. Obwohl nicht immer alle geforderten Änderungen möglich seien, müsse ein Bewusstsein bei zukünftigen Planungen für diese Belange bestehen.

Als Vertreterin der Verwaltung erinnert Frau Nacken daran, dass es zurzeit der Wettbewerbsdurchführung noch keine Kommission Barrierefreies Bauen gegeben habe. Tatsächlich habe die Verwaltung durch die bisherige Zusammenarbeit mit der Kommission dazugelernt und die eigene Sichtweise verändert. Allerdings seien verschiedene Ausstattungsbestandteile der Treppe von den Architekten ausgewählt worden. Die AachenMünchener habe sich bereit erklärt, große Grundstücksflächen für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Veränderung der Oberflächen sei dort nur in Einvernehmen mit der Eigentümerin zu erreichen. Mit dem städtischen Leitsystem wird von der Aureliusstraße und von der Borngasse aus zur Treppe hingeführt. Auf beiden Seiten der Treppe befinden sich Bereiche mit jeweils 3 m Breite und normaler Tritthöhe. Die Rampe in Mittellage lässt sich beispielsweise mit einem Kinderwagen einfach begehen. Beim Bau der Treppe sei ein Kompromiss zwischen Aspekten der Gestaltung und der Behindertenfreundlichkeit eingegangen worden. Letztlich handele es sich um eine zusätzliche Verbindung und somit ein ergänzendes Angebot.

Frau Poth fügt an, dass in der Franzstraße nachträglich ein Leitstreifen mit relativ geringem Aufwand eingebaut worden sei. In der Borngasse sei dies jedoch auf Seiten des AM-Geländes nicht möglich gewesen.

Laut Ausführung des Herrn Ferrari von der Fraktion Grüne gebe es gute Gründe, die Kommission Barrierefreies Bauen nicht im Ausschuss, sondern bereits viel früher bei der Planung von Maßnahmen zu beteiligen. Eine sensible Abwägung zwischen Gestaltung und Bedürfnissen bei der Nutzung des Straßenraums durch Behinderte sei notwendig. Bei der Treppe in der Borngasse handele es sich um einen außergewöhnlichen Erlebnisraum, vergleichbar mit der Situation am Kaiserbad.

Herr Dr. Klöcker bezeichnet die Treppe als ein Werk der Architektur, das zu den umliegenden Gebäuden der AM passe. Tatsächlich sei es schwierig die Treppe zu begehen, dafür habe sie aber überregionales Interesse erzeugt.

Als Vorsitzender der Kommission Barrierefreies Bauen berichtet Frau Strack über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenhilfe am Vortag und deren Feststellung, dass die Freitreppe zwischen Aureliusstraße und Borngasse nicht so wie jetzt bleiben könne. Stattdessen solle allen ermöglicht werden, die Treppe selbständig und ohne Hilfe zu begehen. Zwar sei die Anlage der Öffentlichkeit übergeben worden, könne aber in der vorhandenen Form nicht von allen Menschen benutzt werden. Daher solle der derzeitige Stand der Erkenntnisse umgesetzt werden. Dazu gehörten beidseitige Handläufe und zusätzliche niedrige Handläufe für kleinwüchsige Menschen auf einer Höhe von 40-50 cm. Außerdem sei es erforderlich, an allen Treppen mit mehr als 2,5 m Breite ein Mittelgeländer zu installieren. Die Rampe sei gefährlich und müsse ebenfalls geändert werden. Unter Hinweis auf eine Resolution der UN fordert Frau Strack, mit den Behinderten zu sprechen und zu diskutieren. Dies solle auch in den politischen Gremien erfolgen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, fasst als Ergebnis der Redebeiträge zusammen, dass die Treppe in der Borngasse zu einem Zeitpunkt geplant worden sei, zu dem noch nicht die heutigen Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Barrierefreiheit vorgelegen hätten. Das Thema Barrierefreiheit sei bei der Verwaltung gut aufgehoben und der eingeschlagene Weg richtig.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig