09.12.2010 - 6 Grauenhofer Weg, Bebauungsplan, Erschließung;hi...

Für die Verwaltung ergänzt Frau Nacken die Vorlage mit der Information, dass die Kosten noch nicht detailliert aufgestellt worden seien und daher auch die Höhe möglicher Erschließungsbeiträge noch nicht beziffert werden könne. Alle aus dem städtischen Besitz verkauften Grundstücke seien ohnehin erschließungskostenfrei. Obwohl formell eine Bürgerbeteiligung nur im Bebauungsplanverfahren vorgesehen werde, sei eine Bürgerinformation vor dem Endausbau dennoch sinnvoll.

Frau Poth von der Verwaltung berichtet über die einstimmige Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Die Beteiligung der Bürger erfolge in unterschiedlichen Verfahren. Bei den Straßenarbeiten erfolge dies auf informelle Weise, während für den Bebauungsplan das Verfahren festgelegt sei. Allerdings gehe es beim Bebauungsplan-Verfahren überwiegend um die Auswirkungen auf das Umfeld. Der Straßenausbau betreffe hingegen die Personen, die sich zwischenzeitlich dort angesiedelt hätten. Auf Nachfrage des Herrn Kitt, wann mit dem Ausbau gerechnet werden könne, erläutert Frau Poth, dass nach der Beschlussfassung das Ingenieurbüro den Auftrag für die weitere Planung erhalte und mit einem Baubeginn im kommenden Jahr gerechnet werden könne.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst den Baubeschluss gemäß der vorgelegten Planung ( Plan-Nr. 2009_044_L1 bis L3 )  im Bereich Grauenhofer-Weg als verkehrsberuhigter Bereich auszubauen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig